Lugar-Presse
Kolumne von Robert Lugar

Beides liegt im Falle Syriens nicht vor. Somit ist jede kriegerische Handlung gegen ein souveränes Syrien illegal!

Alle in Syrien involvierten Staaten wissen das, ignorieren aber das von der UNO verordnete Kriegsverbot. Besonders die USA haben viel Übung darin, UNO-Regeln mit Füßen zu treten. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben sich die USA in unzähligen Fällen über das Kriegsverbot hinweggesetzt und damit mehrere Millionen Tote auf dem Gewissen.

Zu Syrien liegt kein UNO-Mandat vor, kein anderes Land darf sich einmischen. Das Eingreifen Russlands ist im Sinne der UNO legitim, da Assad die Russen um Hilfe gebeten hat. Die USA aber wurden niemals um Hilfe gebeten. In den Medien wird das immer wieder verdreht dargestellt: Die USA werden als Befreier bezeichnet, die Russen als Aggressor.

Alle schauen zu

Die USA maßen sich an, da-rüber zu bestimmen, wer an der Macht bleiben darf und wer gehen muss. So, als müssten alle souveränen Länder zuerst die USA fragen, bevor sie ihre Entscheidungen treffen. Wer den USA im Weg steht, wie Assad in Syrien, wird einfach weggebombt.

Die UNO lässt sich dieses Vorgehen der USA schon viel zu lang gefallen. Auch vonseiten der Medien kommt kein Aufschrei. Missachten doch die USA sämtliche Regeln, die geschaffen wurden, um zu verhindern, dass jemand aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen ein Land überfällt.

Die USA sind nicht die Weltpolizei, denn das ist die UNO - und jedes Land kann sich erst nach einem UNO-Mandat an Polizeiaktionen beteiligen. Im Falle der USA geht es auch nicht um den Versuch, Ruhe und Stabilität nach Syrien zu bringen. Vielmehr soll aus wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen ein Regimewechsel herbeigeführt werden.

Der aktuelle Giftgasangriff dient den USA dazu, ihren Putschfantasien in Syrien neues Leben einzuhauchen. Nachdem der von den USA angezettelte Krieg verloren scheint, versucht man jetzt noch ein letztes Mal einen Showdown der Verhältnisse. Niemand kann ernsthaft glauben, dass Assad - nachdem er den Krieg gegen die von den USA ausgebildeten Terroristen praktisch gewonnen hat - Giftgas einsetzt, um ein stärkeres Eingreifen der USA zu provozieren. Wer wissen will, von wem dieser Giftgaszwischenfall verursacht wurde, muss sich nur die Frage stellen: Wem nützt er?

Assad schon einmal falsch beschuldigt

Was wir jetzt brauchen, ist eine unabhängige Untersuchung, um herauszufinden, was wirklich passiert ist. So wie 2013, als angeblich auch Assad Giftgas eingesetzt hatte und Obama damals die rote Linie überschritten sah. Heute wissen wir, dass nicht Assad daran Schuld hatte, sondern die Terroristen gemeinsam mit dem türkischen Geheimdienst in die Sache verwickelt waren.

Bezeichnenderweise wussten alle sofort, wo der Schuldige zu finden war. Was wir jetzt brauchen, ist eine starke UNO, die alle illegalen Kriege stoppt und die verantwortlichen Kriegsverbrecher vor Gericht stellt. Nur so können wir eine friedliche Welt schaffen. Denn das Morden aus wirtschaftlichen und geopolitischen Überlegungen muss endlich der Vergangenheit angehören.