Kein Staatschef in Mittel- und Westeuropa kann ähnlich gute Wahlergebnisse vorweisen wie Viktor Orbán in Ungarn. Dennoch ist die Kritik des österreichischen Mainstreams an seiner Politik anhaltend vernichtend. alles roger? bat den ungarischen Botschafter in Wien, János Perényi, zu einem Interview über das Verhältnis zur österreichischen Regierung, die Berichterstattung in heimischen Medien, über Einwanderung, die EU und George Soros.
Interview: Klaus Faißner
Das Gesprächsklima zwischen der ungarischen und der österreichischen Regierung war nicht immer das beste. Hat es sich mit dem Wechsel der österreichischen Regierung verändert?
Ich möchte betonen, dass ich als Diplomat Ungarn vertrete und nicht nur die ungarische Regierung. Es ist wichtig, den Dialog immer aufrechtzuerhalten, auch wenn es schwierig ist. Seit die neue Regierung in Österreich steht, ist das Gesprächsklima wesentlich besser geworden.
Die etablierten österreichischen Medien verunglimpfen Viktor Orbán seit seiner Wahl zum Regierungschef 2010 ständig, zum Beispiel als "Diktator". Ungarn wird abwertend als Orbánistan bezeichnet. Wie sehen Sie die Berichterstattung?
Gott sei Dank gibt es die Meinungs- und Pressefreiheit, die eine absolute Notwendigkeit in demokratischen Gesellschaften ist. Die Angriffe der österreichischen Medien gegen Orbán sind maßlos übertrieben und sehr einseitig. Ich würde mir wünschen, dass die Journalisten John Stuart Mill (einer der einflussreichsten liberalen Denker des 19. Jahrhunderts, Anmerkung der Redaktion) lesen, der über wahre Meinungsfreiheit geschrieben hat. Die meisten Journalisten gehen von ideologischen Vorurteilen aus, informieren sich in Ungarn einseitig und außerdem gibt es sprachliche Probleme, was ungarische Originalquellen anbelangt. Ich bedaure das, könnte jeden Tag auf inhaltliche Fehler in den Medien reagieren, tue dies aber nur, wenn es absolut notwendig ist.
Bekommen Sie auf Wunsch auch die Möglichkeit zu entgegnen?
Ja, fast ausnahmslos, nur in einem Medium nicht, das ich aber nicht nennen will.
Woher kommt der Hass auf die ungarische Regierung unter Orbán?
Es ist für links-ideologisch ausgerichtete Medien unvorstellbar, dass eine konservative Partei im Parlament die Zweidrittelmehrheit hat - so wie in Ungarn der Fall. Der Hass kommt auch daher, dass Orbán und die ungarische Regierung sagen, dass sie Anhänger der EU als Friedensprojekt sind, dass aber Europa nur stark sein kann, wenn es stärkere Mitgliedsstaaten gibt. Dass Orbán ein überzeugter Patriot ist - und kein Nationalist -, ist ein ständiges Irritationsmoment für eine gewisse ideologische Orientierung, die man auch Mainstream nennen kann. Es wurde viel über den Ausdruck der "illiberalen Demokratie" geschrieben, die Orbán in einer Rede in Siebenbürgen erwähnt hat. Mit "illiberal" meinte er die Ablehnung des ideologischen Mischmasches, denn man kann keine tragfähige Gesellschaft auf Multikulturalismus aufbauen. Hier sind nicht nationale Minderheiten gemeint, sondern die massive Einwanderung von Leuten aus anderen Kulturkreisen, mit denen es massive Schwierigkeiten bei der Integration gibt - wie wir in Westeuropa sehen können. Orbán ist ein großer Verfechter von bürgerlichen Freiheiten.
Ist Ungarns Regierung auch deshalb so stark ins Schussfeld geraten, weil sie bei der illegalen Massenzuwanderung 2015 als einzige die geltenden EU-Gesetze eingehalten hat?
Was sich im September 2015 abgespielt hat, war aus unserer Sicht eine ungeheure Sache, weil Flüchtlinge laut Genfer Konvention verpflichtet sind, mit Behörden zusammenzuarbeiten. Und die Staaten sind verpflichtet, die Grenzen zu schützen, wobei Ungarn an der Grenze zu Serbien nicht nur die eigene Grenze, sondern auch die Schengen-Außengrenze geschützt hat. Inzwischen haben das auch viele Orbán-Kritiker eingesehen, nur geben sie es nicht zu. Viele Mitgliedsstaaten der EU haben seither die Einwanderungsgesetze verschärft, leider ist durch die Vorkommnisse die freie Bewegung innerhalb des Schengen-Raums gefährdet.
Es gibt immer wieder Stimmen, dass Orbáns Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen werden soll. Was ist wirklich dran?
Orbán sagte, dass die Rolle der Fidesz in der EVP vergleichbar ist mit jener der CSU in Deutschland zur CDU. Es gibt eine Debatte in der EVP, wie man sich zur Fidesz verhalten soll und sie hat sich zugespitzt. Die Idee, Fidesz auszuschließen, finde ich absurd.
Tut es angesichts der langen gemeinsamen Geschichte Österreichs und Ungarns nicht weh, wenn zwischen die beiden Länder ein Keil getrieben wird?
Die Frage ist nur, wer Interesse an einer Spaltung hat, denn in vielen Bereichen - zum Beispiel zwischen den Leuten, vielen Politikern, in der Wirtschaft und auch in der Kunst - waren die Beziehungen immer gut. Es gab auch immer sehr gute Beziehungen zwischen dem Burgenland und Ungarn. 2015 passierte eine Paranthese (Unterbrechung, Anmerkung der Redaktion). Die Medienberichte haben der Beziehung einen Schaden zugefügt.
Wie wichtig ist es, die EU in die Schranken zu weisen?
Wir alle sind die EU. Wir müssen aber gewisse Entwicklungen und Tendenzen beobachten und kritisieren, zum Beispiel, dass die EU-Kommission immer mehr Kompetenzen will, ohne dafür eine Vertragsbasis zu haben. Im Juni 2015 haben beispielsweise die Staats- und Regierungschefs der EU im Europäischen Rat beschlossen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann. Zwei Monate später hat derselbe Rat unter Führung der EU-Kommission auf Ebene der Innenminister - also gegen den Beschluss ihrer Regierungschefs - für verpflichtende Quoten gestimmt. So etwas führt zu einer Vertrauenskrise. Es ist ein Nonsens zu behaupten, dass Orbán gegen die EU wäre - oder ein Putin-Freund. Er ist ein Realpolitiker.
Sind Orbán gute Beziehungen zu Russland wichtig?
Ja, natürlich.
Was kritisiert die ungarische Regierung an George Soros, der inzwischen auch in Österreich ein heißes Thema ist?
Es gibt in Ungarn etwa 56.000 Initiativen und Organisationen der Zivilgesellschaft, davon sind maximal 20 problematisch und die bewegen sich alle im Umfeld von George Soros. Diese Organisationen aus dem Ausland führen eine versteckte politische Tätigkeit aus und versuchen, die Politik zu beeinflussen. Im Unterschied zu politischen Parteien gibt es keine Transparenz, weil die Geldflüsse nicht nachvollziehbar sind. Wir wissen, dass einige der NGOs illegale Migration unterstützen. Mit dem Stopp-Soros-Gesetz müssen sie offenlegen, woher ihre Gelder kommen.
Mainstreammedien schreiben zu diesem Gesetz, dass die ungarische Regierung damit Helfer mit Gefängnis bedrohe, die sich für Menschenrechte einsetzen.
Das ist eine totale Manipulation. Wenn die Zusammenarbeit mit Schleppern und die illegale Migration als Menschenrechte gesehen werden, sind die Menschenrechte in Gefahr. Wir brauchen Transparenz und benötigen keine Organisationen, die illegale Migration unterstützen. Es stellt sich auch die Frage, wer George Soros ist und wie viel Macht er hat, wenn er von (EU-Kommissionspräsident Jean-Claude, Anm.) Juncker und anderen die ganze Zeit empfangen wird.
