In zwei Monaten haben wir die Wahl und dann womöglich fünf Jahre wieder keine. Die Regierung entscheidet und die Bürger sind dem mehr oder weniger ausgeliefert. Immer mehr Menschen sind mit der repräsentativen Demokratie unzufrieden und fordern die Möglichkeit, selbst entscheiden zu können. Doch viele Politiker halten das Volk für zu dumm dafür. Das Beispiel Schweiz bezeugt das Gegenteil. Der 15. Oktober könnte zur Schicksalswahl werden. Auch, was die echte Demokratie anbelangt.
Text: Klaus Faißner
75 Prozent der Österreicher lehnen Gentechnik am Teller ab. 71 Prozent stemmten sich im vergangenen Oktober gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Zwei Drittel und mehr sagten nein zur Rettung von Banken und Pleitestaaten mit österreichischen Steuergeldern. 90 Prozent der Österreicher waren besorgt, als das Land im September 2015 von Asylanten überrannt wurde. Doch die rot-schwarze Regierung entschied - zum Teil mit Unterstützung von Grünen und Neos - jedes Mal gegen die große Mehrheit der Bürger. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen, was eines zeigt: Die so genannten Volksvertreter vertreten gar nicht das Volk. Ganz im Gegenteil: Für sie sind der "Mann und die Frau von der Straße" zu blöd, um mitzubestimmen - und nur als Stimmvieh geeignet. Nationale Volksabstimmungen seien ein "untaugliches Mittel zur Erfüllung von europäischen Aufgaben", erklärte etwa im April 2016 ÖVP-EU-Abgeordneter Othmar Karas. Am klarsten sprach der jetzige oberste EU-Politiker Jean Claude Juncker bereits 1999 aus, wie diktatorisch (EU-)Politik läuft: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Kein Krieg, mehr Lebensglück
Die Folgen dieser Gesinnung sind fatal: Das Vertrauen der Österreicher in Regierung, Parlament und Parteien ist in den vergangenen zehn Jahren dramatisch abgesackt. Laut Umfragen wünscht sich die Mehrheit eine echte, direkte Demokratie nach dem Schweizer Modell. Schließlich heißt es auch in Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Doch in Wahrheit gibt das Volk alle fünf Jahre bei Nationalratswahlen seine Stimme ab - und weg ist sie. Daher ist das Thema direkte Demokratie für den Wahlkampf von entscheidender Bedeutung, was die Zukunft von Österreich anbelangt.
"Volkes Stimme ist Gottes Stimme", lautet ein lateinisches Sprichwort. Zahlreiche Studien zeigen, dass die Schweizer mit ihrem demokratischen System zufriedener sind als die Bürger anderer Staaten. Die Erklärung dafür ist einfach:
> Seit Generationen gab es keinen Krieg mehr. Faschistische Bewegungen in den 1930er-Jahren wurden vom Volk in ihre Schranken verwiesen.
> Die Eidgenossen sind froh, eine harte Währung zu haben und nicht in der EU zu sein.
> Die Schweiz ist seit Jahren bei Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Wachstum und Lebensglück weit besser aufgestellt als Österreich.
> Die Schweiz importiert im Gegensatz zu Österreich keine genmanipulierten Futtermittel.
> Die Schweizer zahlen weit weniger Steuern und Sozialabgaben als die Österreicher.
Gräben werden kleiner
Auch hilft die direkte Demokratie, ideologische Gräben zu überwinden - um eine Volksabstimmung zu gewinnen, muss man über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. So warben beispielsweise sowohl die konservative, nationale Schweizer Volkspartei als auch die Feministin Julia Onken 2009 erfolgreich für das Minarettverbot in der Schweiz. Das Minarett sei ein "politisches Symbol für eine Rechtsordnung, in der Frauenrechte nicht vorkommen, und somit ein Zeichen für staatliche Akzeptanz der Unterdrückung der Frau", so Onken.
Verlierer einer Volksabstimmung sind zufriedener, als wenn eine Abstimmung im Parlament stattgefunden hätte, wie die Forscher Julian Bernauer und Adrian Vatter von der deutschen Uni Konstanz herausfanden. Doch Österreich und die Schweiz könne man nicht vergleichen, heißt es oft - und die Österreicher würden unvernünftig entscheiden. Stimmt nicht, meinte Hans Gumprecht in einem Gastkommentar in der Presse - er lebte Jahrzehnte in Österreich und der Schweiz und kennt daher beide Systeme sehr gut: "Mit mehr direktdemokratischen Möglichkeiten wird die politische Mündigkeit der Bürger gefördert."
Ausgewogene Information
So stimmen die Schweizer auch für Steuererhöhungen, wenn diese sinnvoll sind und sprachen sich gegen mehr Urlaub aus, weil dieser den Wirtschaftsstandort gefährden hätte können. Das Volk übernimmt Selbstverantwortung und wird zur Opposition, die etwas zu reden hat. Es kann politische Fehlentwicklungen korrigieren. Bürger können sich in der Schweiz auch gut informieren, denn jeder Stimmberechtigte bekommt vom Staat vor Volksabstimmungen ein so genanntes Abstimmungsbüchlein zugeschickt, in dem die Pros und Kontras eines Themas relativ ausgewogen dargestellt sind. Volksentscheide seien ausgereifter, da im Vorfeld viele Aspekte und Nuancen einfließen, die bei "Expertenentscheidungen" nicht berücksichtigt werden, erklärt Diethelm Raff, engagierter Schweizer Befürworter der direkten Demokratie. Da in der Schweiz tatsächlich das Recht vom Volk ausgeht, kann das Volk über dieselben Themen abstimmen wie die Politiker im Parlament.
Notenvergabe: FPÖ ist vorne
Die direkte Demokratie hat sich in der Schweiz bewährt. Doch wie stehen die Parteien bei uns dazu? Die Noten von alles roger?:
> SPÖ: Im gesamten SPÖ-Parteiprogramm kommt der Begriff "direkte Demokratie" kein einziges Mal vor. Note: 5.
> ÖVP: Im schwarzen Parteiprogramm ist von mehr direkter Demokratie hauptsächlich im Zusammenhang mit "lokalen Entscheidungen" die Rede. Vor fünf Jahren preschte Sebastian Kurz mit einem angeblichen "Demokratiepaket" vor. Dabei wollte er jedoch von Bürgern erzwungene Volksabstimmungen über EU-Primärrecht, völkerrechtliche Verträge und auch Verfassungsänderungen verbieten. Doch er ließ das "Anti-Demokratiepaket" wieder fallen. Note: 5.
> Grüne: Sie distanzieren sich von verpflichtenden Volksabstimmungen und plädieren lediglich für eine "verbesserte Behandlung von Volksbegehren im Parlament". Note: 5.
> Neos: 600.000 Wahlberechtigte sollen eine Volksabstimmung erzwingen können. Direkte Demokratie ist also möglich, allerdings verhielt man sich bei der Behandlung von Volksbegehren zum Teil ablehnend. Note: 4.
> Team Stronach: In der Praxis stimmten die wenigen verbliebenen Abgeordneten meist im Parlament für direkte Demokratie und Volksabstimmungen. Note: 2-3
> FPÖ: Im März 2017 wurde am Bundesparteitag ein Leitantrag zum "Ausbau der direkten Demokratie in Österreich" einstimmig angenommen. Volksbegehren sollen ab etwa 250.000 Unterschriften zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen, falls der Nationalrat das Anliegen nicht umsetzt. Allerdings verlangt die FPÖ bei Änderung von Verfassungsgesetzen eine Zweidrittelmehrheit, die kaum zu erreichen ist. Bei Gesetzesbeschlüssen soll es möglich sein, ab 100.000 Unterschriften eine Volksabstimmung zu erzwingen. Es gibt keine inhaltlichen Einschränkungen. Note: 1-2.
Auch hat die FPÖ die Umsetzung von mehr direkter Demokratie zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Es stellt sich die Frage, ob die Menschen das so sehr verlangen, dass auch andere Parteien mitziehen müssen.
"Mutter aller Volksbegehren"
39 Volksbegehren fanden bisher statt. Nun ist eines in Vorbereitung, das sich als "Mutter aller Volksbegehren" bezeichnet: Es will die direkte Demokratie auch in Österreich verankern. Erst dann kann das Volk dem jetzt herrschenden Politsystem etwas entgegensetzen, sind sich die Initiatoren sicher. Jeder kann auf der Gemeinde oder im zuständigen Stadtmagistrat unterschreiben und so mithelfen, dass es zum Volksbegehren Nummer 40 wird.
Freizeit hat der Wiener Unternehmer Thomas Rathammer derzeit noch weniger als sonst. Er ist nämlich einer der Initiatoren des Volksbegehrens "Wir entscheiden" vom überparteilichen Verein Acht. "In Österreich haben wir generell ein Demokratie-Defizit", stellt Rathammer gegenüber alles roger? fest. "In der gegenwärtigen Situation fühlen sich viele von uns wehrlos und ohnmächtig gegenüber einem perfektionierten, auf PR-Spezialisten gestützten österreichischen Politsystem", heißt es in der Erklärung zum Volksbegehren. Dieses Politsystem scheine nur mehr sich selbst zu genügen und als Parallelwelt ein Eigenleben fernab der tatsächlichen Interessen der Menschen zu führen. "Ohnmacht kann zu Extremen führen, und diese gilt es durch ein Mehr an Demokratie zu verhindern", so die Organisatoren.
Ziel des Volksbegehrens ist es, das herrschende Demokratie-Defizit in Österreich zu beseitigen:
> Das Volk bekommt das Recht, künftig über jedes Gesetzesvorhaben abzustimmen } wenn mindestens 100.000 Wähler dies wollen.
> Alle Volksbegehren müssen vom Parlament ernsthaft und fristgerecht behandelt werden } und können ebenso in eine Volksabstimmung münden.
Bürger können also, wenn es nach dem Willen der Betreiber geht, künftig Volksabstimmungen erzwingen } ähnlich wie in der Schweiz. Das Parlament soll dabei immer eingebunden sein.
Unterstützungserklärungen benötigt
Fast 9.000 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen müssen Rathammer und sein Team sammeln, damit es österreichweit zu einem Volksbegehren kommt. Rund die Hälfte ist schon geschafft. Der prominenteste Unterstützer bislang war der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). "Sonst wurden wir zumeist von Pontius zu Pilatus weitergereicht, beziehungsweise mit nichtssagenden Antworten bedeckt oder vertröstet", erklärt Rathammer. "Der Tenor: ,Interessant. Brauchen wir aber nicht. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Es ist gut so, wie es ist, weil es so ist, wie es ist. Die Bevölkerung ist nicht reif dafür. Wir schauen, wer da bei uns intern zuständig ist, und melden uns wieder.' In einem krassen Fall meinte jemand sogar, dass die Inhalte richtig wären, er aber dagegen sei, weil sich das Volksbegehren gegen das System und damit auch gegen ihn richten würde", so Rathammer weiter. Er betont, dass die momentan von der Regierung gemachten Vorschläge zu einem "Volksbegehren neu" keinesfalls ausreichten.
Gegen Parteienwillkür
Mehr direkte Demokratie mit möglichen Volksabstimmungen zu allen Themen würde also die Rechte des Bürgers stärken, aber damit einen Machtverlust für die Parteien und Politiker bedeuten. Unser jetziges System ohne die Möglichkeit, Volksabstimmungen zu erzwingen hat laut den Volksbegehren-Betreibern negative Auswirkungen, die wir immer deutlicher spüren:
> die Abgeordneten fühlen sich mehr der eigenen Partei als dem Wähler verpflichtet
> die parlamentarische Demokratie wird verwässert
> der Wille des Volkes wird nicht ausreichend repräsentiert
> die Abgeordneten stimmen nicht frei ab, sondern wie es ihnen von den Parteien vorgeschrieben wird (Klubzwang)
> daher sitzen viele Abgeordnete im Parlament, die die Regierung nicht kontrollieren wollen.
Daher nennen die Initiatoren das Volksbegehren für mehr direkte Demokratie "die Mutter aller Volksbegehren". Warum? "Dieses Volksbegehren gibt uns allen ein verbindliches, wahrhaft demokratisches Werkzeug in die Hand", so Rathammer. Es sei ein Schlüssel für künftige Weichenstellungen und die Möglichkeit fürs Volk, falsche Entwicklungen zu korrigieren. "Damit werden wir die Demokratie in Österreich massiv stärken und in Folge einen generellen Systemwandel in der Politik herbeiführen, bei der die Macht wirklich von uns, dem Volk, ausgeht."
Zwei hochrangige Persönlichkeiten sind im engen Kreis des Volksbegehrens auch dabei: Der ehemalige Direktor des Landtags von Niederösterreich, Karl Lengheimer, und der Ressourcenökonom sowie Buchautor Heinrich Wohlmeyer. "Wir werden zentral manipuliert, haben eine Finanz- und Handelsdiktatur und stellen in der EU die Demokratie auf den Kopf, weil die Exekutive als EU-Kommission Handelsverträge abschließt", so Wohlmeyer gegenüber alles roger?. 80 Prozent der im österreichischen Parlament beschlossenen Gesetze seien EU-Normen, die einfach durchgewinkt würden.
Mehr Wohl für alle
Wohlmeyer weiter: "Der Souverän muss über alles abstimmen können, worüber auch das Parlament abstimmen kann." Die einzige Parlamentspartei, die die Verankerung der direkten Demokratie in ihrem Programm drinnen habe, sei die FPÖ. Ziel sei es, die repräsentative Demokratie demokratischer zu machen: "Wenn Gesetzesinitiativen des Parlaments gegen den Willen des Volkes verstoßen, kann das Volk als Korrektiv auftreten." Die parlamentarische Demokratie würde durch die direkte Demokratie kontrolliert, "sodass sich Parlamentarier vermehrt überlegen, gemeinwohlorientiert zu agieren".
Jeder Wahlberechtigte kann eine Unterstützungserklärung auf der Gemeinde oder dem zuständigen Stadtmagistrat - wo die Formulare aufliegen - unterschreiben. Ein amtlicher Lichtbildausweis ist vorzuweisen. Sobald die nötigen rund 9.000 Unterstützungserklärungen gesammelt sind, wird das Innenministerium eine Eintragungswoche für das Volksbegehren bekanntgeben. Wenn alles klappt, soll dies 2018 der Fall sein.
Internet-Tipp: www.wirentscheiden.at
