Text: Martina Bauer

 

Die 15 Hypo-Milliarden liegen den Steuerzahlern noch schwer im Magen. Gegessen mag die Geschichte sein, verdaut ist sie noch lange nicht. Und schon droht der nächste schwere Brocken, den im schlimmsten Fall wieder die hart arbeitenden Menschen in Österreich schlucken müssten. Mit der Bank Austria droht der Stadt Wien das gleiche Desaster wie Kärnten mit der Hypo. alles roger? berichtete darüber kurz in der vorigen Ausgabe. Dass dieses Szenario droht, ist für Günter Robol sehr wahrscheinlich. Der Fachmann befürchtet schon jetzt, dass die Politik aus dem Hypo-Wahnsinn sehr wenig gelernt hat.

Fakt ist: Die Bank Austria hat sich so gut wie vermögenslos gemacht. Sie hat viele Werte veräußert, einschließlich des Gebäudes am Ring. Der letzte und verrückteste Coup: Abgabe aller Ostbeteiligungen in Milliardenhöhe an die Italiener. Und das vermutlich ohne Gegenleistung. Das ist für Günter Robol schlicht unbegreiflich. "Es ist nicht zu verstehen, dass die Finanzmarktaufsichtsbehörde und die Österreichische Nationalbank diesem Deal zugestimmt haben. Aber die Bilanz 2016 wird das ja belegen. Was jetzt passiert, kann man sich ausrechnen. Die UniCredit ist schwer angeschlagen. Unter Insidern werden faule Kredite im gesamten italienischen Bankensystem von rund 400 Millarden Euro kolportiert. Als größte Bank hat die UniCredit daran eine maßgebliche Beteiligung", so Robol, dem Fürchterliches schwant.

"Wenn die UniCredit zerschlagen wird, könnten geistreiche Politiker wieder auf die Idee kommen, die Bank Austria zurückzukaufen. Aus Z-Zeiten haftet Wien ja noch für rund fünf Milliarden Euro. Wenn es die Politik im Konkursfall richtig angeht, dann würde diese Haftung nicht schlagend werden. Im Gegensatz zur Hypo Alpe Adria. Die 15 Milliarden haben uns primär Ignoranz und Korruption gekostet, sonst gar nichts", sagt der renommierte Experte.

Man darf sich also schon lange wundern, was in diesem Land alles geht. Warum dafür niemand zur Verantwortung gezogen wurde, ist leicht erklärt: In Österreich ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden. "Der Minister lässt doch nicht zu, dass ein Parteikollege zur Verantwortung gezogen wird, weil er dem Steuerzahler 15 Milliarden Schulden aufgebürdet hat", so Robol mit einem sarkastischen Unterton.

 

Dass die Österreicher unverdrossen für die gleichen Parteien stimmen, die das zu verantworten haben, ist für Robol nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig versteht er, warum die Menschen ihr Geld noch immer zur Bank tragen. Nach wie vor sarkastisch, sagt er: "Warum sollten die Banken denn auf Einlagen Zinsen geben? Die Leute tragen ja auch so ihr Geld auf die Bank. Warum sollten sie Kredite geben? Das wäre ein Risiko. Es ist doch viel bequemer, das Geld gleich direkt und gratis von den Staatsbürgern zu bekommen. Wichtig ist nur, dass man too big to fail ist."

Etwas ernster fügte Robol dann hinzu: "Das Geschäft der Investmentbanken basiert auf reinem Lobbyismus. Sobald eine Bank Steuermittel braucht, müsste der Vorstand ausgewechselt werden und der Staat müsste die Bank übernehmen. Das steht auch so im Bankwesensgesetz. Aber das wird einfach nicht exekutiert. Der Staat kann eingreifen. Das hätte er auch bei der Hypo tun können."

Dass die Mehrheit der Österreicher nach wie vor den Banken vertraut, führt Robol auf eine Art Religion zurück. Die Leute glauben einfach, dass sie von Banken und Versicherungen profitieren. Die größten Experten und Fachleute predigen das Gegenteil, aber das kommt bei der Bevölkerung nicht an. "Ich habe im Zuge der Hypo mit vielen Menschen diskutiert. Die sagen einfach: ,Von mir kriegen die nichts.? Das heißt, denen ist gar nicht bewusst, dass es sich beim Steuergeld auch um ihr Geld handelt", erklärt Robol.

Jene Steuerzahler, die sich sehr wohl dafür interessieren, begreifen nicht, wie es sein kann, dass Bankenmanager auch hierzulande Millionengehälter bekommen. Laut der Europäischen Bankenaufsicht EBA sind es in Österreich exakt 31 Manager, in ganz Europa sind es 5.000, die mehr als eine Million verdienen. Für Robol ist das leicht zu erklären: "Die beschließen ihre Gehälter selbst und lassen sich das formal vom Aufsichtsrat absegnen. Dort sitzen gute Freunde, die nichts kritisieren. Streng gesehen könnte auch das Finanzamt sagen: ,Das ist zu hoch, das erkennen wir als Betriebsausgabe nicht an.? Aber das tut es nicht. Die Gesetze sind da, es exekutiert sie nur niemand."

Robol gönnt den Bankenmanagern sogar ihre satten Gehälter, solange sie gut arbeiten und die Bank kein Geld vom Staat braucht. Das Problem bei den Banken ist, dass die Großverdiener auch dann auf ihren Sesseln kleben bleiben, wenn sie Miese schreiben. Dass sich daran auch nichts ändert, dafür sorgt die Besetzung der Österreichischen Nationalbank, die für ein und denselben Job eine rote und eine schwarze Besetzung hat. Damit eine Krähe der anderen kein Auge aushacken kann. Dass der Banken-Filz tief mit der Politik verwoben ist, kann keiner bestreiten.

 

So wie bisher wird es nicht allzu lange weitergehen können. Das System ist zum Scheitern verurteilt, weil selbst die Exportkaiser wie Deutschland nur in ihren Büchern reich sind. "Die Deutschen exportieren einen Großteil ihres Wohlstandes und erhalten dafür nur Forderungen in den Büchern. Die Billionen, die sie für ihre Exporte bekommen sollten, werden sie aber nicht sehen. Wer sollte das bezahlen? Alternativ könnten sie sich das Kolosseum abtragen oder die Akropolis. Wenn die Währungsunion zerfällt, und dazu braucht es nur mehr einen kleinen Anstoß, dann werden die Geschichtsbücher irgendwann einmal dafür Merkel und Schäuble eine große Mitschuld geben. Wenn man den deutschen Finanzminister eine schwäbische Hausfrau nennt, dann ist das noch ein Kompliment. Die haben mit ihrer Russen-Phobie viel kaputtgemacht, und nicht nur damit", erklärt Robol, der kein Freund des Neoliberalismus ist.

Seine Lösungsvorschläge gehen in Richtung soziale Marktwirtschaft oder sozialer Kapitalismus. Seiner Meinung nach ist es eine völlige Fehleinschätzung, wenn man der Theorie anhängt, dass der Egoismus des Einzelnen zum besten Ergebnis des Ganzen führt. "Gesellschaftliche Beziehungen sind wichtiger als Egoismus."

Ganz im Gegenteil zu dem Satz, den die eiserne Lady Thatcher dereinst sagte: "Where is the society? I have never seen it." (Wo ist die Gesellschaft? Ich habe sie nie gesehen). Das mag auch daran liegen, dass sich die Gesellschaft bisher zu wenig bemerkbar gemacht hat. Das könnte sich bald ändern.