Zwei der größten Kriegstreiber der Welt haben gerade einen wider-lichen Pakt geschlossen. Terror-fi-nanzier Nummer eins, Saudi-Arabien, und die Kriegsverbrecher-Nation Nummer eins, die USA. 98,4 Milliarden Euro beträgt der gigantische Rüstungsdeal und soll der Golfregion eine lange Sicherheitsgarantie bieten. Noch größer als der Deal ist die Frechheit der beiden Länder, mit der sie die Welt für dumm verkaufen.
Text: Roland Hofbauer
Amerika und Saudi-Arabien haben ein milliardenschweres Waffengeschäft geschlossen. Bei dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Riad ist die Unterzeichnung einer Absichtserklärung für einen Deal über 110 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) erfolgt, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses nach Angaben von mitreisenden Journalisten. Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll Riad Waffen im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar aus den USA kaufen, der erste
fixierte Deal beträgt nun 98,4 Milliarden.
"Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten in der Region. Das sunnitische Königreich unterstützt die USA unter anderem im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak." So schreibt zum Beispiel Die Presse über das Wahnsinnsgeschäft. Angesehene und bekannte Medien begrüßen den Deal und lassen bewusst oder unbewusst die schmutzigen Fakten dieser Allianz aus.
Seit Jahrzehnten gilt Saudi-Arabien als einer der größten Förderer des Terrorismus und auch 15 der 19 Terroristen des Anschlags vom 11. September 2001 kamen aus Saudi-Arabien. Auch der Großteil der Finanzierung des Anschlags auf die Twin Towers konnte nach Saudi-Arabien zurückverfolgt werden. Dennoch wurde nichts unternommen, da das Land einer der wichtigsten Erdöllieferanten für die USA ist. Generell gilt, dass die offizielle Version des 11. September unglaubwürdig ist.
Kontrollieren Saudis die USA?
Noch im April drohte den amerikanisch-saudischen Beziehungen Gefahr durch den Vorstoß von einigen Abgeordneten. Sie wollten bisher geheime 28 Seiten aus dem Untersuchungsbericht der Regierung freigeben, in denen es um Details von saudischen Verbindungen zu den Anschlägen vom 11. September geben soll. Ebenfalls im April warnte Saudi-Arabien öffentlich, dass es 750 Milliarden Dollar in Staatsanleihen und anderen Vermögenswerten abstoßen könnte, wenn der amerikanische Kongress ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Königreich für die Terroranschläge vom 11. September 2001 zur Verantwortung gezogen werden könnte. Die Frage, die sich die Welt stellte, war: Wie viel von Amerikas Schuldenberg das saudische Königshaus tatsächlich kon-trolliert?
Auch die New York Times berichtete 2016, dass Saudi-Arabien der "offizielle Sponsor" des weltweiten Salafismus sei. Zu den salafistischen Gruppen gehören neben dem IS auch Al-Kaida, Boko Haram und Al-Schabab.
Gemeinsamer Feind Iran
Doch von alledem ist nun keine Rede mehr, jetzt ist Saudi-Arabien der starke Verbündete im Kampf gegen den Terror. US-Außenminister Rex Tillerson sagte, das Geschäft garantiere "die langfristige Sicherheit Saudi-Arabiens und der gesamten Golfregion" angesichts des "bösartigen iranischen Einflusses" und "der mit dem Iran zusammenhängenden Bedrohungen". Damit spielte er auf die Präsenz iranischer Kämpfer in Syrien und dem Irak sowie die angebliche iranische Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen an. Das Geschäft sende "eine starke Botschaft an unseren gemeinsamen Feind", sagte er bei einer Pressekonferenz mit seinem saudischen Kollegen Adel al-Dschubair. Geschichtlich gesehen gilt dieser "gemeinsame Feind" allerdings als friedliebendes und nicht als kriegstreibendes Land.
Bereits vor der Ankunft Trumps in Riad hatten amerikanische Medien von dem geplanten Waffendeal berichtet. Die Washington Post hatte unter Berufung auf unterrichtete Kreise gemeldet, bei dem Geschäft gehe es unter anderem um Schiffe für die Küstenwache, das Raketenabwehrsystem THAAD zur Verteidigung vor Kurz- und Mittelstreckenraketen, gepanzerte Fahrzeuge, Raketen, Sprengkörper und Munition.
Finanzier extremer Moscheen
Einige der Güter könnten demnach in Saudi-Arabien selbst hergestellt oder zusammengebaut werden, was der angestrebten Stärkung der saudischen Rüstungsindustrie helfen würde. Offiziell unterstützt das sunnitische Königreich Amerika gegen den Terror, doch in Wahrheit sieht es ganz anders aus. Im vergangenen Jahr stufte der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel Saudi-Arabien als finanziellen Förderer des Salafismus ein, der ein Bestandteil der saudi-arabischen Auslegung des Islams, des Wahhabismus, ist. "Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahhabitische Moscheen finanziert."
Wo genau diese Waffen am Ende landen werden, ist schwer vorherzusagen, aber es ist durchaus wahrscheinlich, dass mit einem Teil davon terroristische Vereinigungen beliefert werden. Saudi-Arabien gehört zu den grausamsten Diktaturen der Welt, wo ein Menschenleben de facto nichts zählt. Öffentliche Bestrafungen sind dort ebenso an der Tagesordnung wie Hinrichtungen. Doch Amerika, den selbsternannten Retter der Demokratie, der schon in diverse Länder mit der offiziellen Begründung der "Befreiung" einmarschierte, stört diese menschenverachtende Diktator offenbar gar nicht. Die Gründe dafür sind leicht benannt:
Es geht ums Öl
> Saudi-Arabien ist ein verlässlicher Öl-Lieferant. Deshalb war Saudi-Arabien auch nicht vom "Muslim Ban" betroffen.
> Gäbe es in Saudi-Arabien Demokratie, wäre alle paar Jahre der Ölpreis in Gefahr. In einer Demokratie gäbe es durch politische Unruhen oder Wechsel an der Spitze im Land auch keine garantierten Lieferungen durch die amtierenden Parteien. Daher unterstützt man die "zuverlässige" Diktatur, das ist besser für das Geschäft.
> Man braucht Saudi-Arabien als Verbündeten gegen den Iran und umgekehrt. Amerika versucht nun nach Syrien auch einen ungerechtfertigten Krieg gegen den Iran zu führen. Die Saudis haben ihr eigenes Problem mit dem Iran. Von dem Zerfall arabischer Staaten und dem Verlust regionaler Ordnung profitiert in erster Linie der Iran - als stabile Macht mit einem funktionierenden Staat. Teheran macht sich die Schwäche der arabischen Welt zunutze und baut gezielt seinen Einfluss aus: In Syrien bestimmt es die Geschicke des Regimes, im Irak schützt es die schiitische Regierung, im Jemen hat es den politischen Übergangsprozess torpediert, noch bevor die Saudis ihren Krieg dort begonnen hatten.
> Dieser Waffendeal gibt den USA den nötigen Auftrieb, denn das wirtschaftlich schwächelnde Land hält sich vor allem durch seine Waffenindustrie über Wasser.
Ganz klar ist, den USA geht es in im Nahen Osten nicht um Demokratie, Menschenrechte, Frieden oder Terrorbekämpfung, sondern lediglich um Geld und Macht.