Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn Juristen dem Recht zum Durchbruch verhelfen. Wenn jedoch Anwälte, Staatsanwälte und Richter selbst Recht brechen oder ihr Amt für politische Zwecke missbrauchen, ist Feuer am Dach. Und das ist in Österreich offensichtlich der Fall, wie zahlreiche Beispiele zeigen. Zivilcourage ist nötig ? und sie wird von so manchem Betroffenen auch gelebt.
Text: Klaus Faißner
"Liebe Marion", beginnt Oberstaatsanwalt Thomas Haslwanter eine freundschaftliche E-Mail an Richterin Marion Hohenecker vom 22. Mai 2016. "Folgende Modifikation wäre aus meiner Sicht sinnvoll", setzt er fort und erklärt, was am Schuldspruch der Richterin zu ändern sei. Ankläger und Richterin unter einer Decke: Was man aus schlechten Filmen kennt, passierte laut Unterlagen, die alles roger? vorliegen, vor einigen Monaten im Gerichtsverfahren rund um ein Krebsmittel namens "Ukrain". "Guten Morgen, so würde jetzt der Spruch zum Strafantrag lauten ...", schreibt Richterin Hohenecker am nächsten Tag an Ankläger Haslwanter. Dieser streicht gleich darauf in einer Antwort einen Beschuldigten aus dem Schuldspruch. Am selben Tag verliest Hohenecker den mit dem Staatsanwalt ausgemauschelten Urteilsspruch. Die Grazer Anwaltskanzlei Likar zeigte die Richterin bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Wenn Ankläger (Staatsanwaltschaft) und Richter wie hier in Personalunion stünden, habe das die Form "eines Inquisitionsprozesses", heißt es in der Sachverhaltsfeststellung. Für beide gilt - so wie für alle in dem Artikel nicht rechtskräftig verurteilten Personen - die Unschuldsvermutung.
Politische Einfärbung
Was diese E-Mails noch brisanter macht: Richterin Hohenecker ist eine zentrale Figur in politischen Verfahren. Sie dürfte den Buwog-Prozess gegen Karl-Heinz Grasser leiten. Und: Sie sprach Mitte Jänner Peter Westenthaler mit einer drakonischen Strafe schuldig - nachdem dieser 2015 noch eindeutig freigesprochen worden war. Von der Faktenlage hatte sich gegenüber dem ersten Prozess nichts geändert. Es gab nur einen wesentlichen Unterschied: Auf der Richterbank saß eben nun neu die von Kennern als "weit links" verortete "E-Mail-Schreiberin" Marion Hohenecker.
Dass die Justiz in den letzten zwei Jahrzehnten gezielt politisch links unterwandert wurde, berichtete schon vor Jahren der Kurier. Laut einem der Zeitung vorliegenden Protokoll trafen sich im Juli 1997 im Büro des SPÖ-nahen Anwalts Gabriel Lansky mehrere Personen wegen der Personalpolitik in der Justiz - unter anderem auch der jetzige SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim. "Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann. [...] Diskutiert wird eine Reform des Richterdienstgesetzes. Der Ansatzpunkt wären die Rechts--praktikanten. Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen." Es ist ein offenes Geheimnis, dass insbesondere die Staatsanwaltschaft rot gefärbt ist, die Verfahren - wie jenes von Westenthaler - im Dauerbetrieb halten kann.
Juristen fälschten Testamente
Wem kann man noch vertrauen, wenn die Justiz auf Abwege gerät? Ein Beispiel dafür ist eine Juristenbande in Vorarlberg, die zwischen 2001 und 2008 Testamente fälschte. Zehn Personen wurden 2014 verurteilt und die höchste Strafe fasste Jürgen H. mit sechs Jahren unbedingt aus. Der ehemalige Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts Dornbirn beging Amtsmissbrauch, gewerbsmäßigen schweren Betrug und Urkundenfälschung. 785 gefälschte Unterlagen wurden bei ihm sichergestellt. Auch die damalige Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch war unter den Verurteilten. Den "irrsinnig schlauen" Schwindel deckte die junge, mutige Dornbirner Bezirksrichterin Isabelle Amann auf. Sie erkannte Ungereimtheiten und benachrichtigte schließlich die Staatsanwaltschaft in Feldkirch.
"Wahnsinn" Besachwalterung
Ein dunkles Kapitel scheint auch die Besachwalterung zu sein. "In keinem Land in der EU verlieren so viele Menschen so schnell und so leicht ihre bürgerlichen Rechte wie in Österreich", schlug der bekannte Arzt Werner Vogt im Nachrichtenmagazin profil bereits 2009 Alarm. Was hier ablaufe, sei "Wahnsinn". Als "Sachwalterkaiser" gilt der Wiener Jurist Christian Burghardt. Die offiziellen Zahlen sprechen von gut 60.000 Entmündigten in Österreich, manche schätzen die Zahl weit höher. Auch recht junge, gesunde Menschen können betroffen sein. Ein Fall von Sachwalterschaft betraf die Eltern der Wienerin Christine Götz: Ihr Vater bekam 2008 in einem Wiener Krankenhaus eine lebensgefährliche Lungenentzündung. "Eine Ärztin ließ über den völlig apathisch im Bett liegenden Mann ein psychiatrisches Gutachten anfertigen und regte über ihn die Sachwalterschaft an, ohne dessen Genesungsprozess abzuwarten", so Götz. Sie hatte sich bis dahin um ihre zuvor noch rüstigen Eltern gekümmert. Kurz nach der Heimkehr wurde ihr Vater gegen den Willen der Familie bei einem unbekannten Rechtsanwalt besachwaltert. Dasselbe passierte danach seiner noch völlig selbstständigen Ehefrau. Erst nach insgesamt zweieinhalb Jahren konnte Götz ihre Eltern von der Zwangsbesachwalterung befreien. Kurz nach dieser traumatischen Zeit starben beide Eltern.
Fragwürdige Selbstmorde
Fragwürdig sind auch Todesfälle, die schnell als Selbstmord gedeutet werden, obwohl vieles für Mord spricht. Ein solcher Fall ist der Tod des ehemaligen Botschafters aus Kasachstan in Österreich, Rachat Alijew, der im Februar 2014 tot in seiner Zelle in Wien-Josefstadt aufgefunden wurde. Er war wegen zweifachen Mordes angeklagt gewesen, der Prozess unmittelbar bevorgestanden. Zwei gerichtsmedizinische Gutachten bestätigten die behördliche Version eines Selbstmordes. Im Dezember 2016 kam jedoch der angesehene deutsche Gutachter Bernd Brinkmann zu dem Schluss: "Tötung durch fremde Hand". Also Mord. Demnach könnte sich jemand auf Alijew gesetzt und gleichzeitig die Nase zugehalten haben. "In Österreich ist es anscheinend möglich, dass jemand in seiner Zelle umgebracht wird", meinte Ex-Alijew-Rechtsanwalt Manfred Ainedter. Ein daraufhin erstelltes Ergänzungsgutachten der Rechtsmedizin St. Gallen sah jedoch "weiterhin keine Anhaltspunkte für eine Fremdbeteiligung". Eine Anfrage zu einem ausführlichen, kritischen Interview über die Justiz sagte der zuständige Minister Wolfgang Brandstetter aufgrund einer länger dauernden Auslandsreise ab.
Auch beim Tod des Entführers von Natascha Kampusch stand für die Ermittler von Anfang an fest: Wolfgang Priklopil habe sich wenige Stunden nach der erfolgreichen Flucht Kampuschs am 23. August 2006 vor einen Zug geworfen. Knapp vier Jahre später, am 27. Juni 2010, starb Polizeioberst Franz Kröll. Er war als Leiter der Sonderkommission des Bundeskriminalamts mit dem "Fall Kampusch" befasst und wurde rund ein halbes Jahr nach offiziellem Ermittlungsabschluss erschossen aufgefunden. Auch hier gingen die Behörden von Anfang an von Selbstmord aus. Die Fakten ergeben jedoch ein anderes Bild, wie der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes, Johann Rzeszut, herausfand. In seinem vor einem halben Jahr erschienenen Buch Der Tod des Kampusch-Kidnappers erklärte er:
- Bei Priklopil wies der Leichnam zumindest zwei weitere Verletzungen auf, die jede für sich tödlich sind. Diese konnten weder gleichzeitig durch ein- und denselben Zugkontakt ausgelöst worden sein, noch sind sie mit dem Schnellbahntriebwagen in Einklang zu bringen, der Priklopil erfasst haben soll.
- Die polizeilichen Ermittlungen zum Tod Krölls wiesen "eine Reihe von derartig absurden Auffälligkeiten" auf, dass es "schwerfällt, sie mit bloßem Versehen zu erklären".
Dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien die - neben Natascha Kampusch - zweite Zeugin der Entführung nicht vernahm, sei eine "signifikante Verletzung fundamentalster (!) Verfahrensgrundsätze", so Rzeszut.
Justiz und Ausländergewalt
Direkt zum Tod einer Frau führten vermutlich fundamentale Fehler der Justiz, wie die Ausführungen des Sachverständigen Karl Dantendorfer nahelegen: Im Vorjahr erschlug ohne Vorwarnung der Kenianer Francis N. in Wien-Ottakring die 54-jährige Maria E. mit einer Eisenstange. Wie sich herausstellte, war er zuvor bereits 18 Mal wegen Körperverletzung oder anderer Delikte angezeigt worden. Obwohl ihn die Polizei viele Male aufgegriffen und er schon zwei Frauen mit einer Eisenstange attackiert hatte, blieb die Justiz beziehungsweise die Staatsanwaltschaft untätig. Die mangelnde Bereitschaft, Straftäter einzusperren, sei bei Ausländerkriminalität ein generelles Problem, erklären Polizisten immer wieder.
Einfache Bürger gequält
Wie tief der Sumpf und groß das Unrecht in Österreich ist, zeigen die Fälle Weißenböck aus St. Marienkirchen an der Polsenz (Oberösterreich) und Hawle aus der Wienerwaldgemeinde Neulengbach (Niederösterreich). Beide kauften sich vor über 20 beziehungsweise 15 Jahren ein Grundstück. Weil Personen mit Einfluss etwas dagegen hatten, sie mit illegalen Mitteln drangsalierten und die Politik sowie Justiz diese schützte, wurde ihr Leben zur Hölle.
1995 kauften Hermann und Gertrude ein Haus mit sieben Hektar Grund in St. Marienkirchen an der Polsenz und zäunten diesen zu einem namenlosen Feldweg ab. Noch im selben Jahr, am 5. Mai, ging der damalige Bürgermeister mit ihnen "die Einfriedung" ab und befand alles für in Ordnung. Danach setzten sie innerhalb des Weidezaunes rund 50 Obstbäume.
Der neue Bürgermeister Josef Dopler (ÖVP) führte 1997 den landwirtschaftlich bewirtschafteten (!) Weg ins Gemeindeeigentum über. Im November 1998 stellte die Gemeinde einen rechtskräftigen Entfernungsbescheid für den Weidezaun und die Obstbäume zu. Dieser Entfernungsbescheid berief sich auf ein Gefälligkeitsgutachten und er wendete das oberösterreichische Straßengesetz offensichtlich rechtswidrig und verbotenerweise rückwirkend an.
Angst ums Leben
Doch die Straße, die die Grundlage des Bescheids ist, gibt es nicht - weder in der Realität noch auf Karten noch auf Nachfrage beim Land Oberösterreich. Kein Wunder: Für die Parzelle erhalten Bauern seit Jahrzehnten Landwirtschaftsförderung, womit sie auch keine Straße sein kann. 2011 kam es schließlich zum Gewaltakt durch die Behörden: Mitarbeiter des Maschinenrings Grieskirchen rissen die Obstbäume aus und entfernten den Zaun, schwer bewaffnete Polizei- und Cobra-Beamte waren dabei - bei einer Familie, die ihr Leben lang unbescholten war und ist. Bei der Bezirkshauptmannschaft gibt es einen Akt rund um den Cobra-Einsatz. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass der Akt herausgegeben werden muss. Dies geschah jedoch bis heute nicht. Von hoher Stelle bekam Hermann Weißenböck am Abend des 21. März 2011 den Hinweis, dass die Aktion in der Früh des 22. 3. stattfinden werde. Weißenböck rief mehrere Bekannte an, die im Morgengrauen des 22. 3. da waren - unter anderem ein Kameramann des ATV. Aufgrund konkreter Hinweise habe er Angst um sein Leben gehabt. Er habe nämlich von zumindest sechs geheimen Sitzungen in der Bezirkshauptmannschaft Eferding im Vorfeld dieses Ereignisses erfahren. Dabei hätten jeweils 15 bis 20 Personen teilgenommen. Weißenböck geht davon aus, dass ursprünglich der Plan war, ihn zu beseitigen.
Generell seien in seinem Fall unzählige verfassungsmäßig garantierte Rechte verletzt worden, erklärt er: vom Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, über das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums bis hin zum Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Es sei vorsätzlich ein gesetzloser Zustand hergestellt worden, es herrsche Verfahrensbetrug und es bestehe der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Organisation durch Vertreter der Gemeinde, der Bezirkshauptmannschaft und der oberösterreichischen Landesregierung. Dies zeigte das Ehepaar 2013 beim Landesamt für Verfassungsschutz in Linz an - um künftig wieder ein den Gesetzen entsprechendes, rechtsstaatliches Verwaltungshandeln der Behörden zu ermöglichen.
Da alles auf einem falschen Bescheid fußt und dieser von der Gemeinde klar erkennbar erschlichen wurde, müsse gesetzlich der Fall neu aufgerollt werden. Nach unendlich langer Blockade durch die ÖVP hoffte Weißenböck, dass die FPÖ hilfreich sein könnte. Schließlich hat sie den Anspruch, der Anwalt des "kleinen Mannes" zu sein. Seit 2015 haben zwei freiheitliche Landesräte die für diesen Fall entscheidenden Ressorts inne: Günther Steinkellner und Elmar Podgorschek. Ein Ressort versprach, sich rasch um Hilfe zu bemühen. Weißenböck ist nach 20 Jahren Pein ungeduldig: "Wie lange wollen sie denn noch warten? Bis ich das Zeitliche segne und so eine Ruhe ist?"
"Plan- und Grundbuchfälschung"
Ähnlich wie den Weißenböcks ging es Silvester Hawle aus St. Christophen in der Wienerwaldgemeinde Neulengbach. Dort kaufte er sich 1998 ein lastenfreies Grundstück. Bereits ein halbes Jahr später habe sein Nachbar Viktor Steiner sein Grundstück durch Vortäuschung eines Wegerechtes durch sein Grundstück entwerten wollen, obwohl es kein solches gab, berichtet er. Im März 2000 kam es zum Eklat: Der Geometer Karl Koller habe im Auftrag des Nachbarn nach einer - laut Hawle gar nicht nötigen - Grenzverhandlung erst nach dem Unterschreiben einen weder vorhandenen, noch benötigten Weg in den Plan hineingefälscht. Hawle zeigte dies sofort bei der Polizei, den Behörden und der Geometerkammer an. Doch die andere Seite habe "mit Lügen mutwillig gegen mich geklagt und aus kriminellem Unrecht" ein Recht begründen wollen. Der von Hawle bekämpfte Plan wurde schließlich beim Bezirksgericht Neulengbach vorgelegt.
"Ab September 2000 kam es zu mehreren Scheinverhandlungen, bei denen auch Komplizen als lügende Falschzeugen widersprüchlich aussagen durften, ohne verhaftet zu werden." Er als rechtmäßiger Eigentümer des Grundstücks sei nicht einmal angehört worden. Die neue Richterin Petra Ganahl habe ihm bei einem Verfahren am 8. Juni 2001 gedroht, dass sie ein Urteil verfassen werde, in dem er keine Chance auf sein Recht haben werde, wenn er seinem "Nachbarn" nicht einen Weg in seinem Wald gratis gebe. "Das war das größte Verbrechen, das ich in meinem Leben erlebte. Dass ich vor Gericht erpresst werde, hätte ich nie gedacht." Auch dies habe er sofort angezeigt. "Der Terror ging weiter, meine Anzeigen blieben liegen. Es gab nirgendwo Hilfe und auch die Richterdienstaufsicht versagte jahrelang, trotz ununterbrochener Bedrohung meiner Familie", so Hawle.
Am 3. Oktober 2002 habe das "Verbrecherkomplott" mit Baumaschinen sein Grundstück verwüstet und auf einer Fläche von 500 Quadratmetern Humus gestohlen. Wie zum Hohn sollte Hawle dies auch noch zahlen - "was mit Exekutionsmissbrauch unrechtmäßig gefordert wurde". Er informierte die Forstbehörde, die daraufhin dem Gericht bestätigte, dass sein Eigentum grundlos verletzt wurde, weil es gar keinen Wegenotstand gibt. Trotzdem sei er weiter vom Bezirksgericht in Neulengbach "schikaniert und terrorisiert" worden. Er sei gezwungen gewesen, unzählige Übergriffe "bis zum organisierten Verbrechen anzuzeigen", bis hin ins Innen- und Justizministerium. "Nach jedem angezeigten Verbrecherkomplott tauchten neue Komplizen als dessen Beschützer auf. Wie die Hydra (Anm.: Drache, bei dem mehrere Köpfe nachwachsen, wenn man einen Kopf abschlägt), so explodierte die Zahl der notwendigen Strafanzeigen." Da er sich weiter wehrte, drohte ihm die Clique mit Sachwalterschaft. Ein mitten im Leben stehender Ehemann, Familienvater und Techniker sollte entmündigt werden, weil er sein Recht einforderte.
Anwalts-Komplott
Im Jänner 2005 habe der Verfahrensterror rund um eine "Sachraubwalterschaft", wie es Hawle nennt, erst so richtig begonnen. "Die Kinder weinten verzweifelt, niemand wusste ein und aus, weil sich immer mehr ein fürchterlicher Justiznotstand ohne jegliche Hilfeleistung offenbarte." Damit musste er nun gleichzeitig an mehreren Fronten kämpfen und weitere Komplizen anzeigen. Nach Jahren tauchte endlich eine Juristin mit Zivilcourage auf: Am 10. Jänner 2008 löschte die Richterin Ulrike Schusta in St. Pölten die Grundbuchfälschung. Doch es ging weiter. Das Komplott habe weiter aus seinem Nachbarn und Rechtsanwälten wie Stefan Gloß, Ernst Großmann und Ernst Wimmer bestanden, alle vom schwarzen Kartellverband. Diese lebten "christliche Nächstenliebe zum fremden Vermögen", so Hawle. Seine Gegner brachten eine Besitzstörungsklage gegen ihn ein, "weil ich die Einbrecher von meinem Eigentum abwehrte". Am 21. Oktober 2009 habe die couragierte Richterin Sabine Schober am Bezirksgericht St. Pölten diese jedoch abgewiesen und erklärt, "dass man mit Gewaltangriffen keine Rechte ersitzen kann".
Unglaublich, aber wahr: Trotz vorgespielter Einsicht habe "vor allem Gloß mit gefälschten Akten weitergemacht" und sei von Richtern in Melk und St. Pölten unterstützt worden. "Meine Einsprüche wurden ignoriert wie in einem faschistischen Horrorsystem. Unrecht und Verbrechen wurden zu Recht erklärt, obwohl diese bei Oberstaatsanwaltschaft, Justizministerium, Innenministerium, beim Bundeskriminalamt, beim Herrn Landeshauptmann Erwin Pröll und bei vielen anderen höchsten Stellen bekannt waren und sind. Je größer die Gaunerei, desto eher bleibt der Täter frei." Am 14. November 2012 rückten schon wieder Baumaschinen an zur Waldverwüstung, noch ärger als zehn Jahre zuvor. "Der Postenkommandant ließ acht Polizisten zum Schutz der Einbrecher aufmarschieren."
Erfolgsrezept: Einsatz und Information
Doch der Einsatz des kämpferischen Niederösterreichers lohnte sich: 2014 hörten die Endlosübergriffe auf. Nun will er noch das zu Unrecht gepfändete beziehungsweise geraubte Geld von über 15.000 Euro ebenso zurück, wie er die Wiederherstellung des lastenfreien Grundbuchstandes und eine angemessene Opferentschädigung fordert. Das Erfolgsrezept sei die massive Information an die höchsten Stellen wie an Regierungsämter und deren Verantwortliche und Vorgesetzte, Medienchefs, Interessensvertreter, Gesundheitswesen, Patientenanwälte, Volksanwälte oder "untergetauchte Hilfsorganisationen" gewesen. Auch habe ihm geholfen, höchste Beamte als Ansprechpartner zu gewinnen und denen Reformvorschläge zu unterbreiten, wie zum Beispiel: "Wir brauchen keine Rechtsbrecher, sondern Rechtsprecher." Sein Motto war immer: "Ein Recht, das man nicht aufgibt, hat man noch nicht verloren." Für ihn ist die Justiz derzeit zu einer Jux-tiz verkommen. Hawle fragt sich: "Wie tief muss unser Land im Sumpf versinken, bis endlich jemand den Mut hat, das abzustellen?"
