1986 zogen die Grünen ins Parlament und gaben umwelt- und friedensliebenden Menschen die Hoffnung auf Veränderung. Was sich jedoch veränderte, war die Partei selbst. Immer mehr Wähler wenden sich deshalb von ihr ab. Die Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und der ausgetretene Peter Pilz verkörpern diese Entwicklung.
Text: Alexandra Bader und Klaus Faißner
Nur wenige Monate nach der Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsident stellt sich für die Grünen, dessen Chef er rund zehn Jahre war, die Existenzfrage. Denn laut Umfragen ist es nicht einmal mehr sicher, dass die Grünen den Wiedereinzug ins Parlament schaffen.
Seit Van der Bellens Angelobung im Jänner gab es nämlich Konflikte mit den Jungen Grünen, die nun auf einer Plattform mit der KPÖ kandidieren, den Rücktritt von Eva Glawischnig und die Ankündigung von Peter Pilz, mit einer eigenen Liste anzutreten. Weiters wurde die Kärntner Landessprecherin Marion Mitsche durch Asylwerber abgewählt, die zum Teil nicht einmal Deutsch oder Englisch konnten. "Es ist bezeugt, dass man ihnen auf den Abstimmungsgeräten zeigte, wo sie drücken sollen", erklärte Mitsche im Standard.
Lunacek forderte Militärschlag
Nicht gerade zur Sympathie in der Bevölkerung trägt die neue Spitzenkandidatin der Grünen, die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek, bei - die noch dazu recht unbekannt ist. Im März 2011 setzte sie sich gemeinsam mit dem jetzigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen für die Bombardierung von Libyen ein: Sollten politische Mittel nichts fruchten, "so müssen die militärischen Mittel zur Durchsetzung des Willens der Staatengemeinschaft ... bereit gestellt werden", erklärten sie in einer Presseaussendung.
Als Folge der Bombardierung wurde der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi ermordet und breitete sich der IS-Terror im Land aus (alles roger? berichtete). In den vergangenen Wochen tat sie sich vor allem als Kämpferin der "Ehe für alle" hervor (siehe Kolumne von Andreas Unterberger). 2014 boxte die bekennende lesbische Frau den so genannten Lunacek-Bericht durchs EU-Parlament. In ihm werden unter anderem folgende Maßnahmen zugunsten der Homo- und Gender-Lobby gefordert:
> die Möglichkeit vorzusehen, dass Kinder mehr als zwei Elternteile haben
> Druckausübung auf EU-Staaten, die die "Ehe für alle" nicht legalisieren wollen
> Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit mit dem Scheinargument der "Bekämpfung der Homophobie".
Im gleichen Jahr erklärte Lunacek, dass Homosexuelle und Transgender-Personen zeigen müssten, dass sie nicht nur Teil der Gesellschaft seien, "sondern auch Mittelpunkt dieser".
Ökologie und Frieden waren gestern
Viele ökologisch und sozial eingestellte Menschen denken nostalgisch an die Grünen der 1980er Jahre zurück und sehen kaum Ähnlichkeiten. Die Grünen von einst machten sich Gedanken über Entwicklungshilfe, doch Asyl und Migration waren generell keine wichtigen Fragen. Die neue Partei sollte sich abseits des Mainstreams stellen, unabhängig sein und unterdrückte, vertuschte, nicht wahrgenommene Anliegen vertreten und Bürgerinitiativen zur Seite stehen. Neben Ökologie standen die Friedensbewegung und soziale Fragen im Mittelpunkt.
Heute schwimmen die Grünen mit dem Strom und bilden meist eine Einheit mit SPÖ, Neos und diversen NGOs, inklusive jenen, die man als Betriebe im Sozial- und Asylbereich bezeichnen kann. So wird vorgegeben, was die Menschen denken sollen, damit sie sich gut und anständig fühlen können. Das geht vom Verwechseln von Einwanderung und Flucht bis zum Kampf gegen "Hass im Netz" und zum Wahrnehmen von Rassismus und Faschismus, wohin das Auge auch blickt. Damit werden die Grünen aber austauschbar und beliebig und verlieren die Menschen, die lieber ihre eigenen Schlüsse ziehen, wenn sie sich mit etwas befassen. Auf diese Weise landete der ehemalige grüne Bundesrat Efgani Dönmez, der seit Jahren vor Islamismus warnt, auf der Liste der ÖVP, weil er bei den Grünen unerwünscht war.
Pilz: Für US-Militärintervention in Bosnien
Am besten dokumentiert den grünen Zerfall der Name Peter Pilz. Vor dem Einzug 1986 ins Parlament stand er nicht auf der gewählten grünen Kandidatenliste. Trotzdem zog er in den Nationalrat ein. Viele Grüne sprachen von einem Putsch. 1992 wurde er mit allen Mitteln - und gegen großen internen Widerstand - an die Parteispitze gehievt. Im selben Jahr forderte er eine US-Militärintervention in Bosnien, was ein glatter Bruch mit allen grünen Idealen war, vorbehaltlos für den Frieden einzutreten. Zwei Jahre später löste Madeleine Petrovic den intern umstrittenen Pilz an der Spitze ab. Interessant ist, dass Pilz in über 30 Jahren Parlamentstätigkeit jeden Schwenk der Grünen mit vollzog - ob von der Anti-EU- zur Pro-EU-Partei oder von der Friedenspartei zur Unterstützerin von völkerrechtswidrigen Kriegen oder Umstürzen.
Pilz war für kritische Kenner der Grünen kein Aufdecker, sondern ein Zudecker. Einer, der im Sinne der USA und damit der transatlantischen Interessen agierte. So verwundert es nicht, dass er bei den Hauptstrom-Journalisten stets beliebt war und beim Bruch mit den Grünen jede Menge gute Presse bekam. Ein Vertrauter von Pilz ist der Abgeordnete Karl Öllinger, der auch eine Zeitlang als Kandidat für eine mögliche Liste Pilz gehandelt wurde. Öllinger ist über seine Plattform Stoppt die Rechten eng mit Linksextremen verbunden und wittert hinter jeder Ecke böse Rechte. Wie Pilz ausgerechnet mit ihm den "politischen Islam" bekämpfen wollte, ist nicht bekannt.
Aussichtslose Klage gegen Airbus
Bei den Grünen sagt man ihm nach, dass er nie dazu bereit war, sich wirkliche Freunde zu schaffen. Er nahm stets auch Parteikollegen rücksichtslos ins Visier, wenn es darum ging, seine Interessen zu verfolgen. Immer mehr Menschen können auch seinen "Kampf gegen einen der größten Rüstungskonzerne der Welt" - gemeint ist Airbus - nicht nachvollziehen. Den Hersteller von Flugzeugen, die das Bundesheer verwendet, mit einer aussichtslosen Klage zu brüskieren, ist von außen betrachtet kein besonders kluger Schachzug.
"Es gibt keine andere Partei, (...) in der die Differenz zwischen dem Image und der praktischen Realität in der Politik so groß ist", sagte Jutta von Ditfurth, Gründungsmitglied der deutschen Grünen, über die Grünen. Wie ein langjähriger grüner österreichischer Politiker gegenüber alles roger? erklärte, steht nämlich ein Ziel über allem: die Zerstörung des Nationalstaates. Warum dies bisher unbekannt blieb? Weil laut Umfragen mehr als ein Drittel aller Journalisten grün wählt und insgesamt eine große Mehrheit mit ihnen sympathisiert.
