Er ist laut Umfragen der beliebteste Politiker des Landes. Auch ist er der Star der Medien. Kein Wunder, dass er bald ÖVP-Chef werden soll. Doch hinter der Fassade kommt ein Sebastian Kurz zum Vorschein, der beste Kontakte zu den Förderern der Masseneinwanderung hat und der österreichische Soldaten in EU-Kriegseinsätze schicken will.
Text: Klaus Faißner
Er plädiert für Flüchtlingslager außerhalb Europas, ist für ein nationales Auftrittsverbot für den türkischen Staatschef Recep Erdogan und posiert medienwirksam vor dem Grenzzaun in Mazedonien. Sebastian Kurz ist der politische Medienstar in Österreich und auch in ausländischen Medien ein beliebtes Thema. Er drückt sich gewählt aus, argumentiert ruhig und ist laut Umfragen der beliebteste Politiker Österreichs - auch, weil er langjährige FPÖ-Forderungen übernimmt. Für die ÖVP ist er die einzige Hoffnung, bei den kommenden Wahlen gut abzuschneiden.
Doch ein Blick hinter die Kulissen offenbart eine zweite Seite von Kurz, die die Hauptstrommedien kaum beleuchten - oder auch an ihm lieben. "Der Islam gehört zu Österreich", verlautbarte er beispielsweise auch in jüngerer Vergangenheit immer wieder. Die Mehrheit der Österreicher sieht das anders. Immer wieder propagiert Kurz das australische Einwanderungsmodell, in dem illegal Ankommende (also die meisten Asylwerber), entweder sofort zurückgeschickt oder in Lagern festgehalten werden, bis eine Rückreise möglich ist.
Legale Asylantenmassen
Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Er fordert Flüchtlingskontingente für die EU über sogenannte Resettle-ment-Programme, also Wiederansiedlungsprogramme. Sein Credo: "Wir wollen keine Abschottung Europas." Stattdessen müsse man einerseits vor Ort helfen und andererseits "legale Fluchtwege" schaffen. In Österreich "sind jedenfalls 10.000 bis 15.000 Menschen pro Jahr bewältigbar", erklärte Kurz beispielsweise in einem Interview mit dem ORF. Nach zehn Jahren wären das bereits Hunderttausende weitere Menschen aus fremden Kulturen - wenn man den Familiennachzug und Nachwuchs der Ankommenden mitrechnet. Statt mit Schiff und Schlepper soll es nun bequem mit Flugzeug und Stewardess nach Österreich gehen - finanziert durch den Steuerzahler. Diese Forderung stehe im Gegensatz zu den Vorstellungen der FPÖ, sondern sei "eher mit der Position der Grünen zu vergleichen", betonte Kurz im Juni 2016 im Kurier.
Kurz und Soros: gute Bekannte
Eine fast gleichlautende Forderung erhob für die gesamte EU mehrmals der Multimilliardär und Heuschreckenspekulant George Soros. Er ist eine zentrale Figur hinter der Masseneinwanderung. Im September 2016 gab er sieben Befehle aus, wie die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU auszusehen hat. Er beginnt mit dem Satz, den Kurz ähnlich, nur sanfter, im ORF sagte: "Erstens muss die EU eine beträchtliche Anzahl von Flüchtlingen direkt aus den Frontstaaten aufnehmen, und zwar auf sichere und geordnete Weise." Als letzten Punkt fordert Soros "die langfristige Schaffung eines einladenden Umfeldes für Wirtschaftsmigranten". Jeder soll also nach Österreich kommen dürfen. Auch berichtete der private Fernsehsender Sky News über "Reiseführer", die 2015 in der Türkei offensichtlich zahlreich an Flüchtlinge verteilt wurden und auf Arabisch alle möglichen Informationen für die Reise nach Mitteleuropa enthielten. Herausgeber war die Organisation Welcome to Europe, die zum Soros-Imperium zählt (alles roger? berichtete). Und mit diesem George Soros verbindet Sebastian Kurz einiges: Er wurde von Soros persönlich in dessen einflussreiche Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) geholt. Kurz ist also kein Gegner, sondern sitzt mittendrin im Kreis jener, die die Masseneinwanderung nicht nur befürworten, sondern auch lenken. Zumindest war das jahrelang der Fall. Denn seit wenigen Monaten ist sein Name von der Internetseite der Soros-Denkfabrik verschwunden. Eine Taktik? Trotz mehrerer Anfragen war Kurz beziehungsweise sein Pressesprecher zu keinem Interview bereit.
"Zuwanderer höher gebildet"
Trotz zum Teil eklatanter Probleme mit Ausländern schätzte Kurz diese Bevölkerungsgruppe ganz besonders hoch ein: "Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher", erklärte er beispielsweise im Jänner 2015 bei einer Veranstaltung in Gerasdorf. Eine Statistik des Österreichischen Integrationsfonds aus demselben Jahr zeigte das genaue Gegenteil: Während 27 Prozent der Personen mit ausländischen Wurzeln keinen Pflichtschulabschluss hatten, belief sich der Anteil bei den "echten" Österreichern auf elf Prozent. Die Masseneinwanderung schwemmte Zigtausende weitere Ungebildete - auch sehr viele Analphabeten - nach Österreich, wodurch der Zuwanderer im Durchschnitt noch ungebildeter wurde.
EU-Fan und gegen Neutralität
Auch wenn Kurz im März leise die Bürokratie der EU kritisierte: Er ist ein uneingeschränkter Anhänger des Brüsseler Gebildes. Für ihn ist die EU "ein Friedensprojekt, eine Wertegemeinschaft und eine Erfolgsgeschichte". Derzeit setzt er sich vehement für eine "schnelle EU-Krisenreaktionstruppe" für EU-Kriegseinsätze in aller Welt ein. Österreich sollte diese neue EU-Eingreiftruppe "finanziell und personell unterstützen". Dafür gab es Applaus aus Brüssel: Diese Initiative "kommt gut an" in der EU, meinte Kurz. Nach eigenen Angaben wolle er das in Einklang mit der Neutralität bringen, was aber laut kritischen Verfassungsexperten unmöglich ist. Außer Lippenbekenntnissen ist die Neutralität für Kurz und die ÖVP aber kein Thema mehr. Im 2015 beschlossenen neuen Parteiprogramm kommt sie kein einziges Mal vor. Ein Grund dafür ist, dass die ÖVP mit Kurz "die Weiterentwicklung hin zu einer Verteidigungsunion mit dem langfristigen Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee" als "eine zentrale Zukunftsfrage" sieht. Die Mehrheit der Österreicher ist hier anderer Meinung: Für sie ist die Neutralität "nach Schweizer Muster" ein hohes Gut, das wir nie und nimmer aufgeben dürfen.
