Die Nationalratswahl 2017 ist entschieden. Felix Baumgartner analysiert in seiner exklusiven alles-roger?-Kolumne das Ergebnis und sieht darin eine einmalige Gelegenheit für die Demokratie in Österreich.
War es eine gute Wahl? Wenn man auf Rechts steht ja, denn sieht man sich das Ergebnis genauer an, dann heißt der große Sieger HC Strache. Dieser hatte im Wahlkampf eindeutig die Themenführerschaft übernommen und dem von der Volkspartei ins Rennen geschickte Sebastian Kurz blieb gar nichts anderes übrig, als diese zu kopieren, um die marode Volkspartei doch noch vor dem drohenden Untergang zu retten.
Das Ergebnis ist ein interessantes und wurde so wahrscheinlich nicht beabsichtigt. Wir haben jetzt mit der "Neuen ÖVP" eine zweite Rechtspartei in Österreich dazubekommen, und das mit Hilfe vieler österreichischer Unternehmer, die Kurz freudig mit Wahlkampf-Spenden überhäuft haben.
Geteilte Nazikeule
Der Politologe Peter Filzmaier hat in einem Interview einmal gesagt: "Sebastian Kurz ist so weit rechts, dass für Strache fast kein Platz mehr bleibt." Das wird den Chef der FPÖ vermutlich freuen, denn dadurch werden sich er und Kurz die Auswirkungen der berühmten "Nazikeule" in Zukunft teilen. Sitzen die beiden doch jetzt mit ihrer Flüchtlingspolitik im selben Boot. HC Strache kennt dieses kranke Spiel seiner Gegner bereits seit Jahren, für Kurz ist es etwas Neues.
Ein Satire-Magazin nannte ihn als Belohnung für die gewonnene Wahl "Baby-Hitler" und die Zeitung Falter "Neofeschist". Diese linken Moralisten appellieren damit an die niedrigsten Instinkte ihrer Leser und die Justiz sieht dabei ohnmächtig zu. Die beschäftigt sich lieber mit wichtigeren Dingen wie der Verteidigung von Burkini-Trägerinnen, die unser Land verklagen, damit sie auch weiterhin in öffentlichen Schwimmeinrichtungen ihr Unwesen treiben können. Die gute Nachricht: ÖVP und FPÖ haben zusammen nach dieser Wahl fast 60 Prozent des Volkes auf ihrer Seite und somit ist Rechts endgültig salonfähig geworden.
Teure Sperrstund'
Täuscht dieser Eindruck?
Ich glaube nicht, denn sieht man sich die Ergebnisse der anderen Parteien an, so sprechen diese eine deutliche Sprache. Dem linken Lager wurde von der österreichischen Bevölkerung das Vertrauen entzogen und zu Recht eine klare Absage erteilt. Die SPÖ und ihr kleiner Eisenbahner-Chef, wie Ex-Kanzler Kern sich gerne selbst bezeichnet, haben das zweitschlechteste Wahlergebnis seit Bestehen ihrer Partei zu verzeichnen.
Ein von Anfang an desaströs geführter Wahlkampf, in dem der wahlkampfunerfahrene Kanzler Kern mit einem "Silber-Stein" um den Hals ins politische Haifischbecken geworfen wurde und darin kläglich unterging. Nicht viel besser erging es Ulrike Lunacek und den Grünen, denn für beide heißt es ab jetzt: "Sperrstund' is ...", wenn auch mit fünf Millionen Euro Partei-Schulden eine sehr teure.
Lunacek war angetreten, um HC Strache zu verhindern, und hat sich dabei nichts als blaue Flecken geholt. Aber von der Grünen-Chefin hatte ohnehin keiner Bäume erwartet, die in die Höhe wachsen, so gesehen hat sie die Erwartungen der Wähler auch erfüllt.
VdB parteilos - Kurz Kanzler
Grün ist also vorläufig vom Tisch und das ist gut so, auch für den ehemaligen Grün-Politiker und jetzigen Präsidenten Alexander Van der Bellen, denn jetzt ist er wirklich ein parteiloser Präsident, so wie er es im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf immer wieder behauptet hatte. Man kann ihm also doch vertrauen. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten, denn dadurch wurde auch die Präsidenten-Gattin arbeitslos. War sie doch seit Jahren für die Grünen tätig. Sorgen machen wir uns trotzdem keine, sie hat ja noch die Hofburg, vorläufig!
Was bedeutet das Wahlergebnis für Österreichs Zukunft?
Schwarz-Blau gilt als wahrscheinlich, denn eine Fortsetzung von Rot-Schwarz in umgekehrter Reihenfolge würde Kurz nicht überleben. Also kommt, was kommen muss, Sebastian Kurz wird mit 31 Jahren jüngster Kanzler der Geschichte und HC Strache wechselt von der Opposition in die Regierung.
Präsident Van der Bellen wäre gut beraten, diese Koalition auch anzugeloben und zwar mit einem Lächeln, auch wenn es ihm schwerfallen wird, so wie einst Thomas Klestil bei Jörg Haider und Wolfgang Schüssel. Nachdem sich die Parteiprogramme von ÖVP und FPÖ ähneln wie die Kessler-Zwillinge, sollte es nicht allzu schwer sein, diese auch gemeinsam in einer Regierung umzusetzen.
Chance für besseres Österreich
Wenn Sebastian Kurz es mit seiner neuen Bewegung wirklich ernst meint und ihm das österreichische Volk am Herzen liegt, dann soll und muss er der von HC Strache immer wieder geforderten direkten Demokratie zustimmen. Die Schweiz hat bewiesen, dass es funktioniert und genau dorthin muss Österreich in Zukunft auch geführt werden. Alles andere wäre nicht mehr zeitgemäß und auch keine Option.
Die Chance für eine direkte Demokratie war nie größer als heute. Nutzen wir also diese Wahl und den Erfahrungshorizont der österreichischen Bevölkerung für ein besseres Österreich.