Karl Albrecht Schachtschneider wehrte sich wie kein zweiter Universitätsprofessor im deutschen Sprachraum gegen die Fehlentwicklungen der EU. Der bis vor Kurzem an der Uni Nürnberg-Erlangen lehrende Staatsrechtler führte zahlreiche Prozesse vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht, angefangen gegen den EU-Vertrag von Maastricht (1993) und zuletzt gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA. Ihm ist es zu verdanken, dass im aktuellen EU-Vertrag die Möglichkeit eines EU-Austritts verankert ist. Für alles roger? analysiert er die Folgen der Entwicklung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa.
Schachtschneider macht darauf aufmerksam, dass der Schritt zu den "Vereinigten Staaten von Europa" rechtlich die unmittelbar demokratische Zustimmung aller Völker der Mitgliedstaaten der EU erfordern würde. Es müsste also auch in Österreich eine Volksabstimmung darüber geben, denn es geht um "die weitgehende Aufgabe der nationalen Ausübung der Souveränität" der Bürger. Eine rein repräsentative Änderung der EU-Gründungsverträge durch die Parlamente oder eine EU-weite Volksabstimmung wäre nicht ausreichend.
Die Vereinigten Staaten von Europa wären ein "unechter Bundesstaat", der "jedenfalls funktional" zu einem Einheitsstaat tendieren würde. Da die herrschende Lehre eine Abspaltung von einem Staat - zu Unrecht - ablehnt, könnten die Nationen nicht mehr aus der Union ausscheiden. "Die Nationalstaaten wären entmachtet. Dennoch würden die Unionsbürger nicht zu einem Volk werden, solange die Sprachen unterschiedlich bleiben. Eine Menge unterdrückter Menschen heterogener Völker werden kein Volk", so Schachtschneider, der auf Sezessionsbestrebungen wie in Katalonien verweist.
Geht in Richtung Welteinheitsstaat
Der erfahrene Professor warnt vor dramatischen Folgen, wenn die EU den Nationalstaaten die Zuständigkeit für die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik entreißt: "Über kurz oder lang wären alle wesentlichen Politikbereiche in Verantwortung des Unionsstaates." Im Zweifel würde zunächst Frankreich die Führung übernehmen, "solange die Vereinigten Staaten von Europa nicht islamisiert sind". Durch Verteilung dessen, was unter allen Unionsbürgern erwirtschaftet wird, würden einheitliche Lebensverhältnisse im Unionsstaat erzwungen: "Der Reichtum bliebe wegen des globalen neoliberalen Wirtschaftssystems bei den Reichen, vor allem den Superreichen der Welt, die Armut würde egalitaristisch unter den Armen verteilt. Der Globalismus würde verstärkt werden; denn der Macronismus, dem sich die geplante Regierungskoalition in Deutschland anzuschließen schickt, zielt auf die One World", so Schachtschneider. Mit "One World" spielt er auf die Bestrebungen von Eliten an, einen - diktatorischen - Welteinheitsstaat zu gründen (siehe Kasten).
Diktatorisch und militaristisch
Die Vereinigten Staaten von Europa wären eine immense Gefahr für die Demokratie: "Das Demokratiedefizit der Union würde angesichts der großen Menge der Unionsbürger und der erweiterten Verantwortung des Unionsstaates erheblich folgenreicher. Der Unionsstaat wäre allenfalls formal demokratisch, aber in der Sache elitär-diktatorisch." Er verweist darauf, dass die EU auch schon jetzt nicht demokratisch legalisiert agiert. Denn laut Maastricht-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs 1993 kommt die demokratische Legitimation von den Parlamenten der Mitgliedstaaten.
"Als Großmacht, obwohl eher schwach, würde die Union sich zunehmend in die globale Machtpolitik einzubringen versuchen und sich demgemäß mehr und mehr, auch im Interesse der mächtigen globalen Waffenindustrie, militarisieren." Der Professor weist darauf hin, dass nur hinreichend homogene kleine Einheiten demokratiefähig sind, wie das Beispiel der Eidgenossenschaft der Schweizer zeige.
"Militäreinsätze gegen Bürger wären Alltag"
Schachtschneider prophezeit eine "unvermeidliche Zerrissenheit der Union", da zunächst nationale Gegensätze zur innenpolitischen Destabilisierung führen würden. Folge wäre die zunehmende "polizeistaatliche Disziplinierung der Unionsbürger". Und weiter: "Die Staatseinheit wäre dauerhaft durch Sezessionsbestrebungen infrage gestellt. Der Einsatz des Militärs im Inneren zur Befriedung oder Unterdrückung von Abspaltungen und Unruhen wäre Alltag. Die zunehmend in Medien und Netz institutionalisierte Herrschaft des Moralismus würde das Rechtsstaatsprinzip noch mehr verdrängen als jetzt schon."
Wirtschaftliches Desaster
Wirtschaftlich sieht er ein Desaster auf uns zukommen: "Die notwendige Finanz- und Sozialunion wird zu einem erheblichen Anstieg der Produktionskosten führen und der Wettbewerbsfähigkeit des Unionsstaates erheblich schaden. Wegen des Mangels an wirtschaftlicher Homogenität der Völker und des damit verbundenen Defizits an Solidarität unter den Völkern werden die Verteilungskämpfe härter werden. Sozialversicherungen auf etwa österreichischem oder deutschem Niveau werden nicht finanzierbar sein." Auf die Bürger komme eine schwere Enttäuschung zu: "Die Herrschaftselite wird versuchen, allgemeine Armut auf dem Niveau der schwächeren Volkswirtschaften durchzusetzen. Die geschädigte, wenn nicht ruinierte Wirtschaft wird den Bürgern keine Chance auf das versprochene bessere Leben lassen. Aber die Versprechungen allgemeinen Wohlstandes sind das Mittel, um den autoritären, tendenziell diktatorischen Staat durchzusetzen. Die Destabilisierung der Lebensverhältnisse wird zur polizeistaatlichen Herrschaft führen."
Noch stärkere Islamisierung
Doch das wäre noch nicht alles: "Die weitgehende Dekadenz der Völker in der Europäischen Union ist schon jetzt der wesentliche Grund für die Islamisierung Europas. Das verschärfte demokratische Defizit und die politische Destabilisierung wegen des wirtschaftlichen Niedergangs wird die weitere Islamisierung erleichtern", so Schachtschneider. Er stellt klar, dass Multikulturalismus nicht nur den Verfall europäischer Kultur bedeutet, sondern auch die Etablierung des Islam fördert.
Der größte Widerstand gegen den Unionsstaat ist von jenen zu erwarten, die sich schon jetzt gegen die Islamisierung wehren, also vor allem den Völkern in Osteuropa: "Im Zweifel werden diese Staaten auch dem Integrationsschritt zu Vereinigten Staaten von Europa nicht zustimmen, falls sie nicht Geldleistungen dazu verführen." Von einem Unionsstaat sei eine effektive Grenzsicherung und dadurch eine wirksame Abwehr der islamischen Landnahme durch Zuwanderung nicht zu erwarten: "Das würde der multikulturalistischen Ideologie der zunehmend despotischen ?Eliten? zuwiderlaufen." Schachtschneider weist darauf hin, dass die große Zahl von muslimischen Geburten eine erfolgreiche Strategie der Islamisierung (Hidschra) ist. "Wenn die Islamisierung weiter erfolgreich ist, wird es das europäische Europa, geprägt durch Judentum, Christentum und vor allem Aufklärung, nicht mehr geben. Eine einst große Kultur wird verschwinden, soweit sie nicht, schwächer, in anderen Teilen der Welt fortbesteht. Die Familiennachzugpolitik der EU sollte Warnung sein."
Was kann jeder Einzelne tun?
Schachtschneider rät zu folgenden Maßnahmen:
> eine Volksabstimmung durchsetzen - laut österreichischer Verfassung muss sie stattfinden
> bei der Volksabstimmung gegen das Projekt Vereinigte Staaten von Europa stimmen
> die Meinung gegen den EU-Staat kundtun, durch Medien, im Internet und am wirkungsvollsten durch Demonstrationen
> politische Streiks - sie sind im Rahmen des Widerstandsrechts legal und geboten
> Parteien bei jeder möglichen Wahl entmachten, die für die Vereinigten Staaten von Europa sind
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