Text: Regina Zeppelzauer

Im Jahr 2003 scheiterte eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen nach zähen Verhandlungen, jetzt aber scheint eine Regierungsbeteiligung der Öko-Partei fix zu sein. Sebastian Kurz liebäugelt mit Werner Kogler und seinen ParteigenossInnen als Partner auf Bundesebene. Trotz Korruptionsskandal um die Wiener Grünen in der Causa Heumarkt, mehr dazu in der Kolumne von Gerald Grosz auf S. 26. Nimmermüde kehrt Kurz mit einem türkisen Klimaschutz-Programm seine grüne Seite nach außen. Die GrünInnen feierten derweil im Wahlkampf dank ihrer schwedischen Umweltschutz-Prophetin "Klima-Gretel" ein Comeback. Geht es nach den Grünen soll Österreich bis 2024 "Klimaneutralität" erreichen. Bis 2030 sollen Treibhausgas-Emissionen um die Hälfte verringert werden. Umsetzen wollen die GrünInnen das unter anderem durch eine CO2-Steuer. Das wurde den Wählern natürlich in den letzten Monaten anders verkauft, nämlich als ökosoziale Steuerreform mit "Umweltschutz-Mascherl". Tatsächlich bedeutet das eine Steuererhöhung auf öl, Kohle, Gas und CO2-Emissionen. Oder auf gut Deutsch - Autofahren und Heizen werden noch teurer.

Immer mehr Belastungen

Damit nicht genug, soll mit einer "Fleischsteuer" etwa das geliebte Schnitzel verteuert werden. Betroffen wären davon in erster Linie ärmere Haushalte, weil sie einen höheren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben. 

»Im Endeffekt zielt die grüne ökosoziale Steuerreform auf eine Zweiklassengesellschaft der anderen Art ab, denn Reiche werden sich trotzdem Fliegen, Benzin und Fleisch leisten können.«

Dafür wurde im Wahlkampf das heikle Asylthema vermieden. Wie die GrünInnen dazu stehen, ist aber ohnehin kein Geheimnis. Ihre Zuwanderungspolitik der offenen Arme und die Forderung nach einem grenzenlosen Europa, gehen auf Kosten der Sicherheit in Österreich. Die Bürger können sich aber auch auf zunehmende Bevormundung und eine grüne Verbotspolitik einstellen, die mit Türkis-Grün einhergeht. Unter dem Motto "umweltfreundliche Mobilität", will Kogler ab 2030 keine Neuzulassungen mehr für Autos die mit fossilen Brennstoffen angetrieben werden. Dafür sollen Fahrrad- und E-Bike-fahren sowie Öffis, die mit Ökostrom betrieben werden, forciert werden. Ebenso sind eine City-Maut und eine kilometerabhängige Maut angedacht.

Ja, wir sind mit'm Radl da ... Klingt alles grün-romantisch, in der Realität schaut das aber ganz anders aus. Wer am Land wohnt, ist auf sein Auto angewiesen. Es gibt viele Orte, da fährt zwei Mal am Tag ein Bus. Im Endeffekt zielt die grüne ökosoziale Steuerreform auf eine Zweiklassengesellschaft der anderen Art ab, denn Reiche werden sich trotzdem Fliegen, Benzin und Fleisch leisten können.

Mögliche ÖVP-Grüne-NEOS- Minister

Dass Sebastian Kurz das Kanzleramt ausüben wird, steht außer Frage. Daneben wird er auf das Finanz-, das Wirtschafts-, das Außen- und das Innenministerium bestehen. Sein Personal dafür hat er bereits. Hartwig Löger und Elisabeth Köstinger werden definitiv wieder einen Ministerposten bekleiden. Auch Werner Kogler sieht sich schon als grüner Vize-Kanzler und damit am Olymp seiner politischen Karriere. Das Umweltschutzministerium ist für die Öko-Partei sowieso Pflicht. Was ministrable Persönlichkeiten angeht, ist bei den GrünInnen die Luft allerdings recht dünn. Es sei denn, man wünscht sich eine Sigi Maurer, eine Maria Vassilakou oder eine Alev Korun in (Minister-)Amt und Würden. Bei einer türkis-grün-pinken-Koalition wollen die NEOS natürlich auch einen Minister stellen. Der einstige Partei-Obmann Matthias Strolz könnte sich vorstellen für den Bildungsminister-Job aus der politischen Versenkung zu kommen. Beate Meinl-Reisinger böte sich als Juristin für das Justizministerium an, und die pinke Besetzung des Infrastrukturministeriums liegt Partei-Gönner Hans Peter Haselsteiner besonders am Herzen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.