Text: Klaus Faißner

Er hat einen unaussprechlichen Namen, ist EU-Kommissar für Migration und will im wahrsten Sinne des Wortes die Welt verändern: der Grieche Dimitris Avramopoulos. Vor wenigen Wochen war er Teilnehmer eines Treffens, bei dem es um einen UNO-Vertrag über Migration ging, der noch heuer fertig ausverhandelt sein soll. Der Umgang mit Migration beziehungsweise Völkerwanderungen sei nämlich keine nationale oder europäische Verantwortlichkeit, "sondern eine globale", betonte Avramopoulos. Noch vor dem UNO-Vertrag will er bis Juni eine EU-Verordnung namens Dublin IV durchbringen, die die Einwanderungspolitik rechtlich auf ganz neue Beine stellen soll. Für Anhänger möglichst homogener Nationalstaaten stellt sie eine Horrorvision dar.

Wohin die Reise gehen soll, machte Avramopoulos bereits am Höhepunkt der Asylanteninvasion im Dezember 2015 deutlich. Damals erklärte er vor dem EU-Ausschuss der Regionen, dass Europa wegen der zunehmend älter werdenden Bevölkerung Massenzuwanderung brauche: "In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein." Also rund 3,5 Millionen pro Jahr, weit mehr als im Katastrophenjahr 2015 kamen. Es gab und gibt bis heute keine Diskussion darüber, ob es für die Zukunft des Kontinents nicht viel besser wäre, wenn die Europäerinnen mehr Kinder bekämen und die Afrikaner und Araber daheimblieben. 

Zwangsaufteilung

Bereits im Juni soll die Dublin-IV-Verordnung in Kraft treten, wenn es nach den EU-Verantwortlichen geht. Ein großer Streitpunkt ist, dass die EU-Kommission im Falle von wiederholt hohen Ankunftszahlen von Asylanten diese automatisch nach festgelegten Quoten auf andere EU-Staaten aufteilen will. "Solidarität kann es nicht à la carte geben, sie kann nicht freiwillig sein und sie ist nicht verhandelbar", stellte Kommissar Avramopoulos erst vor wenigen Monaten neuerlich klar. Österreich würde dadurch doppelt bestraft: Wir bekämen Asylanten zwangsweise zugewiesen, außerdem würden in ärmere Länder verteilte "Flüchtlinge" recht bald die offenen EU-Binnengrenzen nutzen und erst recht wieder in wohlhabendere Länder kommen. Die österreichische Regierung lehnt dieses System einhellig ab. Es könnte auch die EU-Austrittsbestrebungen bei uns und in anderen Ländern verstärken. So erklärte der tschechische Premierminister Andrej Babi?, dass derartige Regelungen gegen den Willen Tschechiens "nur die Stimmen stark machen, die einen Czexit fordern". 

Familiennachzug

Weiter ist zu befürchten, dass künftig der Familiennachzug noch mehr Ausländer nach Österreich und Deutschland spült. Laut den im Jänner gemachten Vorschlägen des EU-Parlaments soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dies alarmierte sogar die bekannt zuwanderungsfreudige deutsche schwarz-rote Regierung. Dadurch "müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen", zitierte Der Spiegel aus einem Vermerk des deutschen Innenministeriums. Und weiter: "Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung." Da Österreich pro Kopf noch mehr Asylanten als Deutschland aufgenommen hat, wäre unser Land noch mehr von einer solchen Regelung betroffen. Jeglicher Anreiz für eine ernsthafte Grenzsicherung sei dann für Staaten wie Griechenland oder Italien erst recht dahin, warnte etwa der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky von der FPÖ. 

Legale Umsiedlung

Zusätzlich hängt die Forderung nach legalen Einreisemöglichkeiten wie ein Damoklesschwert über Europa - im Brüsseler Beamtenlatein "Resettlement" (englisch für Neubesiedlung oder Umsiedlung) genannt. Einer der lautesten Vorkämpfer dafür ist der Globalist George Soros, der mutmaßliche Lenker der Masseneinwanderung von 2015. Die österreichische Regierung will laut Regierungsprogramm für nicht näher bestimmte "verletzliche" Gruppen ein österreichisches Resettlement-Kontingent vorsehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist nach wie vor Mitglied der von George Soros gegründeten Denkfabrik European Council on Fo­reign Relations. Bislang wollte er gegenüber alles roger? dazu nicht Stellung nehmen. 

UNO: "Weltpolitik für Migration"

Neben der EU ist die UNO die treibende Kraft bei der Masseneinwanderung und damit beim Austausch der Bevölkerung. Ebenfalls noch heuer will sie einen "Globalen Vertrag für sichere, ordnungsgemäße und ständige Migration" unter Dach und Fach bringen, an den sich alle Mitgliedsländer - also auch Österreich - halten sollen. Die Rede ist von einer "Weltpolitik der Migration" ("Global governence of Migration"). Um Widerstand gegen den Multikulti-Zwang im Keim zu ersticken, fordert die UNO "die starke Verurteilung von Fremdenfeindlichkeit gegen Flüchtlinge und Migranten und die Unterstützung einer globalen Kampagne, um ihr (der Fremdenfeindlichkeit, Anmerkung) entgegenzuhalten".

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, warf dementsprechend der neuen österreichischen Regierung "die breite Kriminalisierung irregulärer Migranten" vor - als ob "irreguläre" Migranten nicht gegen Gesetze verstoßen hätten. Zu unserem Nachbarland meinte er: "Fremdenfeinde und Rassisten haben keinerlei Schamgefühl mehr - wie Ungarns Viktor Orbán ...". Orbáns "Verbrechen" ist es, sich für ein "ungarisches Ungarn" einzusetzen. 

Verheerende Pläne und Widerstand

Schon im Jahr 2000 veröffentlichte die UNO ein Papier zum Thema "Replacement Migration", also "Ersatzmigration". Hierin warnt die UNO vor schrumpfenden Bevölkerungszahlen in Industrieländern und damit auch einer abnehmenden Zahl an Erwerbstätigen. Als Lösung wird eine Masseneinwanderung vorgeschlagen. Demnach "benötigt" Deutschland rund 500.000 Einwanderer pro Jahr bis 2050. Dass es andere Möglichkeiten gäbe und dass sich mit meist unqualifizierten, kulturfremden Einwanderern das Pensionssystem nicht retten lässt, wird nicht erwähnt. Wie in gut 20 Jahren weitere 16 Millionen Einwanderer zu verkraften sind, ebenso nicht. Quellen wie diese legen nahe, dass wir derzeit keine Flüchtlingsströme, sondern offensichtlich gezielte "Neuansiedlungen" erleben. 

EU und UNO zeigen immer deutlicher ihr wahres Gesicht. Soll Europa nicht im Multikulti-Chaos untergehen, ist Widerstand angesagt. Nur entschlossene, möglichst eigenständige Nationalstaaten haben die Möglichkeit, Einwanderungsmassen abzuwehren. Mitte März kündigte die ungarische Regierung an, in der Asylpolitik enger mit Österreich und einer neuen, asylkritischen italienischen Regierung - wenn sich eine solche bildet - zusammenarbeiten zu wollen. Das könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.