Text: Roland Hofbauer

Dauerproblem Armin Wolf

Kaum ein ORF-Moderator polarisiert so sehr wie der selbstverliebte Nachrichtenmoderator, bei dem man immer den Eindruck hat, es wäre eine Gottesgnade, dass sich jemand von ihm interviewen lassen darf. Während er mit roten, schwarzen und linken Politikern in der Regel fast liebevoll agiert, wird er in Gesprächen mit der FPÖ zum Tier und nicht selten wirkt das Interview wie ein Gefangenenverhör. Den Vogel schoss der ORF-Star aber bei seinem letzten Talk mit dem FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky ab. Wolf hatte Vilimsky mit einem Cartoon der steirischen Parteijugend konfrontiert. Darin wurde eine einheimische Familie in grüner Tracht als von finsteren Zuwanderern mit langer Nase, Bart und Buckel bedroht dargestellt. Der ZIB-2-Anchorman verglich dies mit der Darstellung eines Juden im NS-Kampfblatt Der Stürmer. Vilimsky fand das geschmacklos und skandalös und sprach von "unterster Schublade". Er sah seine Partei in die Nähe zum Nationalsozialismus gerückt. "Das ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann", sagte er drohend. Bis dato hat sich Wolf für diese linksradikale Entgleisung nicht entschuldigt und sogar ehemalige ORF-Moderatoren gingen mit dem Selbstdarsteller hart ins Gericht. Sie meinten, früher - unter gestandenen ORF-Intendanten - wäre er für so einen Auftritt gekündigt worden. Aber unter dem linken Schutzmantel ist beim ORF anscheinend alles möglich.

Unverständliche, einseitige Power-Rotation

Als der furchtbare Anschlag durch einen extremistischen, rechtsgerichteten, gewalttätigen Terroristen in Neuseeland stattfand, berichtetet der ORF tagelang in einer Power-Rotation. 49 Muslime wurden Opfer eines Wahnsinnigen, der auch noch weitere Anschläge geplant hatte, aber Gott sei Dank festgenommen werden konnte. Verständlich, dass so eine Gewalttat in den Nachrichten hinauf und hinunter gespielt wird. Genau dieses gleiche öffentliche Interesse und das gleiche Engagement der Politiker sollte sich aber auch auf andere, nicht minder verachtenswerte Morde erstrecken. Doch da schweigen der ORF und Altparteienpolitiker vielsagend. Insbesondere dann, wenn es sich bei den Tätern um muslimische Terror-Gruppen handelt, die Christen ermorden, massakrieren und meucheln. In Nigeria wurde in derselben Zeit das Land von einer Mordserie an Christen erschüttert - begangen von muslimischen Fulani-Dschihadisten. Die Zahl der Gräueltaten und Opfer war weitaus größer als bei dem Massaker in Neuseeland. Binnen drei Wochen fielen über 120 Christen den Mordbanden zum Opfer. Vor allem die Brutalität des Vorgehens war schockierend. Auch auf den Philippinen gab es einige Wochen davor während eines Gottesdienstes einen Bombenanschlag auf eine christliche Kirche. Die Täter waren radikale Islamisten. Von beiden Tragödien wurde im ORF wenig bis gar nicht berichtet, von einer ähnlichen Power-Rotation, wie bei dem Anschlag in Neuseeland, konnte keine Rede sein. Da stellt sich die Frage: Sind beim ORF tote Christen weniger berichtenswert, oder geht es darum, den Islam zu schützen?

Grüne werden bevorzugt

Die Grünen sind nicht im Parlament. Sie wurden von der österreichischen Bevölkerung klar abgewählt. Seit jeher dürfen an den ORF-TV-Konfrontationen vor einer Wahl ausschließlich Parteien teilnehmen, die auch im Parlament vertreten sind. Doch für die linke Verbotspartei gibt?s nun im Wahlkampf eine Extrawurst. Der Spitzenkandidat der Grünen, Werner Kogler, darf an den TV-Konfrontationen des ORF im Vorfeld der Nationalratswahl teilnehmen. Das gab der ORF in einer Aussendung bekannt. Begründet wurde diese Entscheidung mit dem Ergebnis einer Studie, mit der der ORF - ähnlich wie vor der Bundespräsidentenwahl 2016 - die Relevanz der nach derzeitigem Stand kandidierenden Parteien abtesten ließ. Ausschließlich jene zur Wahl stehenden Gruppen oder Parteien, denen eine realistische Chance auf den Einzug ins Parlament attestiert wird, werden neben den bereits im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer Teilnahme eingeladen. Nach der entsprechenden Relevanz-Studie und aktuellen Umfragedaten treffe dies nur auf die Grünen zu, hieß es in der Aussendung. "Journalistisch ist daher eine Teilnahme der im Nationalrat vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Jetzt sowie der Grünen bei den TV-Konfrontationen und ähnlichen Sendungen in anderen Medien des ORF geboten. Juristisch ist diese Entscheidung durch die bisherige Judikatur abgesichert", erklärte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Bereits 2016 sei anlässlich einer Beschwerde des damaligen Bundespräsidentschaftskandidaten Richard Lugner rund um die Teilnahme an der "2-im-Gespräch"-Runde seitens der KommAustria festgehalten worden, dass "die Art und Weise der Auswahl der zur Sendung eingeladenen Kandidaten innerhalb des dem ORF gesetzlich zukommenden Gestaltungsspielraumes lag". Das heißt, wäre die FPÖ nicht im Parlament, würde der ORF diesen Spielraum ganz sicher anders auslegen.

Interviewgestaltung fragwürdig

Der Tag nach der Ibiza-Affäre, als hunderte Journalisten auf eine Entscheidung der Regierung warteten, ob die Koalition weitergeht oder nicht, wurde vom ORF zur linken Politikpropaganda genutzt. Nach dem Rücktritt von HC Strache und vor der Entscheidung von Kanzler Sebastian Kurz, lagen die Nerven der Berichterstatter des ORF blank. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich sämtliche Mitarbeiter vor dem Bundeskanzleramt so richtig über eine nahende Auflösung der Regierung freuten und dementsprechend moderierten. Einseitig, über mehrere Stunden. Was sie zeigten und sagten, passte alles so gut zusammen. "Mach es kurz, mach es kurz!", skandierte die Menge. Dazu hieß es: "Tausende Menschen sind an diesem lauen Frühlingsabend vor das Bundeskanzleramt in Wien gezogen, um von Österreichs Kanzler Kurz das Ende der Regierungskoalition mit der rechtsnationalen FPÖ zu fordern. Es herrscht Volksfeststimmung, wummernde Bässe dröhnen, im Hintergrund reckt sich die imperiale Hofburg in den Abendhimmel. Auf Schildern stehen Parolen wie "Neuwahlen jetzt!", "Ciao blau", oder "Es reicht!"

So, oder so ähnlich wurde stundenlang von dem Schauplatz berichtet, kein Schwenk auf pro Regierungsschilder, zu Wort kamen ausschließlich linkslinke Politiker und linke Experten. Kein Freiheitlicher, kein Anhänger der Regierung - es wurde richtig Stimmung gegen Schwarz/Blau, aber vor allem gegen Blau gemacht. Auch wenn die Führung und die ORF-Mitarbeiter bekennende SPÖ-Anhänger sind, sollte ein öffentlich-rechtlicher Sender seine Berichterstattung ausgewogener gestalten.

Berichterstattung KH-Nord

Um kaum ein Bauvorhaben gab und gibt es so viele Ungereimtheiten und Skandale wie um das Krankenhaus Nord. Mehr als 8.000 Baumängel, eine Kostenexplosion von ursprünglich budgetierten 300 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro sowie eine Bauverzögerung von acht Jahren. Dazu kommen zahlreiche Steuergeldvernichtungsskandale, wie die Energetiker- oder Brunnen-Affäre. Das Krankenhaus Nord ist damit die in Beton gegossene Inkompetenz der SPÖ und eindrucksvolles Symbol für rotes Missmanagement, Verschwendung, Unprofessionalität und Geldvernichtung - die größte Steuergeldverschwendung der 2. Republik. Klare Auftraggeber waren die Stadt Wien und natürlich der damals amtierende Bürgermeister Michael Häupl und seine leitenden Mitarbeiter. Niemand dieser Herrschaften wurde bis dato zur Rechenschaft gezogen oder zumindest in die Verantwortung genommen. Dem ORF ist diese Causa weder einige Sondersendungen wert, noch arbeiten diverse Aufdecker-Redaktionen an irgendwelchen Hintergrundbeiträgen. Auch das sollte ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender als seine Aufgabe sehen, aber das ist dem Rotfunk wohl nicht zuzumuten, gegen die eigene Partei zu ermitteln.