Interview: Peter Westenthaler

Wie läuft es für den völlig neuen FPÖ-Spitzenkandidaten in Niederösterreich?

Danke, es läuft gut. Wenn man als Neuer antritt, dann stößt das überall auf großes Interesse. Intern und medial. Wobei wir daran noch arbeiten müssen, weil es nicht einfach ist, sich medial entsprechend durchzusetzen ...

Wie sind Sie zur Politik gekommen?

Ich habe eine "familiäre Vorbelastung". Vater und Bruder waren schon seit der Jugend aktiv und ich bin sozusagen im Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) nachgefolgt.

Also quasi von der Pike auf das politische Werkzeug gelernt?

Ja. Ich bin bis heute noch Bundesobmann des RFJ.

Was ist das Wahlziel für die niederösterreichische Landtagswahl am 28. Jänner?

Ziele in Zahlen zu nennen, ist nicht immer ungefährlich, aber es wäre natürlich ein großes Ziel, mit über 16 Prozent das beste Ergebnis der FPÖ in der Geschichte zu erreichen. Sollten wir es schaffen, auch noch die SPÖ zu überholen und Zweiter zu werden, wäre dies sehr ambitioniert, was aber nicht unmöglich scheint. Jedenfalls liegt unser Ziel darin, in der Zeit nach der Wahl so stark zu sein, dass wir in Niederösterreich etwas verändern können.

Wie ist Ihr Verhältnis zu den Kandidaten von SPÖ und ÖVP?

Man kennt sich, aber die Berührungspunkte waren bisher relativ gering. Herr Schnabl von der SPÖ war ja bisher nur Zaungast und hatte anfangs das Problem, wie er überhaupt ins Spiel kommt.

Gegenüber der Landeshauptfrau Mikl-Leitner sind sie ja gleich mit dem Rammbock losgefahren. Der Sager mit der "Moslem-Mama" samt Fotomontage wurde über die Landesgrenzen hinweg bekannt. War das gezielt gesetzt oder ist das passiert?

Der Begriff der Moslem-Mama wurde ja nicht von mir erfunden, sondern von der deutschen Bild-Zeitung für Angela Merkel. Auch andere Politiker haben das im Vorfeld mehrmals verwendet. Erst als ich es als FPÖ-Spitzenkandidat formuliert habe, ist es dann medial entsprechend hochgekocht worden. Aber ganz ehrlich: Es ist nicht mein Stil, mit zu überzogenen Aussagen medial in Erscheinung zu treten. Es ist nicht mein Ziel, jemanden zu beleidigen. Sollte es so rübergekommen sein, stehe ich auch nicht an, mich dafür zu entschuldigen.

Was war inhaltlich der zentrale Kritikpunkt, der dann zu der Überspitzung geführt hat?

Ein sehr ernstes Thema, denn Mikl-Leitner war ja als Innenministerin dafür verantwortlich, als es zu den Fehlentscheidungen im Zuge der Massenzuwanderung 2015 kam. Sie hat am Bahnhof in Wien diese Zuwanderer - großteils Männer - persönlich begrüßt und davon gesprochen, dass die Willkommenskultur entsprechend groß sein muss. Sich jetzt hinzustellen und auf Tradition und Werte zu machen, ist daher unglaubwürdig. Darum ist es mir gegangen. Sie kann nicht einfach nach Niederösterreich kommen, sich die Tracht der Landesmama anziehen und dann glauben, alles anders machen zu können.

Eigentlich müssten Sie daher mit den Ergebnissen der neuen Regierung auf Bundesebene in Sachen Zuwanderung, Migration und Sicherheit zufrieden sein. Oder?

Ja, man sieht hier eindeutig die freiheitliche Handschrift. Ohne uns wäre es niemals so weit gekommen. Die ÖVP hat hier auf Bundesebene umgeschwenkt. Allerdings ist die ÖVP Niederösterreich nicht türkis, sondern immer noch die alte ÖVP von früher.

Ein anderes Zitat von Ihnen war: "Die Mikl-Leitner-Partie gehört abgewählt und ist rücktrittsreif." Ein klassischer Sager eines Oppositionspolitikers, der natürlich in Zeiten wie diesen eine andere Qualität hat - auf Bundesebene wurde gerade eine neue Regierung aus ÖVP und FPÖ verhandelt. Heißt es, dass es mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner nach der Wahl keine Zusammenarbeit geben wird?

Die Tatsache, dass es auf Bundesebene zu einer Regierung zwischen ÖVP und FPÖ kommt, kann ja nicht automatisch bedeuten, dass ich auf Landesebene die ÖVP-Niederösterreich aus der Verantwortung entlasse und ihr für ihre Sünden aus der Vergangenheit die Absolution erteile. Dass die ÖVP nach der Wahl den Landeshauptmann stellt, ist bereits sicher. So realistisch muss man sein. Die Hirngespinste von Rot-Blau in Niederösterreich sind ins Reich der Fantasie zu stellen.

Allerdings könnte es laut Umfragen sein, dass die Volkspartei die Absolute verliert und es zu anderen Mehrheiten kommt. Kann es daher nicht auch zu einer ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit kommen wie auf Bundesebene?

Natürlich. Ich bin ja nicht angetreten, um ewiger Oppositionspolitiker zu bleiben. Umsetzen und Gestalten ist das Ziel. Wenn die Volkspartei in Niederösterreich bereit ist, eine andere Politik zu verfolgen und unsere Ideen mit uns umsetzen will, dann werden wir natürlich verhandeln.

Was sind die drei wichtigsten Themen im Wahlkampf beziehungsweise natürlich für die Zeit danach?

Sicherheit, Gesundheit und Wohnen. Sicherheit und Kriminalität hängen natürlich mit der Massenzuwanderung der letzten Jahre zusammen. Den Menschen wurde mit Zahlenspielereien vorgegaukelt, dass es angeblich weniger Kriminalität gibt. Die Niederösterreicher merken aber ganz genau, wie sich die Sicherheitslage negativ verändert hat - etwa bei der Einbruchskriminalität oder dem Unsicherheitsgefühl auf offener Straße zum Beispiel in den Städten. Hier wollen wir aufzeigen und dagegenhalten.

Wo sind die Probleme bei der Gesundheit?

Das Fehlen der Landärzte etwa ist ein hausgemachtes Problem. Im Spitalsbereich hat die ÖVP die flächendeckende Grundversorgung de facto abgeschafft. Hier gibt es eine völlig falsche Schwerpunktsetzung trotz höchster Ausgaben.

Wohnen?

Die Wohnkosten galoppieren nach oben. Wir wollen hier bei der Wohnbauförderung ansetzen. Um es deutlich gerechter zu machen, wollen wir den Anspruch auf das Wohnressort erheben.

Soll man den Proporz in Niederösterreich fortsetzen oder wäre es besser, eine echte Koalition zu bilden?

Natürlich ist es ein Vorteil für alle Parteien, dass sie die Informationen aus der Landesregierung bekommen, wenn sie vertreten sind. Aus demokratiepolitischer Sicht ist es positiv, dass jede Partei ab einer gewissen Hürde einen Sitz in der Landesregierung erhält.