Mikl-Leitner: Kurz wichtigste Verbündete

Foto: Michael Mairhofer
Foto: Michael Mairhofer

Sie ist die mächtigste Frau in der ÖVP, gilt als engste Vertraute von Sebastian Kurz und zog im Hintergrund die Fäden für dessen Karriere. Niederösterreichs erste Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erklärt im alles roger?-Interview mit Peter Westenthaler, warum die ÖVP nicht abgeschafft wurde, wer nun wirklich das Sagen hat, warum Neuwahlen kommen und was sie in Niederösterreich vorhat.


Alles neu macht der Mai. Sebastian Kurz neuer Obmann. Im Herbst wird gewählt. Die SP-ÖVP-Koalition am Ende. Die ÖVP gibt es so nicht mehr. Hand aufs Herz - hattest du dir das bei deiner Amtsübernahme so vorgestellt?
Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass eine Regierung die gesamte Periode durcharbeiten soll. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit den Menschen gegenüber. Die Grundlage dafür ist eine gute Zusammenarbeit, so wie wir sie in Niederösterreich haben - damit etwas weitergeht im Land. Sebastian Kurz hat Klartext gesprochen und deutlich gemacht, dass diese Zusammenarbeit, die wir auf Landesebene leben, auf Bundesebene derzeit nicht möglich ist. Ob einem das gefällt oder nicht, auch das muss man ehrlich zur Kenntnis nehmen.

Du giltst als eine der "Erfinderinnen" von Kurz. Zufrieden mit der aktuellen Entwicklung?
Mich verbindet mit Sebastian Kurz eine langjährige und gute Zusammenarbeit. Er hat meine volle Unterstützung. Es geht um einen neuen Stil und um neue Möglichkeiten. Dazu braucht es eine mutige, offensive Herangehensweise. Das heißt, sagen, was ist, und tun, was zu tun ist. Das ist mein Politikverständnis und das gilt auch für Sebastian Kurz.

Wurde bei der Volkspartei nun nur das Türschild gewechselt oder wurde sie tatsächlich abgeschafft?
Die Volkspartei wird auf Bundesebene verbreitert. Wir setzen auf die Stärke unserer Organisation und holen neue Kräfte an Bord.

Aber das "Österreich" ist aus dem Namen gestrichen worden. Eine gute Idee?
Sebastian Kurz ist Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei. Was sich ändert, ist die Bezeichnung auf der Wahlliste - "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei." Diese Freiheiten geben wir sogar unseren Gemeindeparteien in der Volkspartei.

Alle Macht für Kurz heißt es nun innerhalb der ÖVP. Heißt das auch für die Volkspartei Niederösterreich Machtverlust? Immerhin kann man künftig alleine keine Wahllisten mehr aufstellen.
Es geht dabei alleine um die Wahllisten für die Nationalratswahl. Der Bundesparteiobmann braucht dabei die Möglichkeit, sein Team selbst zusammenzustellen. So, wie wir es in Niederösterreich seit jeher gewohnt sind. Dann hat er auch die gleichen Chancen und mehr Handlungsspielraum.

Wer wird die Nationalrats-liste der niederösterreichischen Volkspartei erstellen? Kurz oder Mikl-Leitner?
Die Landesliste für die Nationalratswahl wird im besten Einvernehmen mit dem Bundesparteiobmann erstellt. Und da wird es keinerlei Probleme geben, weil wir alle ein gemeinsames Ziel haben: Die besten Köpfe für ein erfolgreiches Wahlergebnis aufzustellen.

Kannst du dir eine Regierung ohne einen Minister der niederösterreichischen Volkspartei vorstellen?
Es sind alte Denkmuster, wenn es Landeshauptleuten als Schwäche ausgelegt wird, wenn sie keinen Minister in der Bundesregierung haben. Ein Minister hat für ganz Österreich zu arbeiten und nicht für ein Bundesland. Daher ist es unerheblich, woher ein Minister stammt. 

Die rot-schwarze Koalition ist endgültig gescheitert. Was kommt nach der Wahl im Herbst? Was sind deine Präferenzen?
Zuerst wird gewählt, dann wird gezählt und erst dann gibt es Koalitionsgespräche. Und die führt dann der Bundesparteiobmann. 

Könnte es auch zu einer Neuauflage von Rot-Schwarz kommen unter einem schwarzen Kanzler Kurz?
Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler wird Klarheit bringen, in welche Richtung sich Österreich bewegen soll. Mit war es wichtig, den Bundesparteiobmann zu stärken, und daher werde ich ihm auch keine Präferenzen über die Medien ausrichten.

Laut allen Umfragen, wäre Schwarz-Blau am beliebtesten. Eine ernst zu nehmende Variante auch für Dich?
Wie gesagt, ich bin für Spekulationen nicht zu haben. Ich konzentriere mich auf die Arbeit für Niederösterreich. Da haben wir ein volles Programm vor uns und das werden wir abarbeiten.

Ist Deine Rückkehr in eine Bundesregierung vorstellbar oder bleibst du fix in Niederösterreich?
Selbstverständlich bleibe ich in Niederösterreich. Ich habe bei meiner Rückkehr gesagt: Ich habe den schwierigsten Job der Republik hinter mir und die schönste Aufgabe vor mir. Ich bin mit ganzem Herzen und Engagement Landeshauptfrau in Niederösterreich. 

Deine Gegner behaupten, es würde schwer, in Niederösterreich an Erwin Prölls Wahlergebnisse heranzukommen. Was hältst du dagegen?
Zuerst die Arbeit, dann die Wahlen. Ich will Niederösterreich als größtes Bundesland auch zum schnellsten machen. Zum schnellsten Bundesland, wenn es um Entscheidungen für Betriebe und neue Arbeitsplätze in Niederösterreich geht, wenn es um Verfahren und Planungen geht und wenn es um Entscheidungen für die Anliegen der Menschen geht. Ich will die Menschen zusammen mit meinem Regierungsteam durch gute Arbeit für das Land überzeugen. 

Niederösterreich wählt im Frühjahr 2018. Ist die absolute Mehrheit dein Ziel?
Unser Wahlziel legen wir zu Beginn eines kurzen und fairen Wahlkampfes fest.

Du hast den illegalen Doppelstaatsbürgerschaften den Kampf angesagt. Was sind die nächsten konkreten Schritte?
Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein sehr hohes Gut. Das spiegelt sich auch in unseren Gesetzen wider. Doppelstaatsbürgerschaften sind in der großen Regel nicht erlaubt. Mit unserem Maßnahmenpaket gegen Staatsbürgerschaftsbetrug werden wir die Kontrollen beschleunigen, länderübergreifend kooperieren und Sozialmissbrauch verfolgen. Darüber hinaus fordern wir auch den Bund auf, die Gesetze zu verschärfen.

Die Asyl- und Zuwanderungsfrage wird weiter zentrales Thema bleiben. Wäre es nicht hoch an der Zeit, einen echten Zuwanderungsstopp zu verhängen?
Bei der Zuwanderung muss sichergestellt werden, dass nur jene Fachkräfte geholt werden, die wir auch wirklich brauchen. Im Asylbereich habe ich noch als Innenministerin die Obergrenze trotz massiven Gegenwindes durchgesetzt. Mein Nachfolger will diese Obergrenze zumindest noch einmal halbieren. Das ist der richtige Weg.

Du warst selbst Innenministerin. Was läuft noch immer falsch in der Zuwanderungspolitik? Was muss besser werden?
Da braucht es keine Zurufe von meiner Seite. Innenminister Wolfgang Sobotka drängt immer wieder auf notwendige Reformen. Leider sind diese sehr oft am Koalitionspartner gescheitert. 

Dein Tipp für die Nationalratswahl im Herbst?
Dazu gebe ich keinen Tipp ab. Ich hoffe nur, dass wir auf Bundesebene wieder klare und geordnete Verhältnisse haben.

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