Vor drei Jahren fand die Eintragungswoche des EU-Austritts-Volksbegehrens statt. Trotz eines Medienboykotts erreichte es 261.000 Unterschriften und sorgte damit für ein kleineres Erdbeben im Land. alles roger? sprach mit der Initiatorin Inge Rauscher über die Auswirkungen des Volksbegehrens, Gründe für einen Öxit und warum sie die FPÖ nicht mehr unterstützt.
Interview: Roland Hofbauer
Waren Sie überrascht, dass das EU-Austritts-Volksbegehren 2015 rund 261.000 Unterschriften erreichte?
Wir haben dieses Ergebnis weitgehend ohne Medienunterstützung erreicht. Und daher ist es natürlich enorm gewesen, was auch die Stärke der Basisbewegung in Österreich gezeigt hat.
Wie haben die Medien und die Politik generell darauf reagiert?
Natürlich hat das System nicht sofort darauf reagiert. Aber registriert haben es sicher alle. Es hat ja auch verschiedene Weiterentwicklungen zur Folge gehabt, denn die FPÖ-Fraktion hat dann im Parlament einen Antrag auf Volksbefragung über den EU-Austritt gestellt. An den können sie sich heute offensichtlich nicht mehr erinnern.
Was hat das Volksbegehren rückwirkend gesehen gebracht?
Eine Themenentwicklung. Als wir mit der Volksbegehrensarbeit begonnen haben, sagten viele Leute: ?Ihr seid ja blöd, ein Austritt ist ja rechtlich gar nicht möglich.? Am Ende war er ein anerkanntes Thema.
Was sind die wichtigsten Gründe für einen EU-Austritt?
Es gibt sehr viele Gründe. Der wichtigste für uns Betreiber des damaligen Volksbegehrens war der Verlust der Selbstbestimmung. Es ist besser, in Österreich Entscheidungen für unsere Bürger zu treffen als in Brüssel, wo ja ganz andere Verhältnisse herrschen. Diese vielen unsinnigen Verordnungen - vom Bräunungsgrad der Pommes frites bis zum Verbot der Glühbirnen - zeigen, dass man die Leute drangsalieren und rechtlos sowie unmündig machen will. Natürlich ist auch der Verlust der Demokratie, der eben mit dem Verlust der Selbstbestimmung einhergeht, ein Austrittsgrund. Die EU-Kommissare sind nicht gewählt, das sogenannte EU-Parlament hat keine Gesetzgebungsbefugnis und eine direkte Demokratie wie in der Schweiz ist in der EU de facto unmöglich. Nun soll die EU im Gegenteil noch weiter zentralisiert und den Staaten die Budgethoheit genommen werden. Dieser Weg führt nicht in die Zukunft.
Auch die Probleme mit der Masseneinwanderung hängen mit der EU zusammen. Deren Credo der "offenen Grenzen" hat diese überhaupt erst ermöglicht, bis hin zur damit verbundenen heutigen Kriminalität. Ein weiterer Punkt ist die Neutralität, die mit dem EU-Beitritt sofort verloren gegangen ist. Man muss bedenken, 25 der 28 EU-Mitglieder sind gleichzeitig NATO-Mitglieder. Bundeskanzler Kurz hat das Pesco-Abkommen unterschrieben, die sogenannte ständige strukturierte militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten, und das bedeutet den Ausbau einer NATO-kompatiblen EU-Armee. Wie kann ein neutrales Land Frieden gestalten, wenn man einer Armee beitritt, die mit dem NATO-Angriffsbündnis im Einklang steht?
EU-Befürworter erklären immer, im Falle eines Austritts würde Österreich wirtschaftlich untergehen. Wie sehen Sie das?
Durch die Einheitswährung Euro ist bei uns ein enormer Kaufkraftverlust eingetreten und eine enorme Teuerung. Das spürt jeder Bürger in seiner Brieftasche. Und das hängt damit zusammen, dass schwächere Volkswirtschaften wie Italien, Spanien oder Portugal durch den Euro nicht mehr abwerten können und in große Probleme geraten sind. Über den EU-Vertrag mussten stärkere Volkswirtschaften wie Österreich für Schulden anderer Länder haften. Zusätzlich zahlt Österreich weit mehr in die EU hinein als es wieder herausbekommt. Der ganze Weg hat zu einer Verarmung unserer Bevölkerung geführt. Und zu einer steigenden Kluft zwischen Arm und Reich. Die EU ist wirtschaftlich kein Erfolgsprojekt. Das Bauernsterben steigerte sich seit dem EU-Beitritt, wir haben heute so gut wie keine Textil- oder Schuhindustrie in Österreich.
Wie sehen Sie die Entwicklung in Großbritannien vor dem Brexit?
Der Brexit wird kommen. Er wird in unseren Medien aber immer negativ hingestellt, damit er keine Folgewirkung auf andere Staaten hat. Wenn die Briten das Gefühl haben, dass die EU sie über den Tisch ziehen will, dann brauchen sie gar kein Austrittsabkommen, um auszutreten. Nächstes Jahr wird ja der EU-Austritt vollzogen und man wird sehen, dass das Land ohne EU weiterexistiert - und höchstwahrscheinlich auch besser ...
Rund ein Drittel der Österreicher ist laut Umfragen für den Öxit, die gesamten Mainstream-Medien und Parlamentsparteien dagegen. Wie ist die Diskrepanz zu erklären?
Was informierte Bürger wollen, ist nie von den offiziellen Kreisen gewünscht, weil diese Organisationen in Brüssel haben. Die vielen Posten, die in Brüssel vergeben werden, auf unsere Kosten, sind sehr verlockend für Mainstream-Medien, Parteien oder Regierungen. Und die vertreten die normale Bevölkerung nicht mehr. Natürlich sehen das noch nicht alle Leute, daher scheint der EU-Austritt im Moment nicht mehrheitsfähig, aber die Leute werden draufkommen, dass dieser Weg sinnvoller wäre.
Sie haben mit einem Personenkomitee bei der Bundespräsidentenwahl für Norbert Hofer und danach im Bund die FPÖ unterstützt. Was waren die Gründe und warum haben Sie sich dann von der FPÖ distanziert?
Einer der Hauptgründe war das Eintreten der FPÖ für eine direkte Demokratie nach Schweizer Muster: Es gab ja einen Bundesparteiantrag mit 100 Prozent Zustimmung zum Beschluss, einen Automatismus bei Volksabstimmungen erreichen zu wollen, der auch alle EU-Themen einschloss. Die direkte Demokratie nach Schweizer Muster wurde ja von der Parteiführung zur absoluten Koalitionsbedingung erklärt. Und das gleiche hat für das CETA-Abkommen gegolten, das uns enorm schaden wird, und das jetzt ratifiziert wurde, auch mit den Stimmen der FPÖ. Das hat sich ja schon im Regierungsprogramm niedergeschlagen, bei dem wir sofort gesehen haben, dass die FPÖ alle ihre wesentlichen Ziele über Bord geworfen hat, und dann war natürlich eine weitere Unterstützung unmöglich.
Welche Erwartungen haben Sie an die österreichische EU-Ratspräsidentschaft?
Geringe. Es wird wahnsinnig viel Geld kosten und ich glaube, sie wird uns noch mehr an die EU ausliefern, vor allem wird der Zentralismus in der EU weiter vorangetrieben. Sie wollen einen Finanzminister für die ganze EU, Österreich würde die Budgethoheit verlieren, auch wollen sie die Arbeitslosenversicherung EU-weit machen, sodass die noch halbwegs intakten Länder die Arbeitslosenheere in den anderen Ländern zahlen müssten. Ich glaube nicht, dass das unsere Zukunft sein soll.
Glauben Sie noch an eine Volksabstimmung über den EU-Austritt und an eine Mehrheit dafür?
Ja. Die Menschen haben immer mehr Einbußen im persönlichen Leben, viele können sich die Wohnungen nicht mehr leisten, weil sich die Einkommen so negativ entwickelt haben. Die Menschen werden sich fragen, womit das zusammenhängt und wir werden mit unseren Unterstützern und Sympathisanten quer durch Österreich auch weiter faktenbasierte Informationsarbeit zum Thema leisten. Man muss Geduld haben.
Was wäre, wenn tatsächlich eine Mehrheit für den EU-Austritt zustande käme?
Das wäre ein äußerst sinnvoller Weg, sowohl volkswirtschaftlich, umweltpolitisch als auch für die Sicherung der Nahversorgung, etwa durch Bauern. Wir brauchen auch in Österreich wieder mehr Industrieproduktion. Natürlich würden wir uns nicht nach außen abschotten, sondern mit allen Staaten der Welt weiter Handel betreiben, aber auf einer fairen Basis mit beiderseitigen Rechten und Pflichten, so wie das ein Beitritt zur EFTA ermöglichen würde.
