Wollen Verhältnis zu USA verbessern?

Russischer Botschafter:
Wollen Verhältnis zu USA verbessern?

Foto: beigestellt

Wie sieht Russland die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten? Der russische Botschafter in Wien, Dmitrij Ljubinskij, beantwortete alles roger? Fragen zur neuen Lage in Washington, zu Kriegs-gefahr sowie Krisenherden und wie Russland den Dauerbeschuss der österreichischen Medien auf die Politik Wladimir Putins sieht.

Interview: Klaus Faißner

In einer ersten Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump drückte der russische Präsident Wladimir Putin seine Hoffnung auf bessere Beziehungen zwischen Russland und den USA aus. Wie groß ist diese Hoffnung?

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA befinden sich heute auf einem sehr niedrigen Niveau. Es war nicht unsere Entscheidung, diese so tief fallen zu lassen. Moskau ist auf jeden Fall bereit, mit der neuen US-Administration einen gemeinsamen Versuch zu unternehmen, das bilaterale Verhältnis zu verbessern. Aber nur reale Taten werden zeigen, auf welchen außenpolitischen Kurs Washington eingestellt ist.

Nie war so oft die Rede von einem dritten Weltkrieg wie in den vergangenen Monaten. Wie real wäre diese Gefahr aus russischer Sicht mit einer Präsidentin Hillary Clinton gewesen?

Jegliche Spekulationen über den kommenden dritten Weltkrieg sind absolut übertrieben.

Das Szenario eines großen Krieges stand jedenfalls im Raum. Ist die Wahrscheinlichkeit eines solchen mit der Wahl Donald Trumps nun deutlich gesunken?

Wenn Sie darüber nachfragen, ob die USA beabsichtigen, sich in einen großen Krieg zu stürzen, dann bin ich überfragt. Diese Frage sollte man in Washington stellen. Wenn Sie mich fragen würden, ob Russland einen Konflikt anstrebt, wäre meine Antwort eindeutig: nein.

Eine österreichische Tageszeitung mit fragwürdigem Ruf warnte hingegen, dass Russland nach dem Wahlsieg Donald Trumps die baltischen Staaten überfallen und so einen dritten Weltkrieg auslösen könnte. Gibt es für solch eine Behauptung Anhaltspunkte?

Erstens glaube ich, dass solche Publikationen den fragwürdigen Ruf dieser Tageszeitung nur befestigen werden, und zweitens hat Moskau immer betont, dass solche Behauptungen völlig unsinnig sind. Dieser absichtlich konstruierte Mythos wird in einigen Staaten medial hochgespielt, um die NATO-Aufrüstung in den baltischen Staaten zu rechtfertigen.

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Glauben Sie, dass es aufgrund der neuen weltpolitischen Konstellation in Syrien bald Frieden gibt?

Um den Frieden in Syrien wiederherzustellen, braucht man eine Vereinigung aller verantwortungsvollen Kräfte und dass einige Staaten damit aufhören, Terroristen in „böse“ und „gute“ Terroristen zu teilen. Der Feind ist allen bekannt.

Könnte auch der Dauerkonflikt in der Ukraine bald ein Ende haben?

Das hängt vor allem von dem politischen Willen in Kiew ab, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.

Wann ist mit einem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin zu rechnen?

Es ist noch zu früh, um darüber zu sprechen.

Könnte solch ein Treffen auch an einem neutralen Ort stattfinden? Möglicherweise in Wien?

Die österreichische Hauptstadt hat sich in den letzten zwei Jahren als neutraler Verhandlungsort bewiesen, der für politische Begegnungen auf höchster Ebene bestens geeignet ist. Aber es gibt natürlich auch andere Möglichkeiten.

Was sind die Bedingungen und Wünsche Russlands an die USA und die NATO aus geopolitischer Sicht?

Die forcierte NATO-Aufrüstung an unseren Grenzen, die bereits jahrelang vorangetrieben wird, ist für Russland zutiefst besorgniserregend und nicht annehmbar. Wir sind gezwungen Gegenmaßnahmen, auch asymmetrischer Art, zu ergreifen.

Wie wichtig ist die immerwährende Neutralität Österreichs? Ist diese Neutralität mit den mitgetragenen EU-Sanktionen gegen Russland vereinbar oder mit Österreichs Naheverhältnis zur NATO?

Die Bedeutung der Neutralität für Österreich ist an erster Stelle für die Österreicherinnen und Österreicher zu entscheiden. Und wir respektieren mit Genugtuung diese Wahl, die sehr viel für das Ansehen des Landes in der Welt beigetragen hatte.

Die russische Regierung wird von den österreichischen Hauptstrommedien meist kritisiert. Teilen österreichische Bürger, die Ihnen begegnen, diese Kritik oder sehen das viele anders?

In vielen Fällen würde ich das Wort „Kritik“ nicht verwenden, denn Kritik muss auch begründet sein. Leider werden immer öfter beweislose Behauptungen verbreitet. In einigen Fällen auch absichtlich. Zum Glück leben wir in einem Internet-Zeitalter und Menschen haben die Möglichkeit, Zugang zu alternativen Informationsquellen zu finden. Einzelne Medien unterschätzen ihr Auditorium gewaltig. Aber gegen eine konstruktive Kritik habe ich überhaupt nichts einzuwenden.

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