Der neue ÖVP-Generalsekretär Werner Amon ist am Höhepunkt seiner Politkarriere. Ein halbes Leben verbrachte der Vollblutpolitiker in Spitzenpositionen. Von der JVP über den ÖAAB bis zum Parlament und nun im Generalsekretariat, wo er als Speerspitze und Abwehrschild der ÖVP fungiert. Im spannenden alles roger?-Interview mit Peter Westenthaler spricht Amon über den Umgang in der Koalition, den europaweiten Trend nach rechts und die späte Legitimation mancher Idee Jörg Haiders. Und er wettet gegen Neuwahlen 2017.
Ein halbes Leben in der Politik. Ist die jetzige Funktion der Höhepunkt deiner politischen Karriere?
Das kann man absolut sagen. Es ist eine wunderschöne, spannende, aber auch herausfordernde Aufgabe. Ähnlich unvergessen bleibt nur meine erste Wahl mit 25 Jahren in den Nationalrat.
Ein erstes Fazit nach einem halben Jahr als VP-General? Genauso vorgestellt?
Genauso. Ich bin bereits zu lange in der Politik, um da naiv reinzugehen. Mir liegt politisches Management. Auch die Koordinierung von Klub und Partei ist wichtig. Der Tag hat 24 Stunden, aber wenn es nicht reicht, nehmen wir die Nacht auch noch dazu.
Ein Generalsekretär soll Speerspitze und Schutzschild der Partei sein. Beides konnten wir in den letzten Wochen erleben, insbesondere in Fragen der Sicherheit und Integration. Auffallend war, dass du zuletzt den Kanzler massiv ins Visier genommen hast. Du hast ihm "mangelndes Leadership" vorgeworfen. Warum?
Fairer Umgang miteinander ist entscheidend in einer Koalition. Hier muss aber der formell Erste einen größeren Beitrag leisten. Der Kanzler hat in Österreich keine Richtlinienkompetenz. Er ist juristisch ein primus inter pares - also ein Erster unter Gleichen. Ohne Koalitionspartner gibt's auch keinen Kanzler. Es kann daher nicht sein, dass er auf Kosten der ÖVP billige Punkte machen will und Regierungsmitgleider persönlich abqualifiziert. Hier habe ich meine Leute zu verteidigen.
Du meinst hier Innenminister Sobotka?
Genau. Er wurde von mehreren SPÖ-Politikern auf unfaire Art ins Visier genommen. Daher muss ich mir in der Reaktion natürlich den Chef aussuchen.
Anlassfall war der Streit um ein teilweises Demonstrationsverbot. Hier war ja die SPÖ anfangs dagegen. Wie ist der aktuelle Stand?
Kern hat anfangs Außenminister Kurz noch für seinen Vorschlag kritisiert, um etwas später sogar eine europäische Lösung zu fordern. Dann hat er es beim EU-Rat nicht einmal thematisiert. Aktuell sind wir uns in der Sache einig. Wir wollen verhindern, dass ausländische Wahlkämpfe ins Land getragen werden. Dafür muss es teilweise Verbote geben.
Die verbotenen Doppelstaatsbürgerschaften wurden jetzt eher zufällig Thema. Es soll mehrere Zehntausend davon geben. Welche Lösung bietet die ÖVP hier an?
Ich habe darauf bereits vor Jahren aufmerksam gemacht. Die tatsächliche Feststellbarkeit ist das Problem. Ist jemand lange genug hier, kann er die Österreichische Staatsbürgerschaft beantragen und seine alte zurücklegen. Niemand erfährt jedoch, wenn er diese später wieder beantragt, weil es kein internationales Reisepassregister gibt. Wir schauen uns gerade eine systematisierte Überprüfung an. Derzeit können wir das nur beim Präsenzdienst.
Eine Variante wäre, beim kommenden Türkei-Referendum Überprüfungen bei den Abstimmungslokalen anzusetzen.
Leider ist laut Innenministerium eine generelle Kontrolle aller Personen, die zum Referendum gehen, nicht erlaubt. Es braucht einen Anfangsverdacht. Wir prüfen das.
Sieht man sich die Forderungen der zuständigen Minister bei Zuwanderung, Sicherheit und Integration an, merkt man schnell, dass da einiges der Politik Jörg Haiders aus den 90ern dabei ist. Täuscht der Eindruck?
Es sind sicher einzelne Punkte dabei. Jede Idee braucht Ihre Zeit. Für manches, was heute Common Sense ist, war es damals zu früh. Recht entsteht immer aus der vorherrschenden Moral einer Gesellschaft. Diese Moral verändert sich aber auch, wie man jetzt sehen kann. Überall in Europa wird erkannt, dass man eine klare, strikte Politik im Hinblick auf Integration braucht. Daher rückt man inhaltlich eher nach rechts. Das war vor 15 Jahren undenkbar.
Das hängt also unmittelbar mit dem starken Zuwanderungsdruck zusammen?
Definitiv. Durch den massiven Zuzug haben sich Ängste manifestiert, wodurch zu Recht das Handeln der Regierung abverlangt wurde.
Ist es also ein politisches Konzept - siehe Holland - mit einer deutlicheren Politik rechts der Mitte auch Wahlen zu gewinnen, um somit den sogenannten Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen?
Es ist der Job einer Regierung, auf die Bevölkerung zu hören. Wenn man die aktuelle vorherrschende Moral negiert, wird man abgewählt. Entweder gehst du mit der Zeit, oder du gehst mit der Zeit. Das Neuwahlgespenst wurde zuletzt von VP-LH Haslauer bemüht.
Wenn ich wette, dass es heuer zu Neuwahlen kommt, wettest du dagegen?
Ja! Ein gutes Flascherl Wein halte ich dagegen.
Okay, abgemacht! Egal wann die Wahl kommt, ist auch für dich ein Dreikampf um Platz eins wahrscheinlich?
Ja, das glaube ich. Unsere Meinungsforscher sehen das auch so. Derzeit wäre die FPÖ noch Erster, aber in einer realen Wahlsituation kommt die starke Volatilität der Wählerschaft dazu. Dann kommt es auf das Momentum an.
Die personelle Aufstellung der ÖVP ist aber noch nicht fertig?
Nein. Das passiert etwa drei Monate vor der Wahl.
Wäre es sinnvoll, dass jede Partei mit einer klaren Koalitionsansage in die Wahl geht?
Da gibt es Für und Wider. Der Wähler würde sich zwar besser auskennen, aber man weiß ja oft vor einer Wahl nicht, was sich mathematisch ausgeht. Wir werden uns hier nicht festlegen. Zuerst ist der Wähler am Wort, dann sieht man weiter.
Du bist ein profilierter Kenner von U-Ausschüssen im Parlament, da du in viele selbst entsandt wurdest. Jetzt wurde die Wiederholung des Eurofighter-Ausschusses beschlossen. Kann da überhaupt mehr als beim letzten Mal herauskommen?
Klüger wäre es gewesen, zuerst die Justiz arbeiten zu lassen, weil es um eine Anzeige gegen Airbus geht. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die Nachverhandlung von SP-Minister Darabos mit einem sehr fragwürdigen Deal. Da geht's dann auch um die politische Verantwortung des damaligen SP-Kanzlers Gusenbauer.
Vor fünf Jahren hat der Kampusch-Auschuss seinen Bericht gelegt. Wir waren beide Mitglieder. Da gab es eine Forderung aller Parteien nach Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch das Parlament bei abgeschlossenen Fällen. Leider bis heute nicht umgesetzt. Sollte man das aktualisieren?
Definitiv. Die Staatsanwaltschaft befindet sich auch formalrechtlich gegenüber dem Justizminister in der Weisungskette. Daher ist eine politische Kontrolle jedenfalls gerechtfertigt. Das hat das Parlament 2012 in einer Entschließung aller Parteien klar festgestellt. Gerade im Licht aktueller Fälle sollte man das wieder auf die Agenda bringen.
