Text: Roland Hofbauer

Gerade aktuell hat der Verfassungsschutz viel zu tun. Da wird ein 15-jähriges Mädchen brutal von einer Jugendbande vor laufender Kamera zusammengeschlagen. Mittlerweile weiß man, dass zwar der Haupttäter Tschetschene ist, aber auch österreichische Mädchen unter den feigen Schlägern waren. Für den Haupttäter und ein 15-jähriges Mädchen gibt es U-Haft, aber für den Rest der Schläger, darunter ein 16-jähriger Tschetschene, der bereits wegen Körperverletzung verurteilt wurde, setzt es lediglich Anzeigen. Aber ebenso für die Menschen, die das Video auf Facebook kommentiert haben, hagelt es Anzeigen ohne Ende. Dass man sich bei so einer Schweinerei doch leicht einmal im Ton vergreift, sollte verständlich sein, doch die linke Meinungspolizei bringt jede auch noch so harmlose verbale Entgleisung sofort zur Anzeige. Diesen Internetspitzeln reichen die gelegentlichen Entgleisungen der User nicht, sie wollen mehr davon und sie wissen auch ganz klar, wie sie das erreichen.

Es gibt einige einschlägige Seiten im Netz, die sicher Mitte-rechts oder auch ganz rechts einzuordnen sind und auf denen sich auch nicht immer die hellsten Kerzen auf der Torte herumtreiben. Und genau das sind die Opfer von ziemlich hinterfotzigen „Nazijägern“. Sollte dort auch nur eine normale Diskussion zwischen einigen Usern über Politik stattfinden, schalten sich linke Provokateure mit Fakeprofilen in die Gespräche ein und provozieren die Leute gezielt. Da werden Fotos von Schwarzen oder Moslems mit dem Text: „Wir ficken eure Christenhuren“ oder: „Wir werden euch aus Europa vertreiben ihr Hurensöhne“ gepostet. Und dann folgt immer dasselbe Szenario, denn die Personen in diesen Foren sind nur allzu leicht zu provozieren und auszutricksen. Es folgt eine furchtbare Beschimpfungswelle mit leider sehr ausländerfeindlichem Inhalt und strafbaren Äußerungen. Von all diesen Antworten werden sofort Screenshots gemacht und diese werden mit einer Anzeige beim Verfassungsschutz eingereicht. Den Beamten bleibt gar nicht anderes über, als jeder dieser Anzeigen nachzugehen.

Für die vermeintlichen Nazis gibt es Vorladungen, Geldstrafen und teilweise sogar unbedingte Haft, gerade in Fällen von Wiederbetätigung. Es ist schon klar, dass man vieles nicht sagen darf und es dafür Verbote und Gesetze gibt, doch es kann doch nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, Leute gezielt zu solchen Verstößen zu provozieren.

Einer dieser linken Spezialisten ist John Streeter, vermutlich Hannes Strasser aus St. Jakob. Er war wochenlang in den einschlägigen Foren unterwegs, hat zig Personen zu kriminellen Äußerungen angestachelt und schrieb vor wenigen Tagen das: „So ihr rechten Volltrottel, jetzt wird ein Geheimnis gelüftet; ich bin hier auch als sehr bekannter Trottel-Nazi unterwegs; selbstverständlich mit üblichen Rechtschreibfehlern und unlogischen Kommentaren, man will ja nicht auffallen, haha; bin auch mit einigen von euch in Privatkorrespondenzen verbunden, einiges wurde auch schon gesichert, damit es später auch richtig lustig wird. wer bin ich wohl?“ Nun wird wieder eine Anzeigenflut folgen, die Konsequenzen für die Betroffenen werden sicher nicht sehr lustig.

Wir haben mit Karl-Heinz Grundböck aus dem Innenministerium gesprochen, er erläutert den Sachverhalt und die Pflichten des Verfassungsschutzes: „Wir müssen jeder Anzeige nachgehen, egal ob es eine Kleinigkeit ist oder nicht. Wenn Personen bewusst provozieren, machen sie sich nicht strafbar, außer das Posting selber hat einen kriminellen Inhalt. Die Frage, ob der Verfassungsschutz Besseres zu tun hat, stellt sich nicht, denn wenn Postings hetzerisch und kriminell sind, müssen wir dem nachgehen.“

Kommen wir zurück zu dem aktuellen Fall mit der schwer verletzten 15-Jährigen, wo die Tat zwar verurteilt wird, aber die Täter nur teilweise verhaftet wurden. Die junge Mutter Vesna Schuster aus Wien postete etwas sehr Inte-ressantes unter das mittlerweile gesperrte Facebookvideo: „Hat sich Eva Glawischnig zu der Prügelattacke auf das Mädchen geäußert? Mir fällt auf, dass ihr jede Bewegung von HC Strache wichtiger ist als solche Gewalttaten! Sie wird jetzt wahrscheinlich mit dem Anzeigen der Poster der Kommentare zum Video beschäftigt sein. Was meint Van der Bellen zum Video? Das ist der, der Brücken bauen und Gräben zuschütten will. Was sagte Bundeskanzler Kern zu dem Vorfall, so etwas wird man in Österreich nicht zulassen. Herr Kern, das habt ihr schon längst zugelassen! Jetzt stellt euch mal vor, dort steht ein tschetschenisches Mädchen und ein österreichischer Junge schlägt so zu – bis sie Blut spuckt … Eva und Van der Bellen wären schon mit Transparenten am Ring, würden kein Interview auslassen, das Mädchen im Krankenhaus besuchen! Merkt ihr jetzt, wer die Gesellschaft spaltet?.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.