Ein Skandal rund um ein Liederbuch mit Nazi-Liedern wurde pünktlich vor der Wahl in Niederösterreich offengelegt. Die rot-dressierten Medien stürzten sich darauf, weshalb die FPÖ eher mäßig abschnitt und der freiheitliche Spitzenkandidat zurücktrat. Gleichzeitig gab es auch einen SPÖ-Skandal: Hier ging es um einen Politiker, der wegen des mehrfachen Inzests und Kindesmissbrauchs sowie einer großen Sammlung an Nazi-Devotionalien in Haft saß ? was erst einen Tag nach der Wahl bekannt wurde.
Text: Roland Hofbauer
Während sich die Medien ausschließlich mit dem Liederbuch beschäftigten und somit eine wahrscheinliche Verdreifachung des letzten Wahlergebnis der FPÖ verhinderten, meldeten sich auch Politiker zu Wort. Bundespräsident Van der Bellen forderte ebenso den Rücktritt von FPÖ-Spitzendkandidat Udo Landbauer wie Kurzkanzler Kern und die ÖVP-Landeshauptfrau. Wo die Empörung dieser Herrschaften nach Bekanntwerden des definitiv viel schlimmeren Falls des SPÖ-Politikers geblieben ist, weiß man nicht so genau. Wahrscheinlich machten sie gerade Skiurlaub, das wäre ja bei den Schneeverhältnissen in Österreich verständlich. Nur nicht bei "Prinzessin" Kern, sie war einfach zu müde, um zu diesem Fall Stellung zu nehmen. Auch verständlich, soll er doch gerade zu seinem bedenklichen Firmennetzwerk im In- und Ausland Rede und Antwort stehen.
Nur wenige berichteten objektiv
Die unabhängige Journalistin Alexandra Bader bringt es auf den Punkt: "Medien sollten über beides fair und objektiv berichten, über den Fall SPÖ und den Fall FPÖ, doch das darf nicht sein, wenn es darum geht, Kampagnenjournalismus zu machen. Auf diese Weise wird auch sichergestellt, dass ein Liederbuch, das gedruckt wurde, als Landbauer elf Jahre alt war, den Kandidaten viel mehr belastet als die SPÖ NS-Wiederbetätigung, unerlaubter Waffenbesitz und sexueller Missbrauch in den eigenen Reihen." Denn wegen all dem beschäftigt sich die Polizei mit dem Roten aus dem Bezirk Amstetten. Der SPÖ mit Spitzenkandidat Franz Schnabl schadete dies nicht, weil der Skandal erst unmittelbar nach der Wahl publik wurde.
Leider kommen solche Forderungen nicht von den Mainstreammedien oder dem ORF. Im Gegenteil, sogar nach Bekanntwerdens des SPÖ-Skandals, war dies dem "Rotfunk" auch nur eine Randnotiz wert, auf Landbauer und der FPÖ wurde indes weiter ausgiebig herumgetrampelt. Dass ein - inzwischen aus der Partei ausgeschlossener - SPÖler aus Wiener Neustadt das wohl bekannteste Liederbuch Österreichs auch noch illustrierte, interessierte die Medien noch weniger. Die Rufe nach einer Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren werden angesichts einer solchen Berichterstattung immer lauter.
Fall sechs Tage vor Wahl bekannt
alles roger? bat das Justizministerium zum Fall in Amstetten um eine Stellungnahme, erhielt aber keine Antwort. In letzter Sekunde geantwortet hat der Erste Staatsanwalt der zuständigen Staatsanwaltschaft St. Pölten, Leopold Bien.
Dieser erklärte, dass gegen den SPÖ-Politiker seit 22. Jänner ermittelt wurde - das war sechs Tage vor der Wahl. Auf die Frage, warum es eine Pressesperre bis unmittelbar nach der Wahl gegeben hatte und ob die Sache vertuscht wurde, antwortete Bien: "Es wurde keine Pressesperre verhängt. Grundsätzlich werden im Rahmen der justiziellen Medienarbeit laufende Ermittlungsverfahren nicht aktiv kommuniziert, sondern lediglich Medienanfragen dazu beantwortet. Gerade bei Verfahren im sozialen Nahebereich ist im Hinblick auf den Opferschutz, aber auch die Wahrung der Unschuldsvermutung diesbezüglich ein strenger Maßstab geboten. Politische Erwägungen spielen bei der Pressearbeit grundsätzlich keine Rolle." Hätte Bien beziehungsweise die Staatsanwaltschaft auch bei einem FPÖ-Mitglied erst prüfen müssen, ob es sich bei der Sammlung von Nazidevotionalien um Wiederbetätigung oder nur um eine Sammelleidenschaft handelt? "Die Prüfung und Beurteilung des Vorsatzes ist in jedem Fall vorzunehmen. Die Parteimitgliedschaft spielt dabei keine Rolle", so Bien.
Jeder kann sich selbst ein Bild machen. Die SPÖ-Niederösterreich konnte jedenfalls erleichtert sein, dass ihr Skandal erst nach der Wahl aufkam.
