Jeden Tag dieselbe Show, jeden Tag dieselben Botschaften. Seit Sebastian Kurz Christian Kern als Bundeskanzler abgelöst hat, schießt der ORF aus allen Rohren gegen die türkis-blaue Regierung. Doch die Macht des "Rotfunks" schwindet.
Text: Werner Reichel
Was immer ÖVP und FPÖ beschließen, was immer sie planen, der ORF findet garantiert ein Haar in der Suppe und einen sogenannten Experten, der sagt, was die Linken hören wollen. Darin hat man Übung. Sobald kein Sozialist im Bundeskanzleramt sitzt, rumort es im Rotfunk gewaltig, dann sorgen sich die Mitarbeiter öffentlichkeitswirksam um die "Unabhängigkeit" ihrer Anstalt und entdecken plötzlich, wie regierungskritischer Journalismus funktioniert. Wobei Kritik nicht der passende Ausdruck ist. Denn bisweilen kippen die alarmistischen Meldungen und die Panikmache vor der "bösen Rechtsregierung" ins Hysterische und Absurde. Kurz und Strache würden Österreich ins Verderben stürzen, so die Botschaft, die sich seit Wochen wie alter Kaugummi durchs ganze Programm zieht.
Auf die Zuseher, die für dieses linke TV-Spektakel auch noch bezahlen dürfen, wird keinerlei Rücksicht genommen. Im Gegenteil. Knapp 60 Prozent der Österreicher haben ÖVP und FPÖ gewählt. Das kümmert den ORF wenig. Er segelt unbeirrt auf seinem Kurs weiter und macht, was er seit Jahrzehnten macht, linken Meinungsjournalismus und penetrante SPÖ-Propaganda.
Schmollen, Kratzen und Beißen
Dass die Sozialdemokraten nun auf der Oppositionsbank schmachten und die geliebten Grünen zu einer peinlich-skurrilen Politsekte verkümmert sind, hat man im ORF noch immer nicht verdaut. Wo man doch alles dafür getan hat, um die beiden Parteien in ein möglichst günstiges Licht zu rücken. Doch mit seiner unverhohlenen Stimmungsmache im Präsidentschaftswahlkampf für Van der Bellen hat der ORF sein Pulver offensichtlich verschossen, zumal sich die SPÖ im Nationalratswahlkampf alles andere als geschickt angestellt hat. Jetzt ist Katzenjammer angesagt. So wie auch Ex-Kanzler Christian Kern hat der ORF sich aus Kränkung über diesen Machtverlust und Liebesentzug aufs Schmollen, Beißen und Kratzen verlegt. Schließlich ist die Linke nach wie vor fest davon überzeugt, den Konservativen moralisch, intellektuell und überhaupt in allem überlegen zu sein.
Unter diesen Voraussetzungen, mit einem solchen Mindset, sind seriöser Journalismus und neutrale Berichterstattung unmöglich. Das ist aber nichts Neues. Der ORF hat sich stets als Meinungsmacher, als politischer Akteur, linker Missionar und als Propagandainstrument für die SPÖ begriffen. Die ÖVP ist daran nicht ganz unschuldig. Sie hat sich in Sachen Medienpolitik stets von den Sozialisten über den Tisch ziehen lassen und auch über die Jahrzehnte nichts dazugelernt. Legendär ist der Spruch von Bundeskanzler Julius Raab über das damals noch junge Medium Fernsehen: "Das Kasperletheater hört sich bald auf, wer wird denn schon in das Narrenkastl hineinschauen." Seit dieser Zeit ist der ORF fest in roter Hand.
Symbiose zwischen SPÖ und ORF
SPÖ und ORF sind eine für beide Seiten äußerst erfolgreiche Symbiose eingegangen: Der ORF liefert, was den Roten nutzt und ihnen die Macht sichert, im Gegenzug werden die Mitarbeiter mit fetten Gagen und vielen Sonderrechten belohnt. Das ist auch der Grund, warum Österreich eines der letzten westlichen Länder war, in dem Privatrundfunk gesetzlich erlaubt wurde. Als in den ehemaligen kommunistischen Diktaturen bereits private TV- und Radiostationen legal und ungehindert sendeten, wurden in Österreich dank der SPÖ-Politik noch in den 1990er-Jahren Privatradiomacher von der Polizei schikaniert und verfolgt.
Das ORF-Monopol sicherte den Sozialisten über Jahrzehnte Wahlsiege und damit die Macht im Lande. Mit dem Staatsfunk hatte die SPÖ ein unheimlich effizientes und mächtiges Instrument in Händen. Abend für Abend saß die Nation vor der Zeit im Bild. Was anderes gab es nicht. Sozialistische Medienschonkost. Die jahrzehntelange Erfolgsserie der SPÖ wäre ohne den ORF und seine linke Propaganda nicht vorstellbar. Diese unheilige Allianz zwischen ORF und SPÖ sorgte dafür, dass von 1970 bis zur vergangenen Nationalratswahl die SPÖ mit einer einzigen Unterbrechung den Bundeskanzler stellte.
Konservative in Deckung
Die ÖVP stand dem mehr oder weniger hilflos gegenüber und ließ sich mit den Landesstudios, die den schwarzen Landeskaisern ein paar Minuten pro Tag den Bauch pinselten, abspeisen. Am Küniglberg werkten und werken überwiegend Genossen. Die Liste jener, die von der SPÖ oder der Arbeiterzeitung in den ORF wechselten, ist lange und voller prominenter Namen. Bei den Arbeiterkammerwahlen im Jahr 2014 stimmten rund 75 Prozent der ORF-Belegschaft für linke, kommunistische und grüne Listen.
Wer nicht stramm links ist, der kann nur als politisches U-Boot im ORF beruflich überleben. Wie groß der linke Gruppendruck ist, lässt eine Aussage eines ORF-Mitarbeiters im Branchenblatt Extradienst aus dem Jahr 2000 erahnen. Der Mann sagte damals, seit der Bildung der schwarz-blauen Regierung würden sich nun auch ein paar Kollegen "aus der Deckung wagen". Sprich, wer konservativ ist, muss im ORF in Deckung gehen.
Schwindende Macht
Doch die Zeiten haben sich geändert. Der ORF ist noch genauso links wie vor 18, 30 oder 40 Jahren, aber seine Macht, die öffentliche Meinung zu steuern und zu beeinflussen, schwindet. Das liegt nicht so sehr an den österreichischen Privatsendern, die - so wie etwa Puls 4 - in der Regel politisch ebenfalls weit links stehen, als vielmehr am Internet, an den Social-Media-Kanälen und am veränderten Mediennutzungsverhalten der Jungen. Die linke Propaganda verpufft angesichts dieser Entwicklungen immer öfter, auch wenn man seitens der linken Parteien und des ORF die alternativen Medien gerne als unseriöse Fake-News-Produzenten zu diffamieren versucht.
Doch was helfen Unterstellungen und Anschuldigungen, wenn die Realität Tag für Tag die linke Propaganda ad absurdum führt, wenn das, was der ORF verbreitet, nichts mehr mit dem zu tun hat, was die Menschen selbst Tag für Tag erleben? Die stetig steigende Kriminalität, die Verschlechterung der Sicherheitslage oder die nicht mehr zu übersehende Islamisierung unseres Landes, kann auch der ORF mit seinem politisch-korrekten Meinungsbrei nicht mehr zukleistern. Insofern haben SPÖ und ORF dasselbe Problem. Immer mehr Menschen erkennen, dass dieses linke Duo nicht die Lösung, sondern das Problem ist. Da hilft es auch nichts, wenn sich SPÖ und ORF angesichts des politischen und gesellschaftlichen Gegenwindes noch stärker aneinanderklammern. Im Gegenteil.
Fehler der Vergangenheit
Allerdings darf die türkis-blaue Regierung nicht die Fehler von Wolfgang Schüssel wiederholen. Damals glaubte man, mit dem Auswechseln des ORF-Chefs den Rotfunk in den Griff zu bekommen. Dies stellte sich als folgenschwere Fehleinschätzung heraus.
