Text: Martina Bauer

Gio darf untreu werden. Der von Österreich entsandte EU-Kommissar Johannes Hahn ist nämlich gar kein Vertreter Österreichs im eigentlichen Sinn. "Die EU-Kommissare handeln nicht im Interesse des Landes, von dem sie versandt wurden. Sie sind ausschließlich der Kommission verpflichtet", erklärt Heinz R. Miko, österreichischer Pressesprecher der Europäischen Kommission. An der Spitze dieser Kommission steht Präsident Jean-Claude Juncker. Für Alexander van der Bellen ein ehrenvoller Mann. Für andere nichts als ein Despot. Das ungeliebte Oberhaupt, nach dessen Pfeife alle anderen zu tanzen haben.

Dass das eine Perversion ist, wenn der höchste EU-Vertreter Österreich nicht vertritt, weist Miko von der Hand, denn es gibt noch drei weitere Institutionen, in denen sich die Mitglieder für ihr Land stark machen können. Das ist der Europäische Rat, den die Regierungschefs bilden. Der Rat der Minister, der sich aus den zuständigen Fachministern zusammensetzt, und das Europäische Parlament, in dem die Abgeordneten der politischen Gruppen sitzen. 18 davon sind aus Österreich (fünf von der SPÖ, fünf ÖVP, drei FPÖ, drei Grüne und eine von den NEOS). Das sind sie also, die Entscheidungsträger.

Bei einigen Gesetzesbeschlüssen haben die Mitgliedsstaaten ein Vetorecht. Bei anderen wiederum gilt der Mehrheitsentscheid. Darunter fällt die Landwirtschaftspolitik und mit ihr das höchst umstrittene Monsanto-Produkt Glyphosat. Die EU hat die Zulassung für das als Unkrautmittel Roundup bekannte Gift verlängert. In diesem Fall hält die Kommission tatsächlich den Schwarzen Peter, weil die Karte sonst keiner haben wollte. Selbst nach zahlreichen Verhandlungen konnte keine Seite eine Mehrheit finden. Weder die Befürworter noch die Gegner. Grund dafür waren die vielen enthaltenen Stimmen. Und in so einem Fall delegieren die Länder ihre Kompetenz einfach an die Kommission. Die entscheidet dann, was sie für richtig hält. Ungeachtet der Meinungen aus den Völkern. Die Menschen sind gegen den Monsanto-Kassenschlager Sturm gelaufen. Ohne Erfolg.

Bei den meisten Bügern hat diese Über-die-Köpfe-hinweg-Entscheidung für großen Unmut und noch mehr Wut auf die EU gesorgt. Das Recht ist aber auf der Seite der Kommission. Dass sie alleine entscheiden darf, wenn keine Mehrheit zustande kommt, haben die damals 27 EU-Mitglieder 2007 unterschrieben. Der Vertrag von Lissabon wird von EU-Kritikern als Entmündigung der Mitgliedsländer betrachtet. All jene, die uns vormachen, so beherzt gegen Glyphosat zu kämpfen, wissen das. Diesen Vertrag haben die Regierungsparteien auch mit Unterstützung der Grünen unterzeichnet. Trotz aller Warnungen.

Mitgehangen - mitgefangen.
Das ist die Devise der Mehrheitsbeschlüsse und von Patt-Stellungen mit anschließendem Kommissionsentscheid. Neben der Landwirtschaftspolitik gilt das übrigens auch für die Handelspolitik. Ob die bei den Menschen so verhassten Handelsabkommen CETA und TTIP ausschließlich in diesen Bereich fallen, darüber wird derzeit noch gestritten

Wenn dem so ist, dann zählt wieder der Mehrheitsbeschluss, oder die EU-Kommission hat das letzte Wort. Wenn aber CETA und TTIP nicht als reine Handelsabkommen anerkannt werden, dann müssen die Verträge auch den nationalen Parlamenten vorgelegt und ratifiziert werden. In Österreich wären dafür der Beschluss des Nationalrates und die Unterschrift des Bundespräsidenten nötig. Verständlich, dass jene, die CETA und TTIP durchpeitschen wollen, darauf pochen, dass diese Abkommen in die Handels- und Investitionspolitik fallen. Sollte ein Staat damit ein Problem haben, kann er vor dem Europäischen Gerichtshof klagen

Dass Millionen Menschen innerhalb der EU gegen diese Abkommen sind, spielt dabei keine Rolle. Da geht es um höhere Interessen. Zumindest ist es das, was uns gerne eingeredet wird. Wem diese Interessen dienen, ist freilich kein Geheimnis. Wie immer in der Politik geht es um das, was die Finanz-Elite will. Was den paar Familien dienlich ist, die global die Fäden ziehen. An denen hängen auch unsere Politiker

Anders ist es nicht zu erklären, dass Österreich in Sachen Russland-Sanktionen keine eigene Meinung hat. In diesem Fall hat nämlich nicht die EU beschlossen, sondern die Außenminister. Zumindest offiziell. Sebastian Kurz hätte also von seinem Vetorecht Gebrauch machen können. Hat er aber nicht

Da darf man sich fragen, ob denn Österreich dazu keine eigene Meinung hat, zumal die Sanktionen unsere Wirtschaft Milliarden kosten (siehe eigenen Bericht Alle gegen Wladimir). "Gott sei Dank hat Österreich da keine eigene Meinung" - das waren die Worte von Mag. Thomas Schnöll, Pressesprecher des Außenministers.

Der AStV, also der Ausschuss der ständigen Vertreter, hat den Entwurf der EU-Kommission gebilligt, und dieser wurde dann vom Europäischen Rat auf Ministerebene abgesegnet. Gegenüber alles roger? tat Schnöll so, als hätte Kurz gar keine andere Wahl gehabt, wenn der EU-Botschafter Walter Grahammer das bereits gebilligt hat. Dass dieser aber Kurz unterstellt ist und der Außenminister einfach Nein sagen hätte können, ist im Weltbild unserer Politiker nicht verankert. Alles, was zählt, ist die offizielle Position, und die ist wiederum jene, die von der Kommission vorgeschlagen wird. Vorgegeben wird sie nicht selten von den USA. So auch im Fall der Russland-Sanktionen.

Umstände, die für EU-Kritiker unerträglich sind. Dazu hat Pressesprecher Miko eine klare Botschaft. "Wenn einem die Regeln in dem Verein nicht mehr gefallen, bei dem man Mitglied ist, muss man austreten." Die Briten haben jüngst gezeigt, wie das geht. Nicht zuletzt deshalb werden selbst bei den EU-Befürwortern immer mehr Stimmen laut, die nach einer Reform rufen. Mehr Transparenz und mehr Demokratie sind Schlagwörter, die in letzter Zeit öfter fallen. Bis sich die Reformer durchsetzen, gilt aber die Weisheit: Mitgehangen - mitgefangen.