Seit 16 Monaten ist die neue Regierung im Amt und erfreut sich in allen Umfragen größter Beliebtheit. Das liegt aber nicht nur am spür-baren Reformeifer und einer strengen Sicherheitspolitik, sondern auch am sichtbaren Elend der Oppositionsparteien.
alles roger?- Kolumne von Peter Westenthaler
Was waren das für Zeiten, als in den 90er-Jahren ein gewisser Jörg Haider dem Land zeigte, wie Opposition geht und die SP/ÖVP-Regierung das Fürchten lehrte. Er hat damals etwas geschafft, was bis heute unerreicht blieb: Aus der Opposition heraus zu regieren.
Die damalige große Koalition hechelte den Ideen Haiders hinterher und kam weder mit seinem volksnahen Stil noch seinem Tempo zurecht. Schließlich katapultierte er die FPÖ in 13 Jahren von drei auf 27 Prozent zur zweitstärksten Partei. Und heute? Die Restbestände der drei Oppositionsparteien bereiten der Regierung eine Wohlfühloase, einen politischen Wellnessaufenthalt, weil sie als Gegengewicht zur Regierung längst aufgehört haben zu existieren.
Kein einziger Parteichef von SPÖ, Neos und Liste Pilz, der bei der letzten Wahl kandidiert hat, ist mehr im Amt. Innerparteilicher Zank, Hader und persönliche Befindlichkeiten werden zum Gaudium des verdutzten Publikums in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Die "Liste Pilz" heißt jetzt nur noch "Jetzt" und spürt schon jetzt den Sog von gestern, nämlich jenes Partei-Gullys, in den es bereits "Grüne", "Team Stronach", "BZÖ", "Liberales Forum" und andere gespült hat.
Bei den "Neos" verabschiedet sich nach ihrem Gründer Strolz nun die nächste Parteichefin, wenn auch nur in die Babypause. Also wegen "Europa", wie ihr Kind ungefragt leider einmal heißen wird, mutieren die Neos in die Führungslosigkeit - in einer Zeit, wo es bei Wahlen im Mai um Europa gehen wird. Zurück bleibt ein pinkes Kandidaten-Greenhorn namens Gamon, das mit purer Wählervertreibung ernsthaft einen Wahlkampf gewinnen will: Mit der Abschaffung der Neutralität und einem Bundesstaat Europa plädiert sie für nichts anderes, als die Selbstaufgabe Österreichs.
Und dann gibt?s ja noch die SPÖ. Der anfängliche "Messias Kern" wurde meuchlings von den Genossen ins gelobte Land verschickt, um der Partei wieder mehr "Joy" - also Freude - zu geben. Eine gewisse Joy Pamela Rendi-Wagner wurde aufs Schild gehoben. Sie schaffte es wiederum - zum Gaudium der Regierung - in nur vier Monaten, ihre eigene Partei an die Wand zu fahren, indem sie sich entweder versteckt oder gerade die eigenen Funktionäre, wie den frisch gewählten Landeshauptmann des Burgenlands Doskozil und den Tiroler Obmann Dornauer, öffentlich in einer Art Therapiesitzung - genannt Landesparteitag - verbal abwatscht.
Sie meinen, das war schon das ganze Elend? Nein! Nächste Chuzpe: Neos und SPÖ haben sich in einem Pakt der Verzweiflung zusammengetan und lehnen jedwede Gespräche über die geplante Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ab. Aus und Basta! Wo kommen wir denn da hin, wenn man auch noch mit ÖVP und FPÖ im Parlament reden muss! Dabei vergessen Joy Pamela (SPÖ) und "Mutter Europas" (Neos) aber, dass es genau dafür Politik gibt. Nämlich mit Reden Lösungen und Kompromisse zu finden, die im Sinne der Bevölkerung sind.
Dass 90 Prozent der Menschen im Land eine Sicherungshaft befürworten, sei hier nur deshalb erwähnt, damit Pink und Rot vielleicht doch noch verstehen, was Volksvertretung bedeutet. Davon ist aber nicht auszugehen. Denn auch bei der Kürzung von Sozialleistungen für Zuwanderer, die zugunsten der heimischen Bevölkerung von der Regierung richtigerweise umgesetzt wird, stimmt man freilich dagegen. Wir sind eh erst bei rund einer Milliarde Euro Kosten bei der Mindestsicherung, die zuletzt zu 62 Prozent an Migranten ausgeschüttet wurde.
Wie weit die einst staatstragende SPÖ unter Joy Pamela Rendi-Wagner bereits unter Realitätsverlust leidet, konnte man auch am Auftritt ihres Einsagers, des unglückseligen Herrn Drozda in der ZIB2 sehen. Mit hängenden Schultern und Hilfe suchendem (Dackel)-Blick, wollte dieser dort erklären, wie toll das Salzburger Wahlergebnis für die SPÖ sei. Einen Tag zuvor hat die SPÖ in der Stadt Salzburg gerade ein Debakel hinnehmen müssen, das seit der Nachkriegszeit einzigartig ist. Für die große Wahrscheinlichkeit, dass sich beim aktuellen Personal der SPÖ das Elend fortsetzen wird und man weiter führungs-, strategie-, inhalts-, und somit sinnlos bleibt, dürfen schon jetzt Wetten für das nächste Debakel in Rot bei der EU-Wahl angenommen werden. Und dann wird wohl dem letzten SPÖ-Treuen die "Joy" vergehen.
