EU nein Danke - Warum es den EFTA-Staaten besser geht

 

Welcher Staat ist weltweit am wettbewerbsfähigsten? Die Schweiz. Welcher ist laut einer UNO-Rangliste am lebenswertesten? Norwegen. Wer hat sich aus einer tiefen Staatskrise am schnellsten erholt? Island. Und wo sind die Menschen am glücklichsten? Eben in diesen drei Ländern plus Dänemark. Österreich rangiert in all diesen Ranglisten unter ferner liefen. Was ist nun der Unterschied zwischen dem Trio Schweiz, Norwegen, Island und Österreich? Ganz einfach: Sie sind nicht Mitglied der EU, sondern haben sich ihre Freiheit in der Europäischen Freihandelszone EFTA weitgehend erhalten.

Island weiß besonders gut, was eine schwere Wirtschaftskrise bedeutet. Im Herbst 2008 krachten die drei größten Banken des Landes – sie hatten sich grob verspekuliert. Die Wirtschaft kam fast zum Erliegen, und die Arbeitslosigkeit schnellte von beinahe null auf knapp zehn Prozent hinauf.

Wie überall anders sollten auch hier die Pleitebanken gerettet werden. Damit stand das Land vor einem Schuldenberg, der rund das Elffache der Wirtschaftsleistung des Staates ausmachte. Ein rascher Beitritt zu EU und Euro sei unausweichlich, hieß es allgemein.

Island: mit eigener Währung aus der Krise

Doch das Volk wehrte sich, demonstrierte zu Tausenden lautstark vor dem Parlament in der Hauptstadt Reykjavik. In einer darauffolgenden Volksabstimmung lehnten die Bürger mit großer Mehrheit eine Haftung für Spekulanten ab. Doch bald darauf, im Juli 2009, stellte die neu gewählte, rot-grüne Regierung in Brüssel den Antrag auf EU-Beitritt. Da gigantische Zahlungen für die meist ausländischen Spekulanten immer noch ein Thema waren, erzwangen die Isländer eine zweite Volksabstimmung. Dem Land wurde gedroht, dass es zum Kuba des Nordens würde, sollte es nicht endlich spuren. Dennoch erteilte das Volk der Bankenrettung wieder eine klare Absage. Gerettet wurden nur die Ersparnisse der Bürger. Schon bald ging es wieder aufwärts: „Island konnte in der Finanzkrise – anders als die Euro-Pleiteländer – sofort auf die Misere reagieren, da es eine eigene Währung hat. Die isländische Krone wurde drastisch abgewertet, sodass das Land sofort wieder konkurrenzfähig war“, schrieb die sonst EU-freundliche deutsche Zeitschrift Wirtschaftswoche. Auch Kapitalverkehrskontrollen – sie sind in der EU verboten – brachten die Lage unter Kontrolle: Isländisches Geld durfte nur unter strengen Auflagen die Insel verlassen.

Regierungschef: „Als EU-Mitglied hätten wir uns nicht erholt“

Mit der Zeit fiel die Zustimmung der Isländer zur EU immer weiter. 2013 wählten sie eine konservative Regierung unter dem inzwischen zurückgetretenen Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson. Der zog im März 2015 das Ansuchen für einen EU-Beitritt endgültig zurück. „Ich bin mir sicher, dass wir uns nicht erholt hätten, wenn wir Mitglied der EU gewesen wären“, erklärte er. Im Vorjahr wuchs die Wirtschaft um rund vier Prozent, die Arbeitslosigkeit beläuft sich auf drei Prozent und die Reallöhne sollen bis 2018 um fast drei Prozent pro Jahr wachsen – alles Fabelwerte in Europa. Gunnlaugsson: „Die isländische Wirtschaft hat sich viel besser entwickelt als die Wirtschaft der EU. Wir haben riesige Verbesserungen erwirkt, während die EU in Schwierigkeiten und einer Dauerkrise steckt.“ Zusätzlich zog Island als einziges Land die Banker zur Rechenschaft. Die höchste Strafe fasste der ehemalige Chef der Kaupthing Bank, Hreidar Már Sigurdsson, mit fünfeinhalb Jahren Gefängnis aus. Sogar der 2008 amtierende Regierungschef Geir Haarde wurde vor ein Gericht gestellt, letztlich aber freigesprochen.

Norwegen: Mainstream-Presse fabuliert von „Mega-Krise“

Während Island eine schwere Krise überwand, wird in Norwegen seit zwei Jahren eine Mega-Krise herbeigeschrieben. Anfang 2014 ging es um eine angebliche Immobilien-Krise, die aber bislang ausblieb. Nun dreht sich alles um den niedrigen Ölpreis, der tatsächlich für die Ölgesellschaften in Norwegen ein Problem darstellt und Tausende Arbeitsplätze kostete. Von einer Mega-Krise kann auch hier keine Rede sein, weil das laut UNO lebenswerteste Land der Welt zwei Trümpfe hat:

große angesparte Reserven aus den Zeiten sprudelnder Einnahmen eine eigene Währungspolitik der Nationalbank.

Dementsprechend wertete die Nationalbank die norwegische Krone in der Vergangenheit stark ab, was nun der Exportwirtschaft zugutekommt. Als EU-Mitglied wäre das nicht möglich gewesen. Um ihren Wohlstand müssten sich die Norweger auch langfristig keine Sorgen machen, räumte auch die Pro-EU-Tageszeitung Die Presse ein.

Schweiz: Wohin mit dem Geld?

Sorgen anderer Art beschäftigen momentan die Schweizer Parteien: Wohin mit dem Geld?, fragen sie sich, seitdem ein Budgetüberschuss für 2015 von 2,3 Milliarden Franken (das sind 2,1 Milliarden Euro) feststeht. Vorgesehen war ursprünglich bloß ein Plus von 0,4 Milliarden Franken. Da sich die Quote der Gesamtverschuldung an der Wirtschaftsleistung nur mehr auf 33 Prozent beläuft (Österreich: 86 Prozent), stellt sich tatsächlich die Frage, ob die Staatsverschuldung auch zu tief sein kann. Dieses Luxusproblem gibt es deshalb, weil die staatliche Verwaltung sparsam wirtschaftet und die Steuereinnahmen wegen einer brummenden Wirtschaft gut fließen. Die Schweizer exportierten 2015 um umgerechnet 33 Milliarden Euro mehr, als sie importierten. Ein neuer Rekord. Zum Vergleich: Österreich war mit 1,5 Milliarden Euro im Minus. Doch ginge es nach der Mainstream-Presse, hätte das nicht sein dürfen. Als die Schweizer Nationalbank im Jänner 2015 den Franken gegenüber dem Euro aufwertete, wurde ein Exporteinbruch und Massenarbeitslosigkeit prophezeit. Doch die Zahl der Arbeitslosen ist mit 3,7 Prozent (Stand: Februar 2016) noch immer um fast zwei Drittel niedriger als in Österreich, wo im Februar 10,4 Prozent keine Arbeit hatten.

Ökonom: „EU-Austritt ist Notwehr“

Was ist zu tun? Der Austritt aus der EU und die Wiedererlangung der vollständigen Neutralität sei der einzige Weg aus der Krise, erklärt der Ökonom und Buchautor Heinrich Wohlmeyer: „Es geht bereits um kollektive Notwehr.“ Die EU sei zu einem „blindwilligen Vollzugsorgan“ der vorherrschenden Kräfte rund um die USA und Großbritannien geworden. „Die Befreiung aus der Finanzsklaverei und der geopolitischen Konfrontation kann nur durch die Wiedererlangung der nationalen Handlungsfähigkeit erfolgen.“ Dafür sei die EFTA am besten geeignet.