Heute schon gestaut? Nicht nur die unsäglichen Donnerstagsdemos gegen die türkis-blaue Regierung bringen den Autoverkehr in der Wiener Innenstadt regelmäßig zum Erliegen. Im Jahr 2018 war im Durchschnitt ein Mal pro Woche der Ring gesperrt. Massiv betroffen ist auch die Wirtschaft im Stadtzentrum. Die jährlichen Umsatzeinbußen belaufen sich auf 35 Millionen Euro. Wien ? Eine Stadt im Würgegriff von links.
Text & Interview: Regina Zeppelzauer
Sie sind wieder da. Seit 4. Oktober 2018 feiern die Proteste gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition fröhliche Urständ. Die Folgen sind Stau und Sperren im Abendverkehr, ob der Verzögerungen verärgerte Menschen und Kosten für die Einsatzkräfte in Millionenhöhe. Die "Demo-Kultur" nimmt mittlerweile wilde Auswüchse an. Anfang Dezember 2018 zündeten linke Demonstranten, vermeintlich Antifa-Mitglieder, sogar Feuerwerkskörper am Dach des Verkehrsministeriums an. Das Abbrennen der bengalischen Feuer hätte ins Auge gehen können. Solche Handfackeln enthalten Magnesium, beim Abbrennen entsteht eine Flamme mit bis zu 2500 Grad Celsius. "Nach den Todeswünschen der Antifa im Vorjahr und der Feuerattacke auf das Verkehrsministerium gestern, rufe ich die Linke in Österreich zur Mäßigung auf. Eine Demokratie braucht die Vielfalt der Meinungen. Gewalt ist aber nicht zu akzeptieren", kommentierte Verkehrsminister Norbert Hofer die Aktion auf Twitter.
Es ist wieder Demo
Im vergangenen Jahr wurden laut Landespolizeidirektion Wien 19.788 Versammlungen (darunter versteht man eine bestimmte Form des Zusammentreffens mehrerer Personen, Anm. d. Red.) in ganz Wien angezeigt. Diese nach dem Versammlungsgesetz anzeigepflichtigen Kundgebungen reichen vom Zettelverteilen vor Wahlen bis zur Großdemo. Und die Wiener sind sehr einfallsreich, wenn es um Demo-Themen geht: ob Zombie-Demo gegen Pelz-Kleidung, Öxit-Demo, Demos gegen Erdogan oder wahlweise auch für den Türken-Präsi, Demos gegen den 12-Stunden Arbeitstag, ein Udo-Jürgens-Bademantel-Umzug oder das, bei Autofahrern besonders beliebte, Friday Nightskating der Wiener Grünen, zeigen nur eine kleine Auswahl des Wiener Demo-Wahnsinns.
Die Stadtpolitiker von ÖVP und FPÖ sehen dringenden Handlungsbedarf. "Die FPÖ wahrt und befürwortet natürlich das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Es ist aber für die wenigsten Menschen verständlich, dass aufgrund regelmäßig hervorgerufener Verkehrszusammenbrüche (sowohl im öffentlichen als auch im Individualverkehr), meist auch noch auf denselben Straßenzügen, die Mobilitätsfreiheit aller Wienerinnen und Wiener massiv eingeschränkt wird", kommentiert etwa FPÖ-Landtagsabgeordneter Michael Stumpf die Situation. Bei allem Verständnis für Demonstrationen "bei welchen man einen politischen Willen ausdrückt", fehlt dem Bezirksrat der Inneren Stadt, Markus Figl (ÖVP), aber ebendieses für irgendwelche Jux-Demos, wie er im Gespräch mit alles roger? verriet.
Wirtschaftskammer fordert Demo-Zonen
Rainer Trefelik, Handelsobmann der Wirtschaftskammer Wien, sieht das Recht auf Erwerbsfreiheit gefährdet: "In einem demokratischen Land wie unserem ist die freie Meinungsäußerung ein wichtiger Grundpfeiler. Das ist auch gut so, aber muss denn nahezu jede Demo an den zentralen Einkaufsknotenpunkten in der Wiener City oder der Mariahilfer Straße stattfinden?" Vorstellbar wäre daher die Errichtung fixer Demo-Zonen, natürlich auf freiwilliger Basis. Grundsätzlich geht es hier darum, Plätze zu finden, die die Wirtschaft und den Verkehr nicht beeinträchtigen, aber den Demonstranten trotzdem Aufmerksamkeit für ihre Anliegen verschaffen. Besonders geeignet wäre laut der Wirtschaftskammer der Schwarzenbergplatz vor dem Hochstrahlbrunnen. Hier hätten rund 3.000 Menschen Platz. "Die Demos kosten die Händler teilweise bis zu 70 Prozent des Umsatzes und vernichten somit auch Arbeitsplätze. Vor allem klein- und mittelständische Betriebe trifft es besonders hart, sie kämpfen ums Überleben", so Trefelik.
Die Wiener Freiheitlichen fordern stattdessen "demofreie Zonen". Diese sollen jedenfalls den störungsfreien Betrieb des öffentlichen Verkehrs (zum Beispiel Ringstraße, Neubaugasse), wichtige Wiener Hauptverkehrsrouten und Verkehrsknotenpunkte, (wie die "2er-Linie") und Einkaufsstraßen (etwa die Mariahilfer Straße) umfassen. "Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass es weder zu existenzbedrohenden finanziellen Verlusten von KMU noch Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Personen kommt", erklärt Michael Stumpf. Wie die Wiener Grünen, die Neos, Jetzt oder die SPÖ Wien dazu stehen? Die Oppostion sucht anscheinend immer noch nach Lösungen, denn die alles-roger?-Anfrage blieb leider unbeantwortet.
