Sie sind ein so konkretes Thema wie noch nie: die Vereinigten Staaten von Europa. Das Ende von National-, Sozial- und Rechtsstaat ist nahe, warnen Kritiker. Bei der schrittweisen Schaffung eines EU-Staates gehe es um eine Umverteilung von den Nettozahlern wie Deutschland und Österreich zu den Banken und pleitegefährdeten Staaten. Ob Widerstand aus dem Parlament kommen wird, bleibt abzuwarten.
Text: Klaus Faißner
Jetzt ist die Katze also aus dem Sack: Die totale Entmachtung der Nationalstaaten ist in Vorbereitung. Die "Vereinigten Staaten von Europa" sollen entstehen. Der deutsche SPD-Chef Martin Schulz sprach dies im Dezember offen aus, Alexander Van der Bellen bewarb dieses Gebilde - und damit die Abschaffung der Republik Österreich - schon 2016 im Präsidentschaftswahlkampf. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, sieht die Vereinigten Staaten von Europa gar "ohne Alternative". SPD-Wahlverlierer Martin Schulz will alle EU-Mitgliedsstaaten bis 2025 vor die Wahl stellen: "Wer dagegen ist, der geht dann eben aus der europäischen Union heraus."
Die Wirtschaftsdaten des Austrittslandes Großbritannien zeigen, dass dies ein Segen wäre: Die Arbeitslosigkeit ist auf der Insel so niedrig wie seit 40 Jahren nicht mehr. Viele sahen dies aber als Kriegserklärung: "So ein Ultimatum, wie es Martin Schulz vor einigen Tagen geäußert hat, wurde Ungarn das letzte Mal von Adolf Hitler gestellt", erwiderte Jánosch Lázar, Kanzleramtschef der ungarischen Regierung von Victor Orbán. Zustimmung lösten die Aussagen von Schulz bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus.
Macron und die EU-Generaloffensive
Juncker und seine EU-Kommission deklarierten sich im Dezember klar, die Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu vertiefen, was als wichtiger Schritt in Richtung Vereinigte Staaten von Europa zu deuten ist. Es soll einen EU-Wirtschafts- und Finanzminister geben und die Euro- und Bankenrettung in Form des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Der 2012 installierte ESM hatte zu einem heftigen Protest von 189 Wirtschaftsprofessoren geführt. Sie warnten im Vorfeld vor einer Vergemeinschaftung der Schulden, was "fatale Langfristwirkungen für das gesamte Projekt der europäischen Integration" hätte. Der Berliner VWL-Professor Bernd Senf nannte den ESM ein "Ermächtigungsgesetz" - und dieses will die EU-Kommission jetzt zu 100 Prozent in die Hand Brüssels legen.
Noch weit stärker in Richtung Vereinigte Staaten von Europa ging im vorigen September Frankreichs Staatspräsident Macron bei einer viel beachteten Rede an der Pariser Nobel-Universität Sorbonne. Die deutsche Zeitung Die Welt bezeichnete sie als "Weltregierungserklärung". Die Forderungen Macrons haben es tatsächlich in sich:
> Gemeinsames Budget für alle Länder der Eurozone
> Schaffung eines Eurozonen-Finanzministers und eventuell Finanzierung des Haushalts mit einer Steuer
> EU-weite Angleichung der Unternehmenssteuern
> Schrittweise Annäherung der Sozialmodelle in Europa
> ein EU-Verteidigungsbudget und eine EU-Eingreiftruppe bereits in wenigen Jahren
> Die Armeen der Mitgliedstaaten sollten Soldaten aus anderen europäischen Ländern aufnehmen
> Schaffung einer EU-Asylbehörde, die EU-weit über Asylanträge entscheidet; Vereinheitlichung der Einwanderungsgesetze
> Einführung einer EU-Steuer auf die Produktion von Kohlenstoff.
Österreichs Geld für Pleitestaaten und Banken
Keine finanzielle Selbstbestimmung, keine eigene Armee, keine Handhabe bei der Asylpolitik: Das wäre das endgültige Ende des Nationalstaates, der österreichischen Neutralität und sehr teuer. Denn Macron will, dass die Euroländer mit drei bis vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu diesem Eurozonen-Budget beitragen. Für Österreich wären das mindestens elf Milliarden Euro oder im Schnitt mindestens 1.400 Euro jährlich für jeden in Österreich lebenden Menschen. Bis jetzt zahlte Österreich rund drei Milliarden in den EU-Topf ein und bekam zwei Milliarden zurück. Der Unternehmensberater Daniel Stelter brachte im manager magazin die Situation auf den Punkt: "Alle Vorschläge Macrons zielen im Kern darauf ab, über eine vermehrte Umverteilung zwischen den Ländern - konkret also von Deutschland (und Österreich; Anmerkung) nach Italien, Frankreich, Spanien ... - die Staatsausgaben zu finanzieren und die Banken zu sanieren." Zusätzlich gehe es darum, die Verschuldungskapazität zu erhöhen, weil es bei hoch verschuldeten Ländern wie Frankreich nur durch eine weiter steigende Verschuldung möglich ist, das System am Laufen zu halten. Dafür zahlen sollen Deutschland, Österreich oder die Niederlande.
FPÖ im Dilemma?
Bereits wenige Tage nach Macrons Rede einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, in dessen Sinne der EU mehr Kompetenzen in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Steuerpolitik zu übertragen - ohne dass dafür eine Änderung des bestehenden EU-Vertrags von Lissabon nötig wäre. Also ohne Mitsprache der Bürger. In Österreich goutiert die gesamte Opposition aus SPÖ, Neos und Liste Pilz Macrons Pläne. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) absolvierte im Jänner seinen ersten Staatsbesuch bei Macron, wonach der Franzose laut Medienberichten "viele Gemeinsamkeiten" bei der stärkeren Integration in der Eurozone feststellte. Widerstand von Kurz habe es vor allem bei höheren Zahlungen Österreichs zur Finanzierung der umgekrempelten EU gegeben.
Als einziger Parteichef der Parlamentsparteien kritisch äußerte sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache beim Neujahrstreffen der FPÖ: "Mit uns wird es keine Abschaffung der österreichischen Neutralität oder der österreichischen Souveränität geben. Wir werden für ein föderales, subsidiäres Europa kämpfen und gegen einen zentralistischen Bundesstaat." Doch könnte es leicht sein, dass die FPÖ in einem Dilemma steckt: Das Regierungsprogramm ist sehr EU-freundlich und eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt wird ausgeschlossen. In der Opposition hatte die FPÖ mehrmals erklärt, dass es bei der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa eine Volksabstimmung geben müsse.
"Macrons Pläne gefährlich"
In Deutschland äußerten sich mehrere Wirtschaftsexperten kritisch zu den Plänen Macrons. Der ehemalige Chef des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Hans-Werner Sinn, bezeichnete sie beispielsweise als "gefährlich". Der Börsenspezialist Dirk Müller machte klar, dass es in der Euro-Frage nur zwei Lösungen gebe: "Entweder nationale Währungen oder Transferzahlungen." Da die EU den Euro bis aufs Letzte verteidigt, müssten die wirtschaftlichen Unterschiede mit gigantischen Zahlungen von den reicheren zu den ärmeren Ländern ausgeglichen werden - so wie es jetzt verstärkt kommen soll. In Österreich herrscht unter den Universitätsprofessoren entweder Zustimmung zu den EU-Plänen oder eisernes Schweigen.
Im zweiten Teil des Artikels lesen Sie in unserer Druckausgabe eine messerscharfe Analyse des deutschen Universitätsprofessors und EU-Kritikers Karl Albrecht
Schachtschneider, welch verheerende Folgen eine weitere Zentralisierung der EU für Österreich hätte.
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