EU ist wirtschaftliche Katastrophenzone

Foto: Bjørn Erik Pedersen
Foto: Bjørn Erik Pedersen

Ein Jahr nach der Volksabstimmung für den EU-Austritt wählt Großbritannien ein neues Parlament. Alles sieht nach einem Triumph für die jetzige Premierministerin Theresa May aus, die mit ihrer klaren Linie für den Brexit gut beim Volk ankommt. alles roger? hat den an der Universität Southampton lehrenden Wirtschaftsprofessor Richard Werner zur Situation in Großbritannien befragt. Er rät auch Österreich, die EU zu verlassen. 


Text: Klaus Faißner

Großbritannien ist immer noch nicht untergegangen. Hatten doch die meisten Medien bei uns vor einem Jahr berichtet, dass die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch stünde und an der Londoner Börse zig Milliarden Pfund vernichtet worden wären. Alles erwies sich als unbegründete Panikmache, denn die Wahrheit sieht heute ganz anders aus.

>Die Arbeitslosigkeit ist in Großbritannien momentan so niedrig wie seit zwölf Jahren nicht mehr.

> Firmen suchen derzeit nach fast 800.000 Arbeitskräften, was seit über 15 Jahren nicht mehr der Fall war. In manchen Branchen können offene Stellen kaum noch ausreichend besetzt werden.

> Die britische Börse erreichte im heurigen Mai ein Allzeithoch. Demnach wurden die "vernichteten" Milliarden nicht nur gerettet, sondern sogar Milliarden Pfund an Börsenwerten "erschaffen".

> Sowohl in der britischen Industrie als auch bei den Dienstleistern ist die Stimmung ausgesprochen positiv: Der jeweilige Index ist im Juni gestiegen und alle Zeichen stehen auf Wachstum.

68 Prozent wollen raus

Ging noch die Volksabstimmung vor einem Jahr haarscharf für den EU-Austritt aus, ist inzwischen die große Mehrheit für den Brexit: 68 Prozent der Bevölkerung wollen inzwischen austreten und nur mehr 22 Prozent sind dagegen, wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov ermittelte. "Großbritannien ist bei der Frage des EU-Austritts nicht so gespalten, wie viele vermuten", kommentierte die EU-freundliche Zeitung Financial Times.

In dieser positiven Stimmung rief die britische Premierministerin Theresa May Neuwahlen aus, die am 8. Juni stattfinden. Dadurch wolle sie sich vom Volk für die Austrittsverhandlungen mit der EU stärken lassen, sind sich viele Beobachter sicher. Die Umfragen sagten ihr im April und Mai einen klaren Sieg voraus: Der Vorsprung ihrer konservativen Partei zur Arbeiterpartei belief sich laut Umfragen auf teilweise über 20 Prozent, wurde aber gegen Mitte Mai etwas kleiner. Wiederum das Meinungsforschungsinstitut YouGov fand heraus, dass sich fast jeder vierte Labour-Wähler trotzdem eine konservative Regierung wünscht. "Das ist eines der überraschendsten Umfrageresultate, die ich je gesehen habe", meinte der Geschäftsführer des Instituts Stephan Shakespeare. 

Keine klare Sache?

Eine klare Sache für May und ihre Tories also? "Nicht unbedingt", meint der Wirtschaftsfachmann Richard Werner, der an der Universität in Southampton internationale Bankwissenschaften lehrt: "Es gibt auch für den Labour-Spitzenkandidaten Jeremy Corbyn eine große Unterstützung, weil er ein gutes Image in der Bevölkerung hat und ihn viele nicht als typischen Politiker sehen." In puncto Brexit sei die Lage nicht so eindeutig, wie hierzulande meist in den Medien dargestellt: May habe sich zwar von einer Gegnerin zu einer Befürworterin des EU-Austritts gewandelt, aber nach wie vor gebe es bei ihren konservativen Tories viele Parteifreunde, die Großbritannien weiter in der EU halten wollen. Andererseits gebe es bei der Arbeiterpartei (Labour) gar nicht so wenige EU-Gegner. "Es gibt überall parteiinterne Dispute über den Brexit. Ich glaube, dass viele Wähler derzeit konfus sind", sagt Werner. Ob sich die Brexit-Befürworter bei May und den Konservativen wirklich wohler fühlen, werde sich weisen. Die einzige EU-Austrittspartei, die UKIP, scheint gerade zu zerbröseln, weil ihr Zweck erfüllt ist, nämlich den EU-Austritt herbeizuführen.

EU schuld an Krise

Gar keine Zweifel gibt es für Richard Werner hingegen bei der Frage, ob der EU-Austritt die richtige Entscheidung für Großbritannien war: "Quantifizierbare Studien zeigen, dass der Beitritt Großbritanniens im Jahr 1973 nicht zu positiven Auswirkungen auf das Wachstum geführt hat, sondern das Gegenteil der Fall war." Besonders seit der Finanzkrise 2008 sei es rasend schnell bergab gegangen: "Die EU ist wirtschaftlich gesehen in den letzten knapp zehn Jahren durch die Politik der Europäischen Zentralbank eine Katastrophenzone."

Zuerst seien in Ländern wie Irland, Spanien oder Griechenland Kreditblasen geschaffen worden, die zu Bankenkrisen führten. Die Folge sei ein wirtschaftlicher Abschwung gewesen, der von der EU durch "ungewöhnliche Maßnahmen" noch beschleunigt worden sei. Dadurch hätten viele Menschen den Gürtel noch enger schnallen müssen und die Arbeitslosigkeit sei gestiegen. "Das sieht alles sehr negativ aus. Wer möchte in so einem Klub noch dabei sein?", so Werner. Neben der wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung der EU habe der Großteil der Briten auch die Masseneinwanderung durch kulturfremde Asylwerber in die EU abgelehnt.

Brüssel will Nationalstaaten abschaffen

Überhaupt rät Werner auch Österreich, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen, denn mit dem EU-Vertrag von Maastricht 1992 sei es mit der EU generell und auch wirtschaftlich bergab gegangen: "Es kam zur Abschaffung der tatsächlichen europäischen Währungen und zur Einführung des Euro. Damit sollte ein zentraler Staat geschaffen werden, um die Nationalstaaten abzuschaffen. Das ist das offizielle Ziel in Brüssel. Wer würde dem tatsächlich zustimmen?"

Auch in Österreich ist die EU-Skepsis groß. Dennoch will keine einzige Parlaments-partei den Öxit, nur die FPÖ und das Team Stronach üben regelmäßig Kritik an Brüssel. Bei den Mainstreammedien ist das Bild noch einseitiger: Alle sind vorbehaltlos für die EU. Diese Dauerpropaganda dürfte der Grund dafür sein, dass die Mehrheit der Bürger - noch - nicht aus der EU austreten will. Alles roger? war das einzige Magazin Österreichs, das schon kurz nach der Volksabstimmung in Großbritannien positive Auswirkungen voraussagte und von diesen berichtete.

Warum? Weil wir wirklich unabhängig sind und daher Klartext schreiben dürfen. Wie sehr die EU prinzipiell bei den Österreichern unten durch ist, zeigt eine Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik von Anfang Mai: Auf die Frage, ob die Ausrichtung der EU im Großen und Ganzen so fortgeführt werden sollte wie bisher, antwortete nur ein (!) Prozent, dass dies eine "sehr gute Option" wäre.

 

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