Text und Interviews: Regina Zeppelzauer

Statistisch gesehen wird jede fünfte Frau mindestens ein Mal in ihrem Leben Opfer von Gewalt in der Beziehung. Im Durchschnitt finden in Österreich zwei Vergewaltigungen pro Tag und ein Frauenmord pro Woche statt. Das sind Zahlen, die fassungslos machen. Eine derartige Häufung an Frauenmorden ist auch für Vincenz Kriegs-Au, Pressesprecher des Bundeskriminalamts, ungewöhnlich: "Im Europavergleich stehen wir zwar gut da, tatsächlich aber haben wir eine Verdichtung an Fällen in Österreich." 

Steigende Anzahl an Frauenmorden

Schaut man sich die Opferzahlen der Vorjahre an, lässt sich eine Aufwärtsbewegung bei den Frauenmorden feststellen. 45 der insgesamt 78 Mordopfer im Jahr 2018 waren weiblich. Damit hat sich die Zahl der getöteten Frauen alleine in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt, die Zahl der ausländischen Täter fast verdreifacht. "Es ist nicht zu leugnen, dass die unkontrollierte Einwanderungswelle 2015 auch der Kriminalität Tür und Tor geöffnet hat. Mit den Migrationsströmen wurde vielfach ein Frauenbild importiert, das mit unserer Wertehaltung nichts zu tun hat und von uns klar abgelehnt wird. Wenn ich die Zahl der Straftaten in Relation zur Größe der Gesamtgruppe setze, ist erkennbar, dass es im Bereich der Asylwerber und Asylberechtigten Probleme gibt. Es ist daher notwendig, hier hinzuschauen, die Probleme beim Namen zu nennen und dementsprechende Maßnahmen zu setzen", so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Analysiert man die Kriminalstatistik in Hinblick auf die Nationalität der Täter, dann bestätigt auch Kriegs-Au: "Im Verhältnis haben wir schon mehr ausländische Täter als die absoluten Zahlen vermuten lassen." Von den laut Innenminister Kickl 80 Mördern im Jahr 2018 waren 42 Inländer und 38 Ausländer. Umgelegt auf die Einwohnerzahl (derzeit 8,8 Millionen, davon etwa 1,4 Millionen Nicht-Österreicher) bedeutet das aber, dass 4,8 Mal mehr nichtösterreichische Staatsbürger morden. 

Zwei Drittel Beziehungstaten

Zwei von drei Gewalttaten sind Beziehungstaten, in rund 35 Prozent der Fälle gab es keine Beziehung zwischen Opfer und Täter. Betrachtet man die sechs Frauenmorde im Jänner genauer, fällt aber auch auf, dass vier der Täter aus einem anderen Kulturkreis stammen. "Leider kann man sagen, es gibt vermehrt Täter mit Migrationshintergrund. Diese haben ein anderes Verhältnis zu Frauen, ein komplett anderes Weltbild", so Vincenz Kriegs-Au. Eine Tatsache, vor der man nicht länger die Augen verschließen darf. Und es muss erlaubt sein, dieses Problem anzusprechen, ohne in eine rechte Ecke gedrängt zu werden. Auch die Politik ist gefordert, darauf zu reagieren. Innenminister Herbert Kickl kündigte Maßnahmen an: "Die Morde an Frauen in den vergangenen Tagen und Wochen haben gezeigt, dass wir akuten Handlungsbedarf in diesem Bereich haben." 

Kickl will neben einer Screening-Gruppe - die eine genaue Analyse des Täters und der Tat ermöglichen soll, aus der sich Muster ableiten lassen, um präventiv handeln zu können -, auch das Asylrecht wesentlich verschärfen sowie bei den Wegweisungen härter durchgreifen. "Die Bundesregierung ist dabei, Maßnahmen auszuarbeiten und Lösungen zu schaffen. So soll es eine neue dreistellige Notrufnummer für Frauen geben, an die sie sich wenden können. Auch eine Vereinfachung des Betretungsverbotes mit einer Bannmeile von 50 Metern soll Frauen zukünftig mehr Sicherheit vor gewalttätigen Ex-Partnern geben und es soll strengere Strafen für Gewalttäter geben", erklärt FPÖ-Klubobmann Gudenus. Leider ist oft sogar ein Betretungsverbot vergebens, wie der Mord in Tulln gezeigt hat. Ein gebürtiger Mazedonier hat bereits gestanden seine Frau auf einem Parkplatz mit elf Messerstichen brutal ermordet zu haben. Nach der Bluttat wurde bekannt, dass der Mann bereits 2017 wegen fortgesetzter Gewaltausübung verurteilt wurde und gegen ihn ein aufrechtes Betretungsverbot bestand - genützt hat das dem Opfer nichts. 

Ein Ego-Problem?

Es stellt sich die Frage, warum aus Männern überdurchschnittlich häufig Täter werden, unabhängig davon, ob Österreicher oder NichtÖsterreicher. Generell fällt auf, dass diese Männer ein Problem damit haben, von einer Frau verlassen zu werden. Dazu kommt das Frauenbild der Täter mit Migrationshintergrund. Viele Zuwanderer kommen aus patriarchalischen Strukturen, in denen die Dominanz der Männer und die Unterordnung von Frauen als normal gilt. "Es kommt zu Gewaltexzessen, denn Frauen mit Migrationshintergrund haben sich emanzipiert, Männer lassen sich das nicht gefallen", so Vincenz Kriegs-Au vom BKA. Ähnliches sagt auch die Wiener Anwältin Astrid Wagner: "Viele dieser Frauen suchen Frauenberatungsstellen auf und wollen sich von ihren Männern trennen." Das geht gegen das männliche Ego und kann zu Gewalttaten führen, die aber nicht immer mit Mord enden, denn oft bleibt es beim Versuch. Von 168 Verdächtigen beim Delikt Mordversuch waren 93 Nicht-Österreicher und darunter 37 Asylwerber.  

Immer mehr Messerangriffe  

"Die Gewaltkriminalität geht zwar zurück", erklärt BKA-Pressesprecher Kriegs-Au, "nur die Qualität ist eine andere geworden. Früher gab es unausgesprochene Regeln, heute wird gleich ein Messer gezückt, die Hemmschwelle ist gesunken." Es herrscht ein drastischer Anstieg von Gewaltdelikten mit Hieb- und Stichwaffen, und hier wiederum ist der hohe Anteil an ausländischen Straftätern signifikant. 2017 wurden 1.060 Anzeigen registriert in Bezug auf Anwendung von Hieb- und Stichwaffen bei Gewaltdelikten, 635 davon betrafen fremde Tatverdächtige, darunter 143 Afghanen. Das Messer ist eine Gelegenheitswaffe, findet sich im Prinzip in jeder Küchenschublade. Auch bei den sechs Frauenmorden kamen in vier Fällen Messer zum Einsatz und die Frauen wurden mit zahlreichen Messerstichen regelrecht hingemetzelt. 

Massiver Anstieg 

Wenn man die Vergewaltigungsstatistik hernimmt, zeigt sich ebenfalls ein deutliches Plus. 2017 gab es 701 Tatverdächtige, im Jahr 2018 waren es 834, darunter 381 Nicht-Österreicher. Bei den 817 angezeigten Fällen 2017, kann man von durchschnittlich zwei Vergewaltigungen pro Tag sprechen. Auffallend hoch ist die Zahl der Afghanen, mit 57 Tatverdächtigen. Sexuelle Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt, egal welcher Nationalität die Täter sind. Die Dunkelziffer ist bei Sexualstrafdelikten in Österreich überdurchschnittlich hoch, eine Vielzahl solcher Taten landet nie vor Gericht, weil die Betroffenen keine Anzeige erstatten.

Wie man es dreht und wendet, es besteht akuter Handlungsbedarf. Sämtliche Gewaltverbrechen müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Anlässlich der blutigen Mord-Serie der letzten Wochen, wirkt die Aussage von Liste-Jetzt-Chefin Maria Stern, in einem Interview, befremdlich: "Gewalt gegen Frauen ist kein Pass-Problem." Die Zahlen sprechen leider eine ganz andere Sprache. 

Foto: Katarzyna Bia?asiewicz

"Für gewalttätige und straffällige Migranten geht es zurück in die Heimat!"

Innenminister Herbert Kickl will nach der Serie an Frauenmorden im Jänner hart durchgreifen. Im alles-roger?-Interview spricht er über geplante Verschärfungen im Asylrecht sowie bei Wegweisungen und erklärt, wie er mit Hilfe einer Screening-Gruppe künftige Gewalttaten verhindern will.  

Wie man es dreht und wendet, es besteht akuter Handlungsbedarf. Sämtliche Gewaltverbrechen müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Anlässlich der blutigen Mord-Serie der letzten Wochen, wirkt die Aussage von Liste-Jetzt-Chefin Maria Stern, in einem Interview, befremdlich: "Gewalt gegen Frauen ist kein Pass-Problem." Die Zahlen sprechen leider eine ganz andere Sprache. 

Herr Minister, was tun gegen die steigende, oft blutige Gewalt an Frauen? Würde eine härtere Bestrafung der Täter etwas nützen?

Die Morde an Frauen in den vergangenen Tagen und Wochen haben gezeigt, dass wir akuten Handlungsbedarf in diesem Bereich haben. Unsere Arbeiten gehen ganz klar in diese Richtung. Im Innenministerium läuft derzeit die Taskforce Strafrecht, die Strafverschärfungen bei Gewaltdelikten prüft. Ein wichtiger Schritt sind die Verschärfungen bei den Wegweisungen. Es geht uns aber auch um Verschärfungen im Asylrecht. Ich will, dass es künftig nicht nur bei schweren Straftaten zu einer Aberkennung des Asylstatus kommen kann. Mir fehlt jedes Verständnis, wenn hierzulande ein Asylwerber einer alten Frau die Handtasche raubt oder auf der Straße mit Drogen dealt. Asyl darf nicht länger denjenigen zukommen, die ihr Gastland mit Füßen treten und die sich für den gebotenen Schutz mit teils schwersten Straftaten ,bedanken?.

Was versprechen Sie sich von Ihren geplanten Waffenverbotszonen?

Ein Waffenverbot ist an Örtlichkeiten sinnvoll, die durch immer wiederkehrende, gefährliche Vorfälle aufgefallen sind, also an den sogenannten Kriminalitäts-Hotspots. Die Polizei hat dann die Berechtigung, verdächtige Personen zu durchsuchen und eventuell mitgeführte Waffen sicherzustellen. Es wird eher keinen Sinn machen, einer älteren Dame die Handtasche zu kontrollieren, wohl aber wird man zum Beispiel bei Afghanen genauer hinschauen müssen.

Anders als Schusswaffen hat praktisch jeder Mensch ein Messer zu Hause - was kann die Politik gegen Messerangriffe tun?

Meine primäre Verantwortung als Innenminister ist es, die Bevölkerung zu schützen. Und dieser Verantwortung komme ich nach. Ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der Bevölkerung ist auch die Novelle des Waffengesetzes. Aufgrund des eklatanten Anstiegs von Verbrechen gegen Leib und Leben durch Stichwaffen müssen wir als Sicherheitsbehörde reagieren. Deswegen umfasst das Waffenverbot für Asylwerber oder Asylberechtigte zukünftig nicht nur Schusswaffen, sondern alle Formen von Waffen, also auch Stich- und Hiebwaffen.

Die Zahl der Gewalttaten, die von Fremden - darunter Asylwerber - verübt werden, ist besonders hoch. Daher werden wir auch hier ansetzen. Deshalb bin ich für eine Aberkennung des Asylstatus bereits bei niederschwelligen Gewaltdelikten. Ich will, dass gewalttätige oder straffällige Migranten, wenn wir sie nicht abschieben können, nicht mehr nach Belieben durch Österreich ziehen. Wir werden diese Personen örtlich binden. Das muss man sich in etwa wie eine Transitzone am Flughafen vorstellen. Es gibt kein Zurück, sondern nur noch eine Richtung - für die Migranten nur noch jene in ihre Heimat.

Was versprechen Sie sich von der von Ihnen geplanten "Screening-Gruppe"?

Es geht uns in erster Linie darum zu analysieren, wer, was, wann, wo, wie, womit und warum getan hat. Dazu sollen die Vorgeschichte des Täters, die Opfer-Täter-Beziehung und Opfer-Täter-Charakteristika in den Fokus gefasst werden. Daraus sollen Muster abgeleitet werden. Eine weitere Frage, die sich die Gruppe stellen wird, ist, wie die Kommunikation zwischen verschiedenen Stellen verbessert werden kann. Dadurch soll ein präventiver Ansatz erzielt werden, wodurch künftige Gewalttaten verhindert werden könnten.

 

Vier Fragen an Dr. Astrid Wagner

Die Wiener Star-Anwältin ist bekannt da­für, richtige Härtefälle zu vertreten, etwa den 21-jährigen Eyob L., der seine eigene Schwester am Wiener Hauptbahnhof getötet haben soll.

Wie geht es Ihnen dabei? 

So etwas lässt einen nicht kalt. Dieser Mann ist aus Äthiopien und offensichtlich psychisch krank. Solche Fälle beschäftigen mich schon sehr, aber das Ventil für mich sind meine sozialen Kontakte. Vieles verarbeite ich auch in meinen Büchern. 

Im ersten Monat des Jahres gab es schon sechs Morde an Frauen, bei vier Fällen haben die mutmaßlichen Täter Migrationshintergrund. Sehen Sie hier einen Zusammenhang mit der Herkunft und der kulturellen Prägung der Täter?

Ich glaube, dass durch diese Völkerwanderung, die im Gange ist, natürlich viele traumatisierte Menschen in unser Land kommen. Es wäre eine Lüge zu sagen, da gibt es keinen Zusammenhang. Das hat aber auch damit zu tun, dass sich die Frauen aus diesem Kulturkreis in Österreich anders verhalten. Sie suchen Frauenberatungsstellen auf, viele wollen sich von ihren Männern trennen. Diese Männer verkraften es aber nicht, wenn sie von einer Frau verlassen werden. Das geht gegen ihr männliches Ego. Das gilt aber auch für Österreicher, das hat nicht immer kulturelle Hintergründe. Tatsache ist, dass wir durch die Migration viele psychisch kranke Zuwanderer haben. Das soll aber diese Taten nicht entschuldigen. Viele dieser Männer haben einfach eine niedrigere Hemmschwelle. 

Glauben Sie, dass schnellere Asylverfahren eine Lösung wären, um Gewalttaten zu verhindern?

Das ist nicht leicht zu beantworten, denn schnellere Verfahren sind schwer möglich, das geht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit. Natürlich wären Beschleunigungen sinnvoll, aber da mangelt es wahrscheinlich an personellen Ressourcen. Da läuft schon einiges schief, denn oft sind es die Anständigen, die abgeschoben werden. Die anderen tauchen unter, wenn der Asylbescheid negativ ist und sind dann als U-Boote nicht mehr greifbar. Ich glaube auch nicht, dass man das mit mehr Polizei oder Rasterfahndungen in den Griff bekommt. Man sollte das Problem an der Wurzel packen und durch Erziehung diesen Burschen und Männern Werte vermitteln. Strafen alleine schrecken nicht ab. 

Gibt es Fälle, die Sie ablehnen würden und warum?

Kinderschänder und Tierquäler möchte ich eigentlich nicht vertreten. Und einen afghanischen Schwesternmörder wollte ich auch nicht als Klienten haben. Taten, die von traumatisierten Menschen begangen wurden, das kann ich nachvollziehen, aber Ehrenmorde sind zutiefst widerlich.