"Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande", sagte der große römische Philosoph Augustinus von Hippo. Gerade die Justiz, als Säule des Rechtsstaates, versagt in Österreich auf vielen Linien. Die Fakten sind ebenso erschreckend wie die Vorwürfe, die Aufdecker erheben. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich den Kopf aus dem Sand nimmt.
Text: Klaus Faißner
Am Beginn stand im November 2015 eine Anzeige der FPÖ gegen den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann, einige weitere Regierungsmitglieder und auch den damaligen ÖBB-Chef Christian Kern. Es bestand der dringende Verdacht des Amtsmissbrauchs mit millionenfachem Gesetzesbruch bei der Handhabung der Asylanteninvasion. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zehn Monate lang und ließ danach Faymann und Co. ungeschoren davonkommen. Bei ihrer Begründung bezog sie sich unter anderem auf den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, der alles für rechtlich gedeckt hielt. Schließlich habe es sich um "Notsituationen" rund um den "Massenansturm an Flüchtlingen" gehandelt. Somit ließ sich die Staatsanwaltschaft bei Faymanns Untergebenen einen Persilschein für Faymann, Kern und andere Verantwortliche ausstellen. Die Hauptstrommedien schwiegen weitgehend.
Im Buch Der Staat in der Flüchtlingskrise schreibt Christoph Grabenwarter, Mitglied des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, zusammen mit seinem juristischen Kollegen Otto Depenheuer von der Uni Köln: "Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität. Was bleibt, ist Verunsicherung; was droht, ist wachsende Radikalisierung ...".
Rechtsbrüche nach Belieben
Deutlicher wird der deutsche "Silberjunge" Thorsten Schulte, Ex-Investmentbanker, 26 Jahre Mitglied der Merkel-Partei CDU und jetzt Unternehmensberater: Sein Buch Kontrollverlust ist seit Erscheinen im August ganz vorne in der Amazon- und Spiegel-Bestsellerliste. Er stellt dar, "wie Angela Merkel nach Belieben gegen Recht und Gesetz verstößt und Verträge bricht". Sie stellte eine angebliche Moral vor das Recht und verwarf den dringenden Rat der Chefs von Bundespolizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, die eigenen Grenzen zu kontrollieren. "Die Herrschaft des Rechts ist bedroht", warnt Schulte. Die Folgen seien in vielerlei Hinsicht fatal: Ausländische Banden kontrollieren in Deutschland bereits ganze Stadtteile, in die sich kaum noch Polizisten hineintrauen, der Euro wurde durch das Brechen von Verträgen eine Weichwährung und Brüsseler Technokraten würden "immer mehr Macht an sich reißen und den deutschen Bürger entmündigen". Nicht nur den deutschen.
"Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande", sagte der römische Philosoph Augustinus von Hippo (354-430). Bereits in der Märzausgabe 2017 zeigte alles roger? als Titelthema unfassbare Fälle von Politjustiz und Quälerei von unschuldigen Bürgern wie die Fälle Weißenböck in St. Marienkirchen an der Polsenz und Hawle in der Wienerwaldgemeinde Neulengbach auf. In den vergangenen Monaten wandten sich weitere Menschen an uns, die von gröbsten Missständen in der österreichischen Justiz berichteten. Leider kam bis heute kein Interview mit Justizminister Wolfgang Brand-stetter zustande, den wir gerne gerade zu diesen Themen befragt hätten.
"Größter Justizskandal Österreichs"
Seit 43 (!) Jahren wird der Landwirt Josef Holzinger aus Frankenburg am Hausruck nach eigenen Angaben von der Justiz gequält. Seine Unterstützer sprechen vom "größten Justizskandal Österreichs". Einer davon ist Wolfgang Lederbauer, ehemaliger Prüfer am Rechnungshof. Die dargestellten Fakten sind erschreckend:
> 6.500 Fehlentscheidungen in über 2.000 Gerichtsverfahren
> Tausende Amtspflichtverletzungen durch mehr als 120 Richter und mehr als neun Staatsanwälte
> Wissentlich falsche Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen durch mehrere Justizminister
Josef Holzinger und seine Mutter Maria wehrten sich von Anfang an gegen "titellose, besitzstörende, dienstbarkeits- und eigentumsanmaßende, eigentums- und besitzfreiheitsverletzende und sachbeschädigende Eingriffe" von Nachbarn gegen ihr Grundstück, ohne eine Erlaubnis und ohne einen Rechtstitel dafür zu besitzen. Diese Rechtsverletzungen seien mit deren Rechtsanwälten abgesprochen und von zahlreichen Gerichten "ständig gebilligt und begünstigt" worden. Holzinger studierte sogar Jus, um sich selbst verteidigen zu können.
Besachwalterung und "korrupte Richter"
Zehntausende Österreicher sind im Bereich Besachwalterung Opfer der Justiz. Eines davon ist der in Wien lebende Oberösterreicher Helmut Schwaninger. Er sei "Opfer und Geschädigter" von Richtern, Psychologen, Bank- und Polizeimitarbeitern und vielen anderen, erklärt er gegenüber alles roger?. Er sei 2013 "aus heiterem Himmel" besachwaltert worden und habe keine Begründung dafür erhalten. "Ich habe sofort berufen, doch die Staatsanwaltschaft Wien deckt die Richter mit der Absicht, die Bevölkerung in den Ruin zu treiben." Diese Praxis verstoße gegen die Menschen- und Bürgerrechte. Er werde mit einem nicht vereinbarten Taschengeld von 100 Euro in der Woche abgespeist und müsse zusehen, wie sein einstmaliger Kontostand von 15.000 Euro zusammenschmelze. Laut Zahlen des Justizministeriums sind rund 60.000 Österreicher besachwaltert und damit entmündigt, inoffizielle Zahlen sprechen von über 100.000. Der Medienwissenschaftler und Publizist Johannes Schütz setzte sich ausführlich mit dem Thema auseinander und kritisiert "das fraglos kriminelle Netzwerk aus betrügerischen Sachwaltern, korrupten Richtern und gekauften Gutachtern". Sachwalter bereicherten sich unrechtmäßig an Renten, Mindestsicherung, Immobilien, Sparbüchern, Aktien, Schmuck oder Kunstgegenständen. "Die Republik Österreich wird Restitution und Schadenersatz in Milliardenhöhe leisten müssen", prophezeit Schütz.
"Kriminelle Kinderschänder-Netzwerke"
Welche Abgründe sich auftun, wenn die Justiz untätig bleibt, zeigte der Fall von Tausenden Kindern, die in Österreich jahrzehntelang in Heimen, Wohngemeinschaften, Behinderteneinrichtungen und kirchlichen Internaten gequält, vergewaltigt und sexuell ausgebeutet wurden. Jahrzehntelang berichteten ehemalige Heimkinder und deren Angehörige über diese Tatsachen, aber die Verantwortlichen schafften es, alles bis vor wenigen Jahren unter der Decke zu halten. Doch das Problem der organisierten Kinderschändung existiere bis heute, erklären mehrere Aktivisten. "Der Verein Opferoffensive weist seit vielen Jahren nachweislich sämtliche verantwortliche Amtsträger ... auf die Existenz "pädokrimineller Netzwerke" hin und hat auch immer wieder Anzeige gegen zahlreiche Täter und Täterorganisationen erstattet. Diese werden aber bis zum heutigen Tag von unserer täterfreundlichen Justiz geschützt und trotz Tausender Opfer wird immer noch die Existenz dieser kriminellen Netzwerke, die sich jetzt auch ungehindert an Flüchtlingskindern vergreifen, geleugnet", erklärt etwa Herbert Slezak von diesem Verein.
Es ist dies ein Aufruf an verantwortungsvolle Politiker aller Parteien, dies endlich zu überprüfen. Denn Österreich ist zu wertvoll, um das Land einer "Räuberbande" zu überlassen.
