Es wäre zweifellos eine historische Leistung, sollte das neue österreichische Parlament jetzt wirklich den Schritt zur direkten Demokratie schaffen. Unter all den derzeit diskutierten Projekten brächte das die weitaus größte Veränderung des Landes. Und die notwendigste, wie alles-roger?-Kolumnist Andreas Unterberger erläutert.
Österreich war bisher im Unterschied zu anderen Kulturen immer enorm obrigkeitsgeprägt. Selbst die Aufklärung mit ihren vielen Reformen war in Österreich einst von oben angeordnet worden und nicht durch revolutionäre Proteste von unten erkämpft wie in anderen Ländern.
Die Chance auf Einführung der direkten Demokratie ist derzeit wahrscheinlich eine im Wortsinn einmalige. Denn es ist eher nicht zu erwarten, dass die Sozialdemokratie mitsamt ihren diversen linken Satrapenparteien dauerhaft so geschwächt bleiben wird, wie sie derzeit ist. Auch wenn die Roten europaweit derzeit bei allen Wahlen steil nach unten stürzen, auch wenn die heimischen Grünen nur noch für Kabarettszenen gut sind, wird Schwarz-Blau nicht ewig so stark dastehen können wie jetzt. In Demokratien ist keine Konstellation auf Dauer einbetoniert, Parteien begehen Fehler, Stimmungen ändern sich, Wähler ändern ihre Meinung.
ÖVP, FPÖ und Neos am Zug
Zwar haben auch bürgerliche Parteien elitär-obrigkeitsfixierte Wurzeln und misstrauen dem einfachen Volk. Aber sie haben auch starke liberale Wurzeln, die den Bürgerstolz gegenüber der Obrigkeit betonen. Konservative sind auch eindeutig veränderungsfähiger und -williger als ideologisch determinierte Parteien, die an doktrinäre Bibeln glauben, die paternalistisch denken, in denen sich die Funktionärsschicht als elitäre Führung versteht.
Jedenfalls haben ÖVP und FPÖ heute zusammen mit den kooperationswilligen Neos die notwendige Zweidrittelmehrheit, die man braucht, um Nägel mit Köpfen zu machen. Ihre Aufgabe ist der Beschluss einer Verfassungsbestimmung, die Bürgern das Recht gibt, mit einem Volksbegehren eine verbindliche Volksabstimmung durchzusetzen. In der Schweiz genügen dafür je nach Materie 50.000 bis 100.000 Bürger; in Österreich ist von einer recht hohen, aber auch noch überwindbaren Hürde von 200.000 bis 800.000 die Rede.
Verfassungsgerichtshof ohne Vetorecht
Viel wichtiger als die Höhe dieser Hürde ist aber die wirksame verfassungsrechtliche Verankerung, damit die Machtelite direktdemokratische Entscheidungen nicht mehr sabotieren kann. Daher ist tiefes Misstrauen am Platz, sollte dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) wirklich ein Vetorecht gegen solche Entscheidungen gegeben werden. Damit käme nämlich weiterhin der alten Machtelite eine Schlüsselrolle zu. Noch dazu hat das Verfassungsgericht zuletzt eher autoritäres Obrigkeitsdenken gezeigt und keinen Hauch liberaler Gesinnung.
Volk als Souverän hat recht
Sehr oft hört man freilich gegenüber der direkten Demokratie die Sorge: Aber die Bürger könnten ja falsch entscheiden! Dem sei mit Verlaub entgegengehalten: Was ist "falsch"? Dafür gibt es keinen absoluten Maßstab. Diese Beurteilung ist außerhalb von Religion und Naturwissenschaft immer eine rein subjektive. Aber in unserem Zusammenhang geht es nicht um Religion, sondern um die Suche nach dem Letztentscheider in einer Demokratie. Gemäß praktisch allen Verfassungen sind das die Staatsbürger. Wenn aber das Volk der oberste Souverän ist, kann sich nicht auch ein Gerichtshof oder ein Parlament diese Rolle anmaßen. Auch wenn Richter und Abgeordnete gerne allmächtig und wichtig sind.
In der Schweiz jedenfalls steht der direktdemokratisch entscheidende Stimmbürger über allen Gerichten. Es wird Zeit, dass auch in Österreich dieser oberste demokratische Grundgedanke zum Durchbruch kommt, dass auch hier endlich das Recht wirklich vom Volk ausgeht.
Bürger entscheiden besser
Da aber jeder Österreicher etwas anderes für richtig hält, wird sicher bisweilen auch jeder mit einzelnen direktdemokratischen Entscheidungen unglücklich sein. Die Bürger werden das jedoch mit Sicherheit nicht so oft sein wie bei den Entscheidungen der repräsentativ-demokratischen Elite. Um deren gravierendste Fehler der letzten Jahre zu nennen:
1. Politik und VfGH haben Erhöhungen des Pensionsantrittsalters blockiert, obwohl die Mathematik klar zeigt, dass dieses System nachhaltig scheitern muss.
2. Die Politik hat verantwortungslos die Staatsverschuldung weit höher getrieben als in der direktdemokratischen Schweiz.
3. Regierungen wie Gerichtshöfe sind schuld daran, dass die Völkerwanderung aus der Dritten Welt total offene Tore gefunden hat, dass effektive Abschiebungen fast unmöglich sind.
4. Besonders auffällig wird das Versagen des repräsentativen Parlaments immer knapp vor Wahlen: Da werden durch blitzartige Beschlüsse
regelmäßig große Beträge zur Bestechung einzelner Wählergruppen zum Fenster hinausgeworfen.
Alleine schon diese vier Fehlentwicklungen (denen man noch viele hinzuzählen könnte) zeigen, dass ein Systemwechsel dringend notwendig ist.
Schweiz und bessere Bildung
Für die direkte Demokratie spricht aber nicht nur das exzellente und alle Warnungen der Elite widerlegende Beispiel der Schweiz. Das tut auch die Bildungsexplosion: Die repräsentative Demokratie setzte sich einst durch, nachdem Lesen und Schreiben eine allgemeine Kompetenz geworden waren. Heute hingegen absolviert die Mehrheit sogar eine tertiäre Ausbildung, also Universität oder anderes, was man nach der Matura machen kann. Daher kann man die Menschen nicht mehr damit abspeisen, lediglich alle vier, fünf Jahre eine Partei wählen zu können.
Außerdem kann sich längst kein Wähler mehr total mit einer einzigen Partei identifizieren. Man teilt in einigen Fragen den Standpunkt dieser Partei, in anderen den einer zweiten, und in weiteren den einer dritten. Wobei die meisten wichtigen Fragen im Wahlkampf überhaupt nicht angesprochen werden. Oder noch gar nicht aufgetaucht sind.
Ende der Anlassgesetzgebung
Das Schweizer Modell vermeidet Augenblicksentscheidungen, die man nach wenigen Wochen als verfehlt erkennen muss. Die immer wieder heftig kritisierte Anlassgesetzgebung ist gar nicht möglich, weil direktdemokratische Entscheidungen länger als ein Jahr brauchen. Der Staat ist in der Schweiz verpflichtet, den Bürgern die Standpunkte aller Seiten schriftlich zu kommunizieren. Als Folge wird über die meisten Materien viel sachlicher diskutiert als anderswo.
Noch ein wichtiger, aber meist gar nicht bewusster Vorteil der direkten Demokratie: Die Bedeutung der normalen Parlamentswahlen ist in ihr als logische Folge viel geringer. Daher gibt es viel weniger Verlockung zu Dirty Campaigning und ausländischen Schmutzkübelwerfern zu greifen, wie sie etwa insbesondere die SPÖ seit der Waldheim-Diffamierung in den 80er-Jahren immer wieder eingesetzt hat.
Parlament wird volksnäher
In der Schweiz sitzen seit Jahrzehnten die gleichen vier Parteien relativ harmonisch in der Regierung. Obwohl sie oft sehr unterschiedliche Sichtweisen haben, müssen in Regierung und Parlament genauso wie bei uns Gesetze und Beschlüsse gefasst werden. Aber sie wissen: Letztlich können sie immer vom Stimmbürger überstimmt werden. Und daher orientieren sich Parlament und Regierung lieber gleich an den Bürgern und nicht an irgendwelchen Kammer-Lobbys.
