Text: Klaus Faißner

In den ersten Monaten dieses Jahres kam eine Rekordzahl an illegal einreisenden Asylwerbern von Libyen nach Italien. Das italienische Innenministerium warnt vor einem Kollaps bei der Betreuung der - in erster Linie - Schwarzafrikaner. Sollte es nicht bald gelingen, die Überfahrten über das Mittelmeer zu verhindern oder die Grenzen nach Italien zu sichern, hier vor allem am Brenner, könnte Österreich erneut eine Asylanteninvasion bevorstehen, warnen kritische Beobachter. Anders sieht dies Bundespräsident Alexander Van der Bellen: "Es besteht keinerlei Grund, über eine Brenner-Schließung nachzudenken", erklärte dieser anlässlich eines Besuchs bei dessen Amtskollegen Sergio Mattarella Anfang Mai in Rom. Und weiter: "Der Brenner ist eine sensible Grenze, denn sie symbolisiert die Einheit Europas." Österreich werde seinen Verpflichtungen in puncto Flüchtlingsumverteilung nachkommen, habe im Umgang mit der Migrationsproblematik bereits viel geleistet, so Van der Bellen. Also sollen noch mehr Asylanten in unser Land kommen, wenn es nach ihm geht.

Angstmache von VdB

Auch eine Sperre der Mittelmeer-Route kommt für ihn nicht infrage: "Der Zustand in Libyen ist unerträglich. Die Mittelmeer-Route zu sperren, würde bedeuten, die Menschen zugrunde gehen zu lassen." Wie das Beispiel Australien zeigt, ist das unbegründete Angstmache: Wenn es strenge Kontrollen im Meer gibt und die Einreisewilligen wieder zurückgeschickt werden, sinkt deren Zahl drastisch, gibt es weniger Tote und wird den Schleppern die Geschäftsgrundlage genommen. Und möglicherweise auch manchen Hilfsorganisationen. Denn erstmals stehen sie nicht mehr als "Heilige" da, sondern werden von offiziellen Stellen kritisiert.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat auf Mobiltelefonen von in Italien angekommenen Flüchtlingen die Telefonnummern von Hilfsorganisationen gefunden, erklärte Mitte Mai Frontex-Sprecherin Ewa Moncure im Interview mit der APA. Frontex selbst war in den vergangenen Jahren von Gegnern der unkontrollierten Masseneinwanderung kritisiert worden, Quasi-Schleppertätigkeiten in großem Ausmaß vorgenommen zu haben. Denn die EU-Grenzschutzagentur hatte Zehntausende Bootsinsassen wenige Kilometer vor der libyschen Küste mehr oder weniger abgeholt und nach Italien gebracht - und nicht zurück an die Küste Nordafrikas. Bis Anfang Mai dieses Jahres kamen laut Frontex fast 40.000 Menschen in Italien an. Das sind 33 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zahl von 180.000 Asylanten, die 2016 über das Mittelmeer nach Italien kamen, werde heuer wahrscheinlich übertroffen, erklärte Frontex-Sprecherin Moncure.

"NGOs haben Kontakte mit Schleppern"

Im April hatte der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro erklärt, dass mehrere Organisationen mit libyschen Schleppern bei der Rettung von Bootsinsassen zusammenzuarbeiten. Er leitete auch Ermittlungen ein und erklärte der italienischen Tageszeitung La Stampa: "Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt." Nach bisherigen Erkenntnissen würden Flüchtlingsboote unter anderem durch Lichtsignale in Richtung der Retter geleitet.

Die Opposition in Italien schäumte: "Wir werden dafür sorgen, dass das schmutzige Spiel der NGOs, die sich mit dem Flüchtlingsdrama bereichern, aufgedeckt wird", erklärte etwa Gian Marco Centinaio von der rechten Lega Nord. "In einem Frontex-Bericht werden NGOs sogar beschuldigt, Kriminelle an Bord ihrer Schiffe genommen zu haben. Wir wollen wissen, wer diese NGOs sind und wer deren Schiffe finanziert, die im ganzen Mittelmeerraum unterwegs sind, um Flüchtlinge nach Italien zu bringen", forderte Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung und enger Weggefährte des Starkomikers Beppe Grillo, Gründer der Parteibewegung. An den Beschuldigten prallten die Vorwürfe ab: NGOs würden so lange weiter im Mittelmeer tätig sein, bis Europa den Flüchtenden sichere und legale Migrationswege öffne, drohte Marco Bertotto von der italienischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen.

Österreicher mit Riesenschiff

Zwar wurde Ärzte ohne Grenzen von den Vorwürfen der Frontex ausgenommen, die österreichische Abteilung mit Sitz in Wien verkündete diesen März aber stolz, mit dem neuen Riesenschiff "Vos Prudence" im Mittelmeer unterwegs zu sein. Libysche Schlepper scheinen zumindest auf das "Abholservice" der NGOs zu vertrauen: "Vor drei Jahren hatten wir 90 Leute pro Gummiboot, jetzt sind 150 bis 180 Menschen drauf", erklärte die Frontex-Sprecherin der APA. Wasser und Benzin seien zu knapp bemessen und Schlepper würden "den Migranten sogar den Motor wegnehmen, sobald sie internationales Gewässer erreicht haben, und sie treiben lassen".

"Sichere und legale Migrationswege" fordert seit langem schon der Multimilliardär und Megaspekulant George Soros. Europa müsse auf diesem Weg eine Million Asylwerber pro Jahr aufnehmen, verlautbarte dieser bereits mehrmals

(alles roger? berichtete). Anfang Mai wurde dieser vom italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni empfangen. Streng geheim, doch es kam ans Licht. "Präsident Gentiloni, worüber haben Sie mit Soros gesprochen?", fragte Beppe Grillo über seinen Blog. "Hat der Milliardär Sie gewarnt, dass eine weitere Spekulation in Sicht ist?", spielte Grillo auf Währungsspekulationen von Soros gegen die italienische Lira im Jahr 1992 an. "Beschwerte er sich über die Untersuchung des Staatsanwalts Zuccaro bezüglich der NGOs, die als ?Mittelmeer-Taxi? fungieren und von Soros selbst mit Millionen von Dollars finanziert werden?", übersetzte das Contra Magazin. Dass Soros maßgeblich hinter der Flüchtlingswelle nach Europa steht, stellte beispielsweise die Autorin Friederike Beck in ihrem Buch Die geheime Mi-grationsagenda dar.

Lösung: Hilfe vor Ort

Was ist die Lösung? Zum einen ein echter Grenzschutz, so wie es Ungarn vorzeigt. Zum anderen Hilfe vor Ort, wie der Völkerrechtsexperte Michael Geistlinger von der Universität Salzburg aufzeigte. Würde der österreichische Staat Lager im Umfeld der Krisenherde finanzieren, wo Menschen "über Nacht wieder in ihre Heimat zurückkehren" könnten, wäre dies die wirkungsvollste Hilfe. "Das würde unser Land deutlich weniger kosten und den Betroffenen viel mehr bringen", so der Professor in der Kleinen Zeitung. Ein Flüchtling - und nur dieser hat Recht auf Asyl - sei ein Mensch, der "persönlich verfolgt" werde. Alle anderen, "die vor den Zuständen in ihrem Land flüchten", seien Vertriebene. Asyl sei nur ein zeitlich begrenztes Recht und gelte zudem nur für jene, die persönlich verfolgt werden. Aus menschenrechtlicher Sicht sollen laut Geistlinger Vertriebene nicht integriert, sondern darauf vorbereitet werden, ihr Land wiederaufzubauen.