profil und Standard stellen die Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten des Verfassungsschutzes und in den Wohnungen von zwei Mitarbeitern als Mega-Skandal dar. Die Opposition schäumt und greift Innenminister Kickl und den Generalsekretär des Ministeriums, Peter Goldgruber, frontal an. Goldgruber reagierte nun und wirft den beiden Mainstreammedien die Verbreitung von Fake News vor.
Text: Klaus Feißner
Am 28. Februar durchsuchten Beamte der Einsatztruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) Räumlichkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie zwei Privatwohnungen von BVT-Beamten. Drei BVT-Mitarbeiter wurden daraufhin suspendiert. Auch gegen Peter Gridling, Chef des BVT, wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
profil und Standard wittern einen Megaskandal, insbesondere, weil die Einsatztruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität die Hausdurchsuchungen durchführte. Diese Einheit wird vom freiheitlichen Gewerkschafter Wolfgang Preiszler geleitet. Die beiden Medien behaupten, dass der Generalsekretär des FPÖ-geführten Innenministeriums, Peter Goldgruber, für diesen Einsatz verantwortlich war. Im Zentrum der inhaltlichen Kritik steht die angebliche Mitnahme einer Festplatte einer Referatsleiterin für Extremismus, bei der Ermittlungen im rechtsextremen Milieu zusammenlaufen. Standard und profil geben Befürchtungen wieder, dass "diese Informationen nun bei der EGS landen könnten". Inzwischen stellte der Generalsekretär des ÖVP-geführten Justizministeriums, Christian Pilnacek klar, dass bei der Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz keine Unterlagen über Extremismusermittlungen kopiert oder beschlagnahmt wurden - also auch nicht die von profil und Standard genannte Extremismus-Festplatte.
"Staatsanwaltschaft leitete Hausdurchsuchungen"
Nun nahm der in den Medien angegriffene Peter Goldgruber vom Innenministerium zu den Vorwürfen Stellung: "Die Verfahren gegen Mitarbeiter des BVT werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden daher ebenfalls von Staatsanwälten geleitet, die allfällige Daten mit eigenem Personal gesichert und auch mitgenommen haben. Die für den Einsatz angeforderte Polizeieinheit EGS hat diese staatsanwaltlichen Aktionen lediglich begleitet. Welche Daten bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden, entzieht sich der Kenntnis des Innenministeriums sowie der eingesetzten EGS-Polizisten, die zu keinem Zeitpunkt in Besitz dieser Daten waren."
"Geschichte ist medial konstruiert"
Laut Goldgruber sind die Behauptungen von profil und Standard haltlos: "Die Daten liegen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und werden von dieser ausgewertet. Die medial konstruierte Geschichte, das BMI habe sich durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten verschafft bzw. verschaffen wollen, verweist sich anhand der geschilderten Tatsachen von selbst ins Reich der 'Fake News'." Die Aussagen Goldgrubers wurden von Pilnacek bestätigt. "Die Daten befinden sich nunmehr allesamt in einem besonders gesicherten Raum der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Zutritt zu diesem Raum hat nur die fallführende Staatsanwältin und der zuständige IT-Experte", so der Generalsekretär des Justizministeriums.
