Der Landesgeschäftsführer der KPÖ Steiermark, Andreas Fuchs, hat alles roger? entdeckt und uns geschrieben. Daraufhin haben wir ein Interview mit der Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, Claudia Klimt-Weithaler, vereinbart. Die Dame wollte dann doch nicht mit uns sprechen. Ihr Kollege blieb standfest und hat mit uns folgendes Interview über die Anliegen der KPÖ und Abgründe des Kommunismus geführt.
Interview: Martina Bauer
Die Klubobrau der KPÖ im steirischen Landtag, Claudia Klimt-Weithaler hat sich ja kurzfristig entschlossen, doch nicht mit uns zu reden. Was halten Sie davon?
Ich finde, das sollte nicht sein. Wenn jemand etwas wissen will, dann soll man sagen, was man zu sagen hat.
Österreichweit spielt die KPÖ ja keine große Rolle. Worauf führen Sie es zurück, dass sie in Graz richtig stark ist?
Wir sind auch in den steirischen Industriebezirken in den Gemeinden stark vertreten. Wir sind eine volksverbundene Partei, die dort Politik macht, wo die Menschen sind.
Aber überall sind Menschen.
Ja, dort wo die einfachen Menschen sind. Graz ist so stark, weil wir uns jahrzehntelang immer für konkrete Themen eingesetzt haben. Für günstiges Wohnen zum Beispiel. In Graz hat das dazu geführt, dass wir dort die zweitstärkste Kraft sind.
Warum bekommt die KPÖ im Bund keinen Fuß auf den Boden?
Weil eine abgehobene Politik gemacht wird. Man ist nicht imstande, dass man ein Programm macht, das attraktiv für die Wähler ist.
Was ist für Sie abgehobene Politik?
Zum Beispiel, wenn man sagt, in der EU wird alles gut und schön, da muss man nur warten. Da denkt man nicht an die Menschen und das, was für sie in den Parlamenten so verhandelt wird.
Die KPÖ in der Steiermark agiert ja sozial. Das ist ein starker Widerspruch zu den verbliebenen kommunistischen Ländern wie Nordkorea oder China.
Von denen distanzieren wir uns, wobei China eine Weltmacht ist, die kapitalistisch agiert. Nordkorea ist ein absurdes Regime, damit haben wir wenig zu tun.
Dennoch sind beide kommunistisch.
Das wird so gesagt. Wir verstehen unter Kommunismus die Gleichheit der Menschen und dass es alle gleich gut haben sollen.
Wie zeitgemäß ist der Kommunismus generell?
Was ist schon zeitgemäß? Wenn alles in Richtung Kapitalismus drängt, dann ist der Kommunismus nicht zeitgemäß, aber es gibt ja auch das Bedürfnis nach einem besseren Leben. Insofern ist der Kommunismus doch zeitgemäß.
Der offizielle Grundgedanke im Kommunismus war, die geknechteten Menschen zu befreien. Umgesetzt war er aber genau das Gegenteil. In den kommunistischen Ländern wurden und werden freie Menschen geknechtet. Wie steht die KPÖ dazu? Wie stehen Sie zu diesem Widerspruch?
In den kommunistischen Regimen ist ja viel schiefgegangen. Das ist nicht wegzuleugnen. Da, also im Ostblock, hat ja auch die demokratische Legitimation gefehlt.
Gemeinhin wird der Kommunismus als gesellschaftstheoretische Utopie bezeichnet. Was halten Sie dem entgegen?
Es kann und muss eine praktische Umsetzung geben, indem man im Kleinen mal Schritte geht, hin zu einer Gesellschaft, wo es mehr Solidarität gibt.
Der Kommunismus hat mehr Todesopfer gefordert als der Nationalsozialismus. Wie steht die KPÖ dazu?
Das ist eine komplizierte Materie, diese Gegenrechnung. Die Teilung ist aus dem Krieg entstanden und daraus noch weitere Gewalt und Unglück. Man muss aber trotzdem für eine gerechtere Gesellschaft sein.
Könnte es auch daran liegen, dass im Manifest der Kommunistischen Partei zu einem "gewaltsamen Umsturz der bisherigen Gesellschaftsordnung" aufgerufen wird?
Daran könnte es teilweise schon liegen. Das muss man aber auch im historischen Zusammenhang sehen. Im Jahr 1848 ging es gegen die Mo-narchien, da wurde nicht weiter nachgedacht.
Ob Monarchie oder nicht, Gewalt bleibt Gewalt.
Ja, und die ist sicher nicht gut. Mir geht es um ein besseres Leben für alle Menschen.
Wenn Sie sich an den Fall des Eisernen Vorhangs erinnern, geht Ihnen was durch den Kopf?
Damals war klar, dass dieses Experiment beendet ist. Das war ja auch festgefahren, da ging nichts mehr weiter, das wäre nur gefährlicher geworden. Da musste man froh sein. Das war gut, dass sich die Konfrontation zwischen Ost und West aufgelöst hat.
Ist das kein Widerspruch?
Nein. Man muss die Realitäten sehen, wie sie sind.
Wenn Sie im Parlament mit entscheidenden Stimmen vertreten wären, was würden Sie unbedingt durchsetzen oder verhindern wollen?
Durchsetzen: Mietzinsobergrenzen - ganz wichtig, und verhindern, dass die arbeitsrechtlichen Bedingungen verschlechtert werden.
Was wünschen Sie sich für die Zukunft Ihrer Partei?
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